Tayfun Tok

Die L-Bank hat in den vergangenen Jahren ein Fördervolumen auf Rekordniveau bearbeitet. Deshalb herzlichen Dank an dieser Stelle auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben den vorhandenen Spielraum genutzt und die Fristen für das Rückmeldeverfahren, z. B. vom 10. Dezember 2021 auf den 16. Januar 2022, verlängert. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das heißt, wir haben auch auf die Rückmeldung der Steuerberaterinnen und Steuerberater reagiert. (Beifall bei den Grünen) Dieses Verfahren wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das ist ein Problem!) Bei der Coronasoforthilfe geht es aber auch um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Die Rückzahlung bezieht sich nicht nur auf die Fälle, in denen eine Überzahlung festgestellt wurde. Das heißt, bei den Fällen, bei denen die Umsätze höher sind oder die Kosten niedriger ausgefallen sind, gibt es einfach diesen Liquiditätsengpass nicht, und dies müssen wir natürlich auch berücksichtigen. Nur in diesen Fällen besteht quasi der Rückzahlungsbedarf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich kann es auch verstehen. Kein Mensch möchte einen bestimmten Bescheid oder eine Rechnung ins Haus bekommen. Ich verstehe im Moment die Betroffenen. Verständlicherweise führt das zu Unmut und auch zu Frust. Der Unmut ist teilweise auch verständlich, weil die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren nicht immer optimal gelaufen ist. (Zurufe: Hört, hört!) Ja, mir bricht jetzt auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich sage, die Versendung der ersten Bescheide zu Beginn der vierten Welle hätte vielleicht vermieden werden können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Hört, hört!) Insbesondere die Möglichkeiten der Stundung oder der Ratenzahlung hätten vielleicht noch deutlicher vorgestellt werden können. Doch bei aller Kritik hat sich die Landesregierung auch nach Ablauf des Programms um zusätzliche Entlastung für die Empfänger bemüht, und zwar erfolgreich. ode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Für manche Unternehmen stellt die Rückzahlung daher im Moment eine enorme Belastung dar. Daher haben wir, das Land, uns beispielsweise beim Bund dafür starkgemacht, dass ein Rückforderungsmoratorium bei der Coronasoforthilfe auf den Weg gebracht wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch gemacht (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja!) und dadurch den Unternehmen mehr Freiraum verschafft. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Vielen Dank an dieser Stelle auch nach Berlin. Deshalb werden auch mögliche Rückzahlungsbescheide nicht vor Juli versandt. Das ist ein guter Ansatz. Kommen wir zur Flexibilisierung. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jetzt kommen wir zum Punkt!) Wichtig ist aus unserer Sicht ein abgestimmtes Vorgehen mit den Ländern. Dass einige Länder jetzt einen anderen Weg wählen, ist meiner Meinung nach nicht gut und trägt nicht zum Vertrauen bei – (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) so, wie Sie das jetzt auch mit Ihrer Rosinenpickerei gemacht haben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher ist es wichtig, dass das Wirtschaftsministerium jetzt weiter an der engen Abstimmung mit den anderen Ländern arbeitet, vor allem im Hinblick auf die Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dabei muss das Wirtschaftsministerium komplexe rechtliche Fragen klären. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Aber auch die erheblichen finanziellen Folgen für das Land müssen berücksichtigt werden. Eine Änderung des Betrachtungszeitraums zu fordern, wie die FDP/DVP es tut, ist in dem Moment einfach, aber nicht seriös. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was denn dann?) Das Wirtschaftsministerium hat jetzt die enorme Aufgabe, diese Fragen zu klären, eingehend zu prüfen und genau zu bewerten. Nur dann kann das Wirtschaftsministerium die Entscheidung über eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums treffen. (Zuruf von der SPD: Sie haben es doch schon abge- lehnt! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) (Tayfun Tok) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun alles dafür, dass bei uns kein Unternehmen unverschuldet in die Insolvenz rutscht. Denn Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg ist das Innovationsland Nummer 1. Ich zitiere Winfried Kretschmann, unseren Ministerpräsidenten, vom vergangenen Wochenende: Das Bündnis mit der Wirtschaft ist dabei besonders wichtig, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Deswegen stehen wir an der Seite der Unternehmen, die aktuell in Schwierigkeiten stecken. Wir sind an der Seite der Selbstständigen, die gerade ums Überleben kämpfen. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Die Folgen der Coronakrise zu bewältigen schaffen wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Das zentrale politische Projekt, nämlich den ökologischen Umbau unseres Industriestandorts, schaffen wir nur gemeinsam. Packen wir es deshalb an, gemeinsam mit den Automobilbauern und Zulieferern, die hier in Baden-Württemberg das emissionsfreie Auto neu erfinden, neu erforschen und produzieren, mit der Ingenieurin, die innovative Lösungen für die klimaneutrale Produktion entwickelt, mit den jungen Gründerinnen und Gründern (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wer hat Ih- nen das aufgeschrieben?) – das habe ich aufgeschrieben, Herr Schweickert; (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das hat nichts mit dem Thema zu tun! – Abg. Manuel Hagel CDU: Gute Rede!) ich habe meine zehn Minuten, und ich möchte am Schluss auch ein paar Sätze zur Wirtschaftspolitik sagen –, die die nötigen Ideen liefern. Dazu gehört es, dass wir, der Staat, alles dafür tun, dass die Unternehmen in unserem Land gut durch die Krise kommen – (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) mit neuen Ideen, neuen Jobs und neuen Chancen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Mann! – Abg. Manuel Hagel CDU: Saubere Rede!)