Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1118. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um Aufmerksamkeit und Konzentration bitten, damit wir die Abstimmungen zügig durchführen können. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Über die hierzu eingebrachten Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich dann bei den entsprechenden Kapiteln abstimmen lassen. Ich rufe jetzt die Nummer 1 Kapitel 1801 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP sowie drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1218-10, zu Titel 421 01 abstimmen. Das betrifft die Bezüge der Ministerin und der Staatssekretärin. Der Änderungsantrag fordert, die Haushaltsmittel zu streichen, da die Neubildung von Ministerien aus Kostengründen abzulehnen ist. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (Lachen der Abg. Emil Sänze und Miguel Klauß AfD) Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1218-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1218-11, vor. Beide verlangen Kürzungen im Betrags- und im Stellenteil. Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der AfD zur Abstimmung, da dieser weiter gehend ist. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1218-1, abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1218-12, gestellt, der im Betrags- und im Stellenteil Kürzungen begehrt, da der Stellenaufwuchs im Rahmen der Regierungsneubildung abgelehnt wird. Wer stimmt diesem Antrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Wer stimmt Kapitel 1801 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1801 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1218-2, abzustimmen, mit dem gefordert wird, das neu gegründete Ministerium aufzulösen und die dort verankerten Aufgaben und Finanzmittel wieder in die Ursprungsministerien zu integrieren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1802 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1803 Baurecht, Städtebau und Landesplanung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 547 75 – Sachaufwand für die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans – ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1218-3, gestellt, der im Hinblick auf eine zügige Umsetzung auf eine Erhöhung der Haushaltsmittel abzielt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1803 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1804 Wohnungswesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1218-4, zu Titel 359 79 N – Entnahme aus der Rücklage für den Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ –, der verlangt, den Grundstücksfonds durch die Entnahme der für ihn vorgesehenen Mittel aufzulösen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1218-15, zu Titelgruppe 76 – Wohnraumförderung. Hier geht es um die Änderung des Haushaltsvermerks. Der Änderungsantrag wendet sich gegen eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit der Titelgruppe 78 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1218-5, zu Titel 663 76 N – Zinszuschüsse –, der eine Mittelreduzierung um 25 % begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 892 76 N – Zuschüsse für Mietwohnraum. Hierzu sind zwei Änderungsanträge gestellt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1218-8, der eine Erhöhung fordert, ist weiter gehend. Deshalb stelle ich diesen Änderungsantrag zunächst zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1218-8, zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1218-6, abstimmen, der eine Kürzung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1218-14, der die Neuaufnahme des Titels 893 76B N – Zuschüsse für ein Förderprogramm „Vario-Bauen“ – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titelgruppe 78 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ – liegt noch der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1218-13, vor, der sich gegen die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Titelgruppen 76 und 78 wendet. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 547 79 N – Sachaufwand – ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1218-7, gestellt, der gegenüber dem ursprünglichen Planansatz eine Halbierung der veranschlagten Mittel fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1218-9. Der Änderungsantrag verlangt die Neueinfügung des Titels 682 79B N – Zuschuss an die Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung (BWohnen) – und fordert die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die aus der Sicht der Antragsteller erforderliche Neugründung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Danke. Gegenstimode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 men? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1804 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1804 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1805 Städtebauliche Erneuerung und Denkmalpflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Keine Änderungs- anträge!) Wer stimmt diesem Kapitel 1805 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1805 bei einigen Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Einstimmig! Kei- ne Gegenstimmen!) Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1806 Überregionale bautechnische Einrichtungen und nachhaltiges Bauen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1806 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1806 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 1807 Vermessungs- und Geoinformationswesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1807 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abschließend abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 18 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 18 angelangt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Unruhe) Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 2 d bis f sowie 3 und 4 gemeinsam auf: Punkt 2 d: Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1106 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 2 e: Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1112 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Abg. Dr. Uwe Hellstern Abg. Gernot Gruber Punkt 2 f: Staatshaushaltsgesetz 2022 – Drucksache 17/1000 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1100 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2022 – Drucksache 17/1001 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1119 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 3. November 2021 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2021 bis 2025 – Drucksachen 17/1002, 17/1120 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 2 d bis 2 f sowie 3 und 4 eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Wünschen die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit erteile ich in der Aussprache für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Rösler das Wort. – Bitte sehr.