Jonas Hoffmann

Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg, weil die Menschen in diesem Land – die Hälfte der Menschen in diesem Land sind Mieter – auf Sie angewiesen sind, damit ihre Mieten bezahlbar bleiben. Wir wünschen Ihnen da wirklich viel Erfolg. Das Problem ist nur, dass wir nicht glauben, dass die Maßnahmen ausreichen. Ich bitte Sie: Legen Sie da noch eine Schippe drauf. Ich habe hier ein Schreiben aus Ihrem Haus bekommen, (Der Redner hält ein Schreiben hoch.) das den Bestand des sozial gebundenen Wohnungsmarkts aufzeigt. Aktuell sind wir hier bei 54 000 Wohnungen. Laut der Planung sind wir in zehn Jahren bei 38 000. Das heißt, ich war vorher mit dem Status quo noch sehr, sehr fair. Wenn wir den Status quo an dieser Stelle halten, haben wir schon sehr, sehr viel geschafft. Das ist anscheinend mehr, als im Moment geplant wird. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Meine zweite Äußerung – ich möchte die Zeit doch ein bisschen nutzen – bezieht sich auf die Zahlen des Herrn Klauß. Ich halte es der Würde dieses Hauses für höchst unangebracht, einfach falsche Zahlen, die ich in einer Minute kurz googeln konnte, rauszuhauen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Dann korrigieren Sie es!) Sie entschuldigen, ich habe sie wirklich nur gegoogelt. Also: Der Anteil der Privatvermieter liegt bei 31 % und nicht bei 80 %. Entschuldigen Sie mal! (Abg. Miguel Klauß AfD: Frau Razavi hat es auch gesagt!) Das Nächste: Das Bundesministerium möchte nicht 400 000 Sozialwohnungen schaffen, sondern 100 000 Sozialwohnungen und 400 000 neue Wohneinheiten. Da kommen natürlich die Privaten auch rein. Also: Wenn Sie kritisieren, dann machen Sie es wenigstens mit anständigen Zahlen. Das gehört zur Würde des Hauses. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dann wurde auch das SPD-geführte neue Ministerium im Bund zum Thema Bauen angesprochen. Aber der große Unterschied ist – ich habe es auch gerade schon genannt –: ganz klare Zahlen. Diese Zahlen muss das Ministerium erreichen. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Die Ministerin muss sich – ich bin überzeugt, dass sie das auch schaffen wird – an diesen Zahlen messen lassen. Das würden wir auch gern in diesem Ministerium sehen. Ich würde Ihnen auch gern ein paar Zahlen mitgeben: Aktuell werden pro Jahr weniger als 2 000 sozial geförderte Wohnungen gebaut. Damit wir den Bedarf decken können, bräuchten wir (Jonas Hoffmann) 6 000. Aktuell werden um die 10 000 Wohnungen im Jahr gefördert. Wenn wir das irgendwie auf ein soziales Niveau bringen wollten, bräuchten wir ca. 40 000 pro Jahr hier in Baden-Württemberg. Der nächste Einwurf: Es kommt beim Thema Wohnen ja gern, dass man irgendwelche Entscheidungen, die zehn Jahre alt sind, irgendwo wieder rauskramt. Ich selbst bin 2016 in die SPD eingetreten und bin jetzt seit Mai hier. Ich möchte heute dafür sorgen, dass wir den Menschen sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Verweise auf Gegebenheiten vor zehn Jahren zeigen aus meiner Sicht jetzt schon, dass Sie da die Verantwortung ablehnen, die Sie jetzt auch von den Bürgern bekommen haben. (Beifall bei der SPD) Sie werfen gemeinwohlorientierte und öffentliche Investoren immer in den gleichen Topf. Ich habe es auch schon im Finanzausschuss gesagt: Der Unterschied zwischen einem gemeinwohlorientierten und einem privaten Investor liegt bei einer 100-m2-Wohnung im Durchschnitt bei 800 €. Das ist die Summe, die ein Mieter bei einem Privatinvestor, wenn der ein Gebäude hochzieht, mehr bezahlen muss, als wenn es über eine „Wohnbau“ läuft oder es unsere Landesentwicklungsgesellschaft „BWohnen“ tut, die hoffentlich bald kommt. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Dann schaffen Sie doch Private ab!) Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Auch wir als Oppositionsfraktion sind auf die nächsten Jahre gespannt und hoffen, dass wir da einiges mehr erreichen können, was im Moment in der Pipeline ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)