Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Strobl das Wort geben. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Haben Sie besten Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Haag, Ihre beiden Fragen beantworte ich gern wie folgt: Zu Frage a: Seit der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht (Zuruf von der AfD: „Sogenannten“?) im Juni 2020 konnten dank einer exzellenten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten sowie auch der Justiz mehr als 160 Personen, die an den Ausschreitungen beteiligt waren, ermittelt werden. Rund 100 Jahre Freiheitsstrafe wurden inzwischen verhängt, davon 40 Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung. ode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Ich habe damals gesagt: sonntags Radau, montags Bau. Ich möchte Ihnen heute sagen: Hier hat der Rechtsstaat eine knallharte Antwort gegeben, und zwar zu Recht. Das ist ein wehrhafter und starker Rechtsstaat. Wir haben im Übrigen dann zweitens sofort mit der Sicherheitspartnerschaft „Stuttgart sicher erleben“ zwischen Stadt und Land reagiert. Um es klar zu sagen: Die darin vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage rund um den Stuttgarter Schlossplatz wirken. Ich habe nach den frühen Morgenstunden des 21. Juni 2020 gesagt: Das wird sich nicht wiederholen. Und es hat sich bis heute Gott sei Dank nicht wiederholt. (Abg. Anton Baron AfD: Im Kleinen gab es sehr wohl Vorfälle, Herr Strobl!) Auch das verdanken wir einer exzellenten Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, für die ich mich herzlich bedanke. Für das Jahr 2021 zeichnet sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik ein weiterer Rückgang sowohl der Zahl der Gesamtstraftaten als auch der Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart-Mitte ab. Das ist nicht zufällig so, das ist auch nicht nur coronabedingt, sondern das liegt auch an unseren maßgeschneiderten Konzepten. Die Stadt Stuttgart arbeitet beispielsweise mit Hochdruck am Aufbau einer Videoüberwachung im Bereich des Schlossplatzes und des Oberen Schlossgartens. Ich wünsche mir natürlich sehr, dass diese Kameras jetzt wirklich durch die Stadt Stuttgart ganz, ganz schnell an den Start gebracht werden, sodass, wenn das Wetter wieder etwas besser wird, die Kameras dann auch laufen können. Die Polizei hat als Zwischenlösung ehemalige Kameras des Finanzministeriums für polizeiliche Bedarfe aufgerüstet und an das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums angeschlossen. Das wirkt bereits in diesen Bereichen. So wird freitags und samstags nachts sowie in den Nächten vor einem Feiertag ein schnelleres Einschreiten ermöglicht. Um Angsträume zu vermeiden und das polizeiliche Einschreiten zu erleichtern, wurden sowohl im Oberen Schlossgarten als auch im Bereich der Freitreppe Beleuchtungen installiert. Licht hilft schon gegen Gelichter. Allein die Beleuchtung ist für viele Phänomene eine relativ wirksame Maßnahme. Ein weiterer Baustein der Sicherheitspartnerschaft ist die Bündelung der Kräfte im Bereich der Jugendkriminalität. Polizei und mobile Jugendarbeit arbeiten eng zusammen und gehen aktiv und deeskalierend auf die Jugendlichen am Schlossplatz zu. Ich habe mir mehrfach selbst ein Bild in den Abendstunden gerade darüber gemacht, wie auf Jugendliche präventiv zugegangen wird. Auch ein konsequentes Vorgehen gegen Mehrfach- und Intensivtäter wurde in der Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Auch hier zeigen sich erste Erfolge: Die Zahlen gehen immer weiter zurück. Waren es im Dezember 2019 noch 120 Personen, ging ihre Zahl bis Dezember 2021 auf rund 100 Personen zurück. Das ist ein Rückgang von rund 17 %, der vor allem der zentralisierten personenorientierten Ermittlungsführung der Polizei zu verdanken ist. (Minister Thomas Strobl) Im Rahmen der vereinbarten Schwerpunktaktionen und Fahndungstage ging das Polizeipräsidium Stuttgart auch gegen die Poser- und Tuningszene vor, die insbesondere im Frühjahr 2021 starken Zulauf erhielt. Auch hier haben wir den massiven Störungen Einhalt geboten. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wir werden diejenigen, bei denen Hirn- und Motorenleistung in einer sonderbaren Disproportionalität stehen, weiter scharf im Blick behalten. (Abg. Klaus Burger CDU: Sehr gut!) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich eine Einschätzung der Lage am Schlossplatz geben: Die Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie haben im letzten Jahr freilich das Stuttgarter Nachtleben geprägt. Gerade zu Beginn des letzten Jahres war der Rückgang des Personenaufkommens auch am Schlossplatz deutlich zu spüren. Mit zunehmenden Lockerungen kehren immer mehr junge Vergnügungssuchende aus dem Großraum Stuttgart und überregionalen Bereichen in die Innenstadt zurück und zeigen dort teilweise ein hohes Aggressionspotenzial. Insbesondere durch die Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft konnte diesem Aggressionspotenzial aber konsequent begegnet und eine Entschärfung der Lage herbeigeführt werden. Bei besonderen Anlässen wie z. B. der vergangenen Silvesternacht, aber auch am Wochenende, in den Abend- und Nachtstunden ist die Stuttgarter Innenstadt ein Magnet für Personengruppen, die mit zunehmendem Alkoholkonsum zumindest eine latente Gewaltbereitschaft zeigen. (Zuruf von der AfD) Aus diesem Grund ist die Polizei im Rahmen der Sicherheitskonzeption besonders zu diesen Zeiten mit einer erhöhten Zahl von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz in der Innenstadt präsent. Sie sehen, Herr Abg. Haag, wir haben die Lage rund um den Stuttgarter Schlossplatz weiterhin fest im Blick. Zielführende Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen werden folgen. Je nach Bedarf werden wir das in den nächsten Wochen und Monaten anpassen. Wir stehen in einem sehr engen Kontakt mit allen beteiligten Akteuren, namentlich mit der Stadt Stuttgart. Ich habe zuletzt gestern Abend mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit telefoniert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich werde mich mit Herrn Dr. Nopper und vermutlich auch seinem Ordnungsbürgermeister noch in diesem Monat – das ist schon länger vereinbart – treffen, um noch einmal über die Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt miteinander zu sprechen und miteinander zu überlegen, wie wir, insbesondere wenn das Frühjahr und der Sommer kommen, durch weitere gezielte Maßnahmen die Sicherheit in der Stadt Stuttgart gewährleisten, sodass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter, aber auch die Gäste von auswärts einen unbeschwerten und sicheren Sommer in Stuttgart erleben dürfen.