Daniel Born

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn gestern, heute und morgen die meisten Mieten in Baden-Württemberg abgebucht wurden bzw. werden, dann bedeutet das für ein Viertel der Bevölkerung in unserem Land, dass über 40 % des verfügbaren Nettoeinkommens weg sind – und es ist ja noch richtig viel Monat übrig. In unserem reichen Land Baden-Württemberg gibt es viele Menschen, die sich wortwörtlich arm wohnen. Grund dafür sind Fehlentwicklungen – Fehlentwicklungen, bei denen wir kein Erkenntnisdefizit haben, sondern ein Handlungsdefizit. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie uns diesen Fehlentwicklungen entgegentreten. Lassen Sie uns der Mietpreisexplosion entgegentreten. Lassen Sie uns der Zweckentfremdung entgegentreten. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Lassen Sie uns dem spekulativen Leerstand entgegentreten. Lassen Sie uns der Entwicklung entgegentreten, dass jedes Jahr mehr Sozialwohnungen abgebaut werden. Lassen Sie uns der Wohnraumlücke entgegentreten. Und lassen Sie uns dem entgegentreten, dass vor allem die Menschen, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, zunehmend Angst haben, weil viel zu wenig davon in Baden-Württemberg gebaut wird. (Beifall bei der SPD) Jetzt entscheidet sich aber die AfD, sie will Enteignungsforderungen – noch nicht mal Enteignungen – entgegentreten. Wissen Sie, liebe AfD: Es ist Ihre Entscheidung, was Sie besorgt, (Abg. Bernd Gögel AfD: Was sagen Sie zur Grund- steuer C? Das ist doch eine Form der Enteignung!) was Sie betrübt und was Ihnen Ängste bereitet. Das ist Ihre Entscheidung, und das ist Ihnen überlassen. Aber so ein bisschen – weil wir diese Diskussion überhaupt nicht im Land haben – (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) fühlt man sich an eine Aussage von Pumuckl erinnert. Pumuckl hat mal gesagt: „Weinen und Heulen ist ja an und für sich ganz schön, aber auf die Dauer langweilig, wenn niemand zuhört.“ (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ich glaube, Sie sitzen da so zusammen, dann kommt das eine zum anderen, und dann hat der noch was gehört und jener hat noch was gehört, und auf einmal wird es hier in den Landtag hineingetragen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dieses Thema spielt keine Rolle in der wohnungspolitischen Debatte. Das ist dramatisch, weil nämlich die Menschen dringend wohnungspolitische Antworten benötigen. Darum: Sie lassen heuode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 te mal wieder die Maske fallen. Sie haben auf die Fragen der Zeit keine Antwort. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Ihnen war ja der Antrag dann selbst peinlich. Deshalb haben Sie noch – jetzt habe ich es nicht hier vorn – irgendetwas wie „nachhaltig investieren“ oder „auf Dauer investieren“ mit angefügt. Auf Dauer investieren will die AfD dann noch. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dauerhaf- te Investitionen!) – Dauerhafte Investitionen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dazu hat er gar nichts gesagt!) – Ja, dazu hat er gar nichts gesagt. Dazu hat er aber auch in seinem Antrag nichts stehen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dazu weiß er auch nichts!) weil er auch keine einzige Idee dazu hat, was das sein könnte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Wir werden uns hier innerhalb der demokratischen Parteien darüber streiten, was die besten Wege sind. Herr Wald wird mir niemals recht geben, dass es eine Landeswohnungsbaugesellschaft braucht. Trotzdem kommt sie. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD) Es wäre absolut notwendig, dass Sie das, was die SPD-geführte Regierung im Bund an mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau herausgehandelt hat, in den Blick nehmen und entsprechend noch mehr investieren. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Denn wir haben schon jetzt eine Unterdeckung. Die Wohnraum-Allianz, die Sie aus guten Gründen nicht mehr erwähnen, weil die Ministerin das letzte Mal nichts davon umgesetzt hat, (Abg. Tobias Wald CDU: Stimmt nicht!) hat gesagt: Es braucht 6 000 sozial gebundene Wohnungen im Jahr. Davon sind Sie meilenweit entfernt. (Abg. Tobias Wald CDU: Dank der SPD!) Das heißt, jeder, der sich um seinen bezahlbaren Wohnraum Sorgen macht, muss sich bei dieser Landesregierung noch mehr Sorgen machen. Sie erwähnen immer wieder, dass die SPD zwischen 2011 und 2016 dieses Land angeblich allein regiert hat und ganz allein Wohnungen verkauft hat: Das war ein Beschluss von vielen Gremien, von vielen Parteien, das war ein Beschluss, der auch etwas damit zu tun hatte, dass das kommunale Konsortium, angeführt von einem CDU-Politiker, versagt hat. (Abg. Tobias Wald CDU: Die Umsetzung war falsch!) (Daniel Born) Ich bitte Sie einfach: Erklären Sie das auch einmal Ihrer Ministerin. Sonst verbringt sie hier fünf Jahre und erzählt immer wieder vom gleichen Fehler. Es war ein Fehler dieses Landes. (Abg. Tobias Wald CDU: Falsch! Ohne Sozialchar- ta, Herr Kollege! Der Fehler war: keine Sozialchar- ta!) Es ist wichtig, dass wir ihn nicht weiter aufrechterhalten. Darum schaffen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Darum müssen wir mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen sich wieder darauf verlassen können, dass es in unserem reichen Land genug bezahlbaren Wohnraum gibt. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Noch weniger Wohnungen werden dann gebaut!) Das ist die politische Diskussion der Stunde. (Abg. Tobias Wald CDU: Im Sozialismus baut man keine Wohnungen, Herr Kollege!) Ich finde es großartig, dass die SPD-geführte Bundesregierung eine klare wohnungspolitische Agenda hat: viel investieren, dafür sorgen, dass genug Wohnraum entsteht. (Abg. Tobias Wald CDU: Förderprogramme strei- chen! Das können Sie!) Ich würde mir wünschen, dass die hiesige Ministerin sich auch so eine Agenda gibt. Man kann in der Politik Understatement machen, aber es ist schwierig, wenn, wie in den letzten Tagen, ganz viel „under“ stattfindet und ganz wenig „Statement“. (Heiterkeit – Abg. Tobias Wald CDU hält eine Bro- schüre hoch. – Abg. Tobias Wald CDU: Herr Kolle- ge, Lesen bildet!) Ich bin dafür, dass sich die Ministerin hier an dem orientiert, was im Bund vorgelegt wird. Dann kann das auch im Land etwas werden. Sie hat gestern in der Debatte gesagt, sie möchte keine Luftschlösser bauen. Dann hat sie gesagt, sie möchte gar nichts bauen. Und am Schluss hat sie gesagt: „Es ist mehr oder weniger zufällig, ob die nächsten Jahre überhaupt jemand baut.“ Damit werden wir uns nicht zufriedengeben. Wir wollen, dass Baden-Württemberg die soziale Frage unserer Zeit – bezahlbarer Wohnraum für alle – beantwortet. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)