Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Herr Goßner noch im Saal? – Ja, hier. Herr Goßner, ich wurde so erzogen, dass ich allen zuhöre. Als frisch gewählter Abgeordneter habe ich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten besonders auch Ihnen zugehört. Eines kann ich Ihnen sagen: Sie sind ein Risiko für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Warum?) – Ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, bitte!) Wenn das, was Sie erzählen, im Ausland ankommt, dann wird überhaupt kein Handwerker mehr nach Deutschland kommen, um Ihre Häuser und Wohnungen zu bauen, weil das so peinlich ist, was Sie erzählen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Udo Stein AfD: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber kommen wir zum eigentlichen Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist nicht Berlin. „Schade“, werden manche sagen, „Gott sei Dank!“ vielleicht die anderen. Doch egal, wie man dazu steht: Berliner Probleme zu Stuttgarter oder zu baden-württembergischen Problemen zu machen, das ergibt keinen Sinn. Wir sollten vor unserer eigenen Haustür kehren, denn mit der Kehrwoche kennen wir uns bekanntlich aus. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der AfD) Enteignungen sind hier kein Thema. Sie sind kein Mittel, mit dem wir die Herausforderungen hier vor Ort meistern könnten. Die Herausforderungen, die sich hier in Baden-Württemberg stellen, sind viel komplexer als bloß die Frage: Enteignungen, ja oder nein? Wohnraum schaffen ist eines der wesentlichen Ziele unserer Koalition aus Grünen und Christdemokraten. Wir wollen Familien fördern, damit sie genügend Wohnraum haben. Menschen mit geringerem Einkommen wollen wir fördern, damit sie die Möglichkeit haben, bezahlbar zu wohnen. Dabei soll so wenig Fläche wie möglich versiegelt werden. Das ist unser Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir streben Orte mit lebendigen Zentren und kurzen Wegen an, Orte, an denen Wohnen, Arbeiten und Einkaufen zugleich ode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 möglich ist. Das gilt für unsere Städte wie für unsere Dörfer. Dazu braucht es keine Enteignung. Der Staat muss wieder mehr Verantwortung am Wohnungsmarkt übernehmen. Das tun wir mit ganz viel Geld, das wir in die Hand nehmen. Uns stehen knapp 377 Millionen € für das Wohnraumförderungsprogramm zur Verfügung, 245 Millionen € für die Mietwohnraumförderung sowie 159 Millionen € für die Eigentumsförderung. Wir unterstützen private Bauherren, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Wir unterstützen auch Investoren, die sozial gebundene Mietwohnungen bauen oder neu erwerben. Mit unserem angepassten Zweckentfremdungsverbotsgesetz geben wir den Städten und Gemeinden ein Werkzeug an die Hand, damit nicht noch mehr Ferienwohnungen entstehen, sondern brauchbare Wohnungen, die langfristig gebraucht werden für Familien und für Menschen mit geringerem Einkommen. Wir haben in 89 baden-württembergischen Gemeinden eine Mietpreisbremse eingeführt. Das sind nur ein paar Punkte, die wir bereits umsetzen. Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ beziehen wir alle relevanten Player ein. Damit antworten wir auf die soziale Frage unserer Zeit und machen sie zur Chefsache. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Ziel ist die Schaffung von Wohnraum – dort, wo er dringend gebraucht wird. Wir denken dabei auch langfristig und zukunftsorientiert. Durch Enteignung entsteht deshalb keine einzige Wohnung zusätzlich. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Diese Debatten führen wir hier nicht, denn sie führen zu nichts. Das kostet Unsummen. Wir nutzen das Geld hier sinnvoller. Wir sind offen für wirtschaftliche, soziale und auch nachhaltige Lösungen. Aber natürlich – Sie haben es angesprochen – gibt es auch hier im Land Beispiele für sinnvolle Enteignungen. Diese Möglichkeiten sind durch das Grundgesetz abgedeckt und werden nicht leichtfertig genutzt. Solche Vorhaben werden von den zuständigen Instanzen geprüft. Denn wir wissen längst, wie schwierig es ist, eine Stromleitung auf freiem Feld zu bauen. Wir greifen teilweise in landwirtschaftlich genutzte Räume oder in Naturschutzgebiete ein. Doch die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger – von Mannheim bis Konstanz, von Ulm bis Karlsruhe – ist unsere Pflicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hält sich nicht mit Schreckgespenstern auf. Wir kleckern nicht, (Vereinzelt Heiterkeit) sondern wir klotzen und sorgen aktiv für genügend bezahlbaren Wohnraum. (Zuruf) (Tayfun Tok) Wir unterstützen also die Gemeinden in unserem Land dabei, ihre Flächen im Ortskern zu nutzen. Wir stärken mit der Grundsteuer C die Kommunen in unserem Land, um einen Anreiz zu schaffen, brachliegende Grundstücke in den Zentren zu bebauen. Wir unterstützen Bauherren, ihre Gebäude klimafreundlich auszustatten, und wir schaffen eine rechtssichere Handhabe für Mieterinnen und Mieter. Sie sehen: Wir haben einen großen Werkzeugkasten, um den Wohnungsmarkt bei uns im Land voranzubringen. Wir haben noch vieles vor uns, und wir bleiben dran. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)