Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Podeswa, Sie haben die Finanzverwaltung und das Finanzministerium als ineffizient bezeichnet. Das möchte ich zurückweisen. (Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Ich finde, wir haben in Baden-Württemberg eine sehr gute Finanzverwaltung. Das sollte man mit großem Dank, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) den Sie bitte weitergeben, Herr Minister, Frau Staatssekretärin, wirklich unterstreichen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Jawohl! Richtig! – Abg. Carola Wolle AfD: Überbordend! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD) Ich freue mich natürlich, wenn Sie am Anfang Beifall geben, denn dann ist das Glaube, während der Rede ist es Hoffnung, und wenn Sie mir am Ende dann noch Beifall geben, ist es Liebe. Wollen wir mal schauen, wie weit wir kommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeord- neten der AfD – Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: Er hätte wohl eher zum Sozialhaushalt geredet! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir besondere Zeiten, und natürlich ist durch Corona vieles ganz anders geworden. Die neue Steuerschätzung im November hat logischerweise dazu geführt, dass wir zum einen neue Anträge gestellt haben, dass es zum Zweiten aber auch eine Entlastung gegeben hat. Es gab noch einmal einen Steuerregen. Der Steuerregen ist bekanntlich der Regen, der schon verdunstet ist, bevor er den Boden erreicht. Das wissen wir. Hier wurde riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 aber anders gehandelt. Hier wurde zu Recht in verschiedene zukunftsfähige Bereiche investiert. Zunächst einmal hat man die Notkredite des Nachtrags gestrichen. Das war richtig. An dieser Stelle darf ich übrigens sagen: Es ist schon interessant, dass der Bundesfinanzminister jetzt 60 Milliarden € sozusagen in den Schattenhaushalt transferiert oder transferieren muss. Ich schätze Herrn Lindner sehr, aber ich kann nur einen Tipp geben: Lassen Sie die Einreichung der Klage sein. Es wäre nach diesem neuen Vorgehen nur widersprüchliches Verhalten. Natürlich ist es Tatsache, dass hier jetzt Kreditermächtigungen gestrichen werden. Das ist richtig, das ist gut so, und das ist auch ein vernünftiger Weg. Das ist der eine Teil. Das Zweite ist: Man betreibt Vorsorge, und es kommen weitere 750 Millionen € in die Rücklage. Das ist richtig; denn im Grunde genommen wissen wir alle nicht, was auf uns zukommt. Es werden jetzt schon eine fünfte und sechste Welle befürchtet und prognostiziert. Das heißt, der einzig richtige Weg ist, auf Sicht zu fahren und Vorsorge zu treffen; denn wir haben eine Zeit großer Veränderungen und Unsicherheiten. Das Dritte sind Investitionen. Hier sitzen links und rechts zwei Ministerinnen, die Bildungsministerin und die Wissenschaftsministerin. In deren Haushalten wird viel für Bildung, für Forschung und Entwicklung getan. Es sind über 20 Milliarden €, wenn wir die beiden Haushalte addieren. Hier wird in die Zukunft investiert. Das ist richtig und wichtig. Es ist vor allem auch gut, dass wir, anders als der Bund, die Schuldenbremse einhalten. Ich war damals bei jeder Sitzung zu den Beratungen über die Schuldenbremse in Berlin dabei. Wir wollen nachfolgende Generationen nicht belasten. Wir wollen vor allem auch, dass der Staat in normalen Zeiten mit dem Geld auskommt, das er einnimmt, und dass er nicht mehr ausgibt. Das ist der Normzweck der Schuldenbremse, und die halten wir ein. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE)