Daniel Born

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zunächst unter Tagesordnungspunkt 2 d zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1106. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0601 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1206-1, vor, der im Betragsund im Stellenteil Kürzungen vorschlägt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0601 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0601 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0602 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0602 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0602 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0607 Statistisches Landesamt Wer Kapitel 0607 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0607 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0608 Steuerverwaltung Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1206-2, vor, der den Betrags- und den Stellenteil betrifft und Erhöhungen sowie zusätzliche Stellen vorschlägt, um die Steuerverwaltung zu stärken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Wer Kapitel 0608 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0608 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0610 Landeszentrum für Datenverarbeitung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0610 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0610 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 0614 Bundesbau Baden-Württemberg Wer Kapitel 0614 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0614 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0615 Vermögen und Bau Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0615 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0615 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die beiden Nummern 8 und 9 Kapitel 0618 Landesamt für Besoldung und Versorgung und Kapitel 0620 Betriebe und Beteiligungen gemeinsam auf. Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0618 und 0620 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0621 Staatlicher Verpachtungsbetrieb in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0621 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0621 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0622 Staatliche Münzen Baden-Württemberg (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt Kapitel 0622 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0622 ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich die beiden Nummern 12 und 13 Kapitel 0623 Wilhelma in Stuttgart-Bad Cannstatt und Kapitel 0624 Staatsweingut Meersburg gemeinsam auf. Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0623 und 0624 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung des Einzelplans 06. Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zum Tagesordnungspunkt 2 e und damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1112. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen. Zunächst rufe ich die Nummer 1 Kapitel 1201 Steuern in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 053 01 – Grunderwerbsteuer – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1212-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1212-8, vor. Beide fordern eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP sieht eine weiter gehende Kürzung des Planansatzes vor. Daher stelle ich diesen zunächst zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1201 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Kapitel 1202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1202 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1202 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1204 Finanzausgleich zwischen Land und Bund sowie anderen Ländern Wer Kapitel 1204 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1204 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1205 Kommunaler Finanzausgleich in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 613 72A – Finanzzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse A – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1212-13, vor, mit dem die Nummer 14 der Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 26. November umgesetzt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer stimmt Kapitel 1205 mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1205 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1206 Schulden und Forderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 325 86 – Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – sind der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1212-2, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1212-9, gestellt. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP abstimmen, der die volle Rückgabe der nicht genutzten Kreditermächtigungen aus der Errichtung des Beteiligungsfonds und den Einstieg in die Tilgung der Coronaschulden fordert. Dieser Antrag ist weiter gehend. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, der aufgrund erwarteter Steuermehreinnahmen davon ausgeht, dass ein Drittel des bisherigen Ansatzes für die Schuldentilgung eingesetzt werden kann. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1212-3, zu Titel 575 86 – Zinsen an den sonstigen inländischen Kreditmarkt (auch Disagio). Der Antrag spricht sich aufgrund eines hohen Liquiditätsüberschusses für eine Kürzung aus. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1206 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1206 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1208 Staatlicher Hochbau Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 711 03 – Technische Verbesserungen in bestehenden Gebäuden (ohne Universitäten) zur Energie- und Wassereinsparung – ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1212-7, gestellt worden, der eine Mittelerhöhung verlangt. Diese soll für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen eingesetzt werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1212-10, der bei Titel 712 15 – Stuttgart, Neues Schloss, Sanierung und Neustrukturierung Mitteltrakt (Planungsrate) – angesichts der aus der Sicht der Antragsteller notwendigen Haushaltskonsolidierungen vorübergehend Kürzungen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1212-4, der auf Mittelstreichungen bei Titel 793 45 N – Herbertingen-Hundersingen, Heuneburg, Kelten-Erlebniswelt, 1. Bauabschnitt – abzielt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1212-14, abzustimmen, der in Abschnitt I die Streichung des Titels 793 46 N – Stuttgart, Neubau eines Verfügungsgebäudes auf dem Areal Ulrich-/Urbanstraße – und in Abschnitt II Änderungen in verschiedenen Titeln, u. a. die Sanierungsmaßnahme Freiburg, Universität, Sanierung, 2. Bauabschnitt betreffend, vorsieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Wer Kapitel 1208 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1208 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1209 Staatsvermögen Wer stimmt Kapitel 1209 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1209 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1210 Versorgung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1210 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1210 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1212 Sammelansätze in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1212-11, abstimmen, der bei Titel 361 01 – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre – einen höheren Planansatz begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken – sind der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1212-12, und der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1212- 15, gestellt. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abstimmen, der aufgrund der von den Antragstellern erwarteten Mehreinnahmen einen höheren Planansatz verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, der die Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken aufgrund der Umsetzung der Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission in den Einzelplänen entsprechend reduziert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich – – Diesem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt worden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Welche Überraschung!) – Ich musste kurz von meinem Redemanuskript abweichen. (Heiterkeit) (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich hoffe, dass ich jetzt nicht irgendwelche Verschwörungstheorien bedient habe. (Vereinzelt Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Nein – stopp, stopp. Wir prüfen immer ordentlich. Es wurde mehrheitlich zugestimmt. Zu Titel 919 10 – Zuführung an den Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1212-16, vor, mit dem die Zuführung an den Versorgungsfonds aufgrund von Stellenveränderungen erhöht werden soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1212-5, betrifft Titel 919 11 – Zurückführung an die Rücklage für die Klimaschutzstiftung/den Klimaschutzfonds sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen. Der Antrag schlägt vor, die Klimaschutzstiftung aufzulösen und deren Aufgaben an die Baden-Württemberg Stiftung zu übertragen, und fordert deshalb eine Mittelkürzung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1212 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1221 Zukunftsoffensive III Wer stimmt Kapitel 1221 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1221 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1212-6, abzustimmen. Der Antrag fordert, bis zum 30. November 2022 ein Konzept zur Ermöglichung einer Zulage im öffentlichen Dienst für IT-Stellen auch im Bereich der Entgeltgruppen 14 und 15 vorzulegen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 1222 Zukunftsoffensive IV Wer stimmt Kapitel 1222 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1222 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 Kapitel 1223 Zukunftsinvestitionen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1223 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1223 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 12. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU zu Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Klatsch nicht so viel, dann sind wir schneller fertig!) Jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung zu Tagesordnungspunkt 2 f und damit zur A b s t i m m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2022 Das ist die Drucksache 17/1000. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1100, und hier zunächst Abschnitt I. Den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen. Ich rufe § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Aufgrund der bei den Einzelplänen 01, 03, 09, 12 und 13 vorgenommenen Änderungen müssen im Gesamtplan die Haushaltsübersicht sowie die Finanzierungsübersicht für das Haushaltsjahr 2022 jeweils angepasst werden. Die Änderungen können Sie der Übersicht, die auf Ihren Tischen liegt, entnehmen. Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? (Abg. Tobias Wald CDU hebt die Hand. – Zurufe: Oh, oh! – Die Regierung hat geschlafen! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt bin ich überrascht! – Gegenruf des