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Dr. Wolfgang Reinhart

03.02.2022 Sitzungen 17/28

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1088. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil, der hiermit für erledigt erklärt werden kann. Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 te ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:00 Uhr. Es geht dann mit der Fragestunde weiter. (Unterbrechung der Sitzung: 12:55 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

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