Dr. Wolfgang Reinhart

Deshalb sage ich, dass ich es so interessant finde, wie schnell sich die Zuständigkeiten und Verhaltensweisen ändern. Ich bin sowohl auf das Urteil eines Bundesverfassungsgerichts wie auch eines Landesverfassungsgerichts gespannt. Die Urteile werden wir mit großer Neugier lesen, wenn es überhaupt dazu kommt. Schauen wir einmal. Ich will Ihnen schon sagen: Jetzt stellt sich die Frage, ob wir goldene Zwanzigerjahre bekommen. Denn wir haben einen (Dr. Wolfgang Reinhart) rasanten Wandel und rasante Veränderungen. Wenn wir uns einmal vorstellen, was der Koalitionsvertrag vorsieht, dann sind es die drei großen D. Das erste ist die Dekarbonisierung. Damit wird viel für das Klima investiert, denn den Klimawandel müssen wir bekämpfen. Das zweite ist die Digitalisierung. Darin wird ebenfalls kräftig investiert. Das dritte ist die Demografie. Natürlich haben wir vor über zehn Jahren mit dem Vorsorgefonds begonnen. Darin sind jetzt – ich schätze einmal – 8 Milliarden € vorhanden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon 10 Milli- arden €!) – Schon 10 Milliarden €! Wenn es schon 10 Milliarden € sind, ist es enorm, weil wir damit den Haushalt von dem, was implizit eine Verschuldung ist – das ist die wahre Herausforderung –, entlasten. Natürlich werden mit dem demografischen Wandel noch große Versorgungslasten auf uns zukommen. Aber gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir für die Beamten etwas tun. Dann die Kommunen: Es sind allein 14 Milliarden €, die wir für die Kommunen investieren. Das Haushaltsstrukturgesetz hat übrigens z. B. 3 % für Schwäbisch Hall, für Ihren Wahlkreis, 3,1 % für Esslingen vorgesehen, um nur einmal die Zahlen zu sagen, was aus den 100 % FAG-Mitteln – 827 Millionen € – verteilt wird. Aber: Die Kommunen werden in Baden-Württemberg seit Jahren, ja seit Jahrzehnten besser behandelt als in jedem anderen Bundesland. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir alle stehen zu unseren Kommunen und helfen ihnen damit auch und begleiten sie. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Im Grunde genommen ist es natürlich auch ganz entscheidend und wichtig, dass wir die großen Fragen angehen. Hierbei, denke ich, haben wir gerade bei den mehreren Innovationscampussen mehrere Zukunftsinvestitionsmöglichkeiten und zusätzliche Health and Life Science. Im Grunde genommen stellen wir auf Innovationsstärken und Spitzenforschung ab, damit wir bei FuE weiter in der Innovationsregion Nummer 1, in Baden-Württemberg bleiben. Kurzum, ich will Ihnen zusammenfassend sagen: Das ist ein solider, stabiler Haushalt, durchaus auch des Übergangs. Wir werden wichtige Jahre vor uns haben. Aber wir haben jetzt die folgende Situation: Die Institute der Sachverständigen haben ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr von 5,1 % im September auf nunmehr 3,5 % reduziert. Das heißt, die Prognosen wurden reduziert. Hinzu kommt: Wir haben eine Arbeitslosenquote von 3,5 %, aber Gott sei Dank die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In Wahrheit werden wir einen Fachkräftemangel bekommen, Herr Kollege Podeswa, und zwar überall: in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 (Zurufe von der AfD: Ach! – Unruhe bei der AfD) – Ja, natürlich! Lesen Sie doch heute mal die Zeitungen. Deshalb, meine Damen und Herren: Es wird natürlich ganz entscheidend darauf ankommen – – Es gibt nur zwei Wege, reich zu werden: entweder dadurch, den Besitzstand zu mehren, oder dadurch, die Bedürfnisse zu mindern. Den Besitzstand zu mehren heißt: Jetzt müssen die Steuereinnahmen klug verwendet werden; das machen beide Regierungsfraktionen; (Abg. Anton Baron AfD: Mit den zusätzlichen Mi- nisterien!) das ist unsere Hoheit mit dem Budgetrecht; das macht auch der Finanzminister. Deshalb können wir, glaube ich, mit guter und großer Zuversicht in das Jahr 2022 blicken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)