Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Razavi das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Antrag der AfD war und ist nun schon ein bisschen arg weit hergeholt, und, Herr Kollege Goßner, Ihre Rede war so eine Art Wirrfahrt mit einer wirren, völlig zusammenhanglosen Ansammlung von Themen. (Widerspruch des Abg. Ruben Rupp AfD) Das ist so ein bisschen der typische Griff der AfD in den kleinen Instrumentenkasten des Populismus. Man redet ein Thema herbei, um sich dann darüber zu empören. Dabei ist es doch gar keine Frage: Enteignungen – das haben hier alle Vorredner bis auf den Redner der AfD doch klargeode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 macht – sind in der baden-württembergischen Wohnungspolitik in keiner Weise eine Debatte, in keiner Weise überhaupt auch nur im Ansatz ein Thema. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir auch gar nicht darüber reden. Die AfD verweist auf einen Volksentscheid in Berlin und auf den dortigen Koalitionsvertrag. Aber – auch das wurde gesagt – Baden-Württemberg ist nicht Berlin, (Zuruf: Noch nicht! – Vereinzelt Heiterkeit) weder bei der Wohnungspolitik noch in irgendeinem anderen Bereich. Baden-Württemberg ist nicht Berlin, und – um mit den Worten eines früheren Berliner Bürgermeisters zu sprechen – das ist auch gut so. Deswegen ist Ihr Antrag abwegig und völlig konstruiert. Was Sie damit so sibyllinisch andeuten, ist hier im Land schlicht kein Thema. Im Gegenteil: Ich setze und wir setzen bei der Schaffung von Wohnraum ganz gezielt und aus Überzeugung auf starke und auf ganz engagierte Eigentümer. Das haben auch Herr Tok, Herr Wald, Herr Born und Herr Haag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich will, dass sich Leistung und Investitionen lohnen. Ich will, dass faire Regeln und verlässliche Rechte für Mieter und Eigentümer gelten, und das heißt für mich: soziale Marktwirtschaft auch und gerade in der Wohnungspolitik. Ich bin überzeugt: Der Staat wird niemals der bessere Häuslebauer sein. Deshalb ist eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft in der Tat ein echter Irrweg; wir haben schon häufig darüber geredet. Sie wäre ein schwerfälliger Tanker: zentralistisch, ineffizient und ganz, ganz weit weg vom Wohnungsmarkt vor Ort. Herr Born, ich freue mich wirklich darüber, dass Sie heute erstmalig gesagt haben: Der Verkauf der LBBW-Wohnungen war ein Fehler. Ich würde es mal präzisieren: Die Bedingungen waren vor allem der Fehler, (Zuruf: Richtig!) dass Sie sich mehr auf die Rendite statt die Belegungsbindung konzentriert haben, und diesen Preis zahlen wir seit Jahren mit den rückläufigen Zahlen der Sozialwohnungen. Diese Trendumkehr – darüber haben wir gestern ausführlich gesprochen – bekommen wir jetzt endlich – endlich! – hin, und das ist ein ganz wichtiger Schritt. Er war jedoch nur deshalb möglich, weil die letzte Koalition, die letzte Landesregierung, und wir, die neue Landesregierung, viel Geld dafür in die Hand nahmen und nehmen und hier den Turbo gestartet haben. Das ist ein wichtiges Ergebnis. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Wenn wir wohnungsbaupolitisch wirklich etwas erreichen wollen, dann sind wir auf aktive Eigentümerinnen und Eigentümer angewiesen, und dann müssen das Recht auf Eigentum und das Recht am Eigentum in unserer Gesellschaft gelten. Das ist besonders mir sehr wichtig. (Ministerin Nicole Razavi) Aus diesem Grund richtet sich unsere Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum auch ganz besonders an private Bauherrinnen und Bauherren sowie Eigentümerinnen und Eigentümer. Unser Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Besonders das Eigentum an Wohnraum muss verantwortungsvoll gebraucht werden. Genau das ist Inhalt und Ziel unserer Förderpolitik. Damit sich private Bauherren und Investoren für guten und bezahlbaren Wohnraum engagieren, brauchen wir ein attraktives Förderangebot, brauchen wir attraktive Anreize. Herr Haag, Sie haben schon gestern und heute wieder die Themen durchdekliniert, um die es geht: Entbürokratisierung, Digitalisierung, Beschleunigung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich will es gar nicht alles aufzählen; denn Sie haben das richtig gut gemacht. Wir müssen den Sand aus dem Getriebe holen. Und wissen Sie was? Genau deswegen braucht es das MLW. