Rudi Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommunen müssen finanziell breiter aufgestellt werden. Seit Mittwoch diskutieren wir den Haushalt in der zweiten Lesung. Dabei kommt mir die kommunale Ebene immer ein bisschen zu kurz. Aber in den jetzt diskutierten Teilen des Haushalts 2022 spielen die Finanzbeziehungen mit den Kommunen eine zentrale Rolle. Für 2022 erwartet das Land Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden €. Für die Kommunen sind davon 170 Millionen € vorgesehen. Allein 169 Millionen € werden laut Prognose der kommunalen Landesverbände im Jahr 2022 für den Bereich der Ganztagsschulen benötigt. Das ist aber nicht alles. Der Ganztagsanspruch an Grundschulen kommt langfristig noch hinzu. Er wird noch einmal mit einem dreistelligen Millionenbetrag im Personalbereich zusätzlich zu Buche schlagen. Dabei rede ich bisher nur vom Aufgabenbereich „Ganztagsschulen und Betreuung“ und nicht von den anderen Aufgaben, die von den Kommunen bewältigt werden müssen, wo Sie, die grünschwarze Landesregierung, in der Vergangenheit Aufgaben draufgepackt und Verfahren verkompliziert haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Beispiele dafür sind Veränderungen im Zuständigkeitsbereich der Baurechtsbehörden, die Fotovoltaikvorschriften, der Rückbau von Steingärten, Mobilitätsangebote, die Ausweitung des ÖPNV, neue Busrouten, neue Ausschreibungsverfahren, der Ausbau der Kindertagesstätten, Umbauten, Neubauten, Personalgewinnung usw. (Abg. Tobias Wald CDU: Wollen Sie das nicht?) Das heißt für die Kommunen: zusätzlicher Aufwand, zusätzliche Kosten. Herr Kollege Schwarz betont immer das starke Land. Zu einem starken Land gehören starke Kommunen. (Zuruf: Richtig!) (Rudi Fischer) Die bekommen Sie mit diesen 170 Millionen € aber nicht hin. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war im Ein- vernehmen mit den Kommunen!) Der Ministerpräsident hat am Mittwoch betont, dass jeder vierte Euro dieses Haushalts in die Kommunen gehen würde. Das ist aber keine Entscheidung der aktuellen Landesregierung, sondern die Grundlage hierfür ist unsere baden-württembergische Finanzverfassung. Was er nicht gesagt hat, ist, dass sich davon das Land direkt wieder ein Kuchenstück abschneidet, nämlich mittels des Vorwegabzugs aus der Ausgleichsmasse. Es ist dann halt doch nicht alles ganz so einfach, wie es hier gern dargestellt wird. Es geht weiter mit der Unlust der Landesregierung in den letzten zehn Jahren, den Kommunen mehr Finanzmittel zur freien Verfügung zu geben. Statt Eigenverantwortung zu ermöglichen, werden eng gefasste Förderprogramme aufgelegt. So wird einerseits der Wille der Regierung exekutiert, andererseits kann dann eine der neuen Staatssekretärinnen oder einer der neuen Staatssekretäre zum Bändledurchschneiden kommen. Dabei wäre es an der Zeit, das nahezu unüberschaubare Wirrwarr aus Förderprogrammen zu entzerren. Allein für die Antragstellung beim Land benötigen die Kommunen Personal. Denn wer auf Landesseite Bürokratie abbaut, der entlastet damit auch die Kommunen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Herr Kollege Schwarz hat am Mittwoch behauptet, die FDP würde keine Lösungsvorschläge machen. Hier ist ein weiterer, einer für die Kommunalfinanzen: weniger indirekte Zuweisungen, dafür mehr kommunale Autonomie. Trauen Sie sich endlich an die Reform dieses Systems. Vertrösten Sie die Kommunen nicht auf 2023, 2024, Herr Finanzminister, sondern reagieren Sie jetzt. Jetzt müssen wir die Kommunen stärken. Jetzt ist die Pandemie. Jetzt müssen die kommunalen Aufgaben erledigt werden, und jetzt muss der Finanzminister handeln. Um unser Land zukünftig krisenfest zu machen, müssen dafür heute mit diesem Haushalt die Voraussetzungen geschaffen werden. Handeln Sie jetzt. Wie sagte gestern der Kollege Poreski? Die Kinder sind heute in der Schule und machen heute ihre Abschlüsse. Ich ergänze: Die Kinder kommen heute in die Kindertagesstätten. Das wäre ein weiteres Thema, das mit den Kommunen abzustimmen wäre. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)