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Born, danke, dass Sie noch einmal gesagt haben, was in Berlin passiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir nehmen jeden Euro beim sozialen Wohnungsbau, bei jedem anderen Förderprogramm und für den Wohnungsbau aus Berlin mit offenen Händen an, und ich kann Ihnen sagen: Wir werden jeden Euro gut investiert wissen. Viel ist vom Handwerk geredet worden, schon allein deswegen, weil jeder Förder-Euro mindestens 6 € auch für Handwerk und Wirtschaft auslöst. Das ist unser Interesse. Deswegen ist Baden-Württemberg auch ein wirtschaftsstarkes Land. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Also, ich sage nur: Frau Geywitz trägt hier Verantwortung, zusammen mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister. Ich kann nur sagen: Wir scheuen die Flut des Geldes aus Berlin nicht. Die kann kommen – gern sogar. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Wir setzen eigene Anreize – auch darüber haben wir gestern ausführlich geredet –, und zwar mit dem neuen Landeswohnraumförderungsprogramm, mit der Wohnraumoffensive und mit unserem seit 50 Jahren ganz starken Pferd, der Städtebauförderung, das überall im Land – auch beim Wohnungsbau – gute Arbeit leistet und wo sich Fortschritte deutlich bemerkbar machen, und natürlich auch mit der Denkmalförderung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Gerade in der Wohnraumförderung unterstützen wir nicht nur den sozialen Mietwohnungsbau. Wir fördern ausdrücklich auch die Bildung von Wohneigentum, vor allem für Familien. Ich habe Ihnen gestern gesagt, wie wichtig mir das ist. riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Denn wir wissen natürlich: Nach wie vor steht Wohneigentum vor allem auch und gerade bei jungen Menschen unverändert hoch im Kurs. 87 % – das zeigt eine recht neue Umfrage – der 14- bis 19-Jährigen geben an, sie wollten später einmal in den eigenen vier Wänden wohnen. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die wir ernst nehmen müssen. Für die Eigentumsförderung sind deshalb – das wurde schon erwähnt – im neuen Landeswohnraumförderungsprogramm fast 70 Millionen € vorgesehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber nicht nur das. Auch Genossenschaftsanteile helfen, Eigentum zu bilden. Deswegen ist uns und ist mir der Erwerb von Genossenschaftsanteilen, also der Beitritt zu einer Eigentümergemeinschaft, sehr wichtig. Deswegen ist das auch förderfähig. Für mich ist eines klar: Jede Wohnung zählt, ob Eigentum oder Miete. Jede Wohnung zählt. Jede Wohnung entlastet den Wohnungsmarkt, egal, wem sie gehört. Enteignungen aber schaffen keinen Wohnraum. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich will in Baden-Württemberg Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt zusammen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern erreichen – und nicht gegen sie. Herr Born, mit Blick darauf, Fehlentscheidungen, Fehlentwicklungen entgegenzutreten, lade ich Sie herzlich ein, mit uns zusammen kreative Ideen zu entwickeln. Da haben Sie mich als Allererste an Ihrer Seite. Genau diese Fehlentwicklungen werden wir angehen. Wenn wir das zusammen machen, umso besser. (Abg. Anton Baron AfD: Eine Zwischenfrage!) Darum muss es uns gehen. Nur so kann eine überzeugende Antwort auf die Wohnraumfrage gegeben werden. (Abg. Daniel Born SPD: Setzen Sie unsere Anträge um! Dann klappt es!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut, Frau Ministerin! – Abg. Anton Baron AfD: Es gab eine Zwischenfrage!)