Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat beraten wir heute zum ersten Mal den Haushalt des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. (Abg. Anton Baron AfD: Timing nenne ich das!) Ich sage Ihnen: Das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Gut so! – Zuruf: Richtig! – Widerspruch bei der AfD) Weniger gut – da komme ich gleich zu Ihnen, Herr Klauß; das ist aber auch die erste und letzte Anmerkung zu dem, was Sie gesagt haben – (Abg. Miguel Klauß AfD: Argumente waren das! – Zuruf von der AfD: Argumente!) finde ich, dass Sie beim Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ und bei dem nachvollziehbaren Wunsch nach einem Dach über dem Kopf Menschen gegeneinander ausspielen. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ei- jeijei! – Weitere Zurufe von der AfD) Herr Klauß, das ist schäbig. Das ist schäbig, und das ist menschenverachtend. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Man kann alles umdrehen! – Weitere Zurufe) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Planen, Bauen und Wohnen: Das sind die entscheidenden Standortfragen, das sind die entscheidenden Zukunftsfragen für unser Land. Wie wir in unseren Städten, wie wir in unseren Dörfern in Zukunft miteinander leben wollen, wie wir die wertvollen Flächen in unserem Land nutzen, wie wir unser Land klug ordnen und für die kommenden Jahre erfolgreich aufstellen, das sind die wichtigen Aufgaben des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit ist dieses neue Ministerium ein echtes Strukturministerium, ein echtes Zukunftsministerium. Es ist das Ministerium für geplante und vor allem für gebaute Lebensbedingungen im Land. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Häuser haben Sie jetzt schon gebaut? – Vereinzelt Heiterkeit) (Ministerin Nicole Razavi) Wir geben mit diesem neuen Haus den hochaktuellen Themen von Bauen und Wohnen in einem eigenen Ressort besondere Sichtbarkeit und das besondere Gewicht, das diese Themen vor allem brauchen. Herr Professor Schweickert, ich habe bei sehr vielen Gesprächen tatsächlich ein nicht nur durchweg, sondern hundertprozentig positives Feedback bekommen – vom Mieterbund bis zu den Gewerkschaften, von den Kommunen bis zur Bauwirtschaft, zum Handwerk und zu Haus & Grund. Alle haben dieses neue Ministerium unisono sehr, sehr begrüßt. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das zeigt, dass wir, die neue Koalition in diesem Land, damit eine gute Entscheidung getroffen haben. Wir setzen mit dem neuen MLW ein klares und vor allem ein richtiges Zeichen auf der Höhe der Zeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich freue mich deswegen auch sehr, dass die neue Bundesregierung diesem Beispiel gefolgt ist, dass die Ampelparteien zumindest im Bund von der Notwendigkeit eines eigenen Bauministeriums überzeugt sind. Dass die FDP/DVP einen Antrag stellt, dieses Haus wieder abzuschaffen, und dass die SPD diesem Antrag im Haushaltsausschuss auch noch zustimmt, muss man nicht verstehen; es macht einfach keinen Sinn. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ich habe es Ihnen doch gerade erklärt!) Ich hoffe, dass Sie der neuen Bundesbauministerin, die der SPD angehört, schon gesagt haben, was Sie von einem solchen Ministerium halten. Ich glaube, dass Sie hier einen eindeutigen Konflikt zwischen Landes-SPD und Landes-FDP einerseits und Bundes-SPD und Bundes-FDP andererseits haben. Das ist aber nicht mein Problem. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Baden-Württemberg ist mit diesem neuen Ministerium in der Tat Trendsetter. Sie können gewiss sein: Ich werde als künftige Vorsitzende der Bauministerkonferenz sehr schnell mit der neuen Bundesbauministerin den Kontakt suchen und aufnehmen. Ich bin sicher, zusammen können wir unabhängig von der Parteifarbe für eine zukunftsfähige Wohnungs- und Baupolitik viel tun und viel erreichen. Die Bundes-FDP ist der Landes-FDP deutlich voraus. Für die SPD gilt das Gleiche. Ich setze hier aber auf Ihre Lernbereitschaft, und ich glaube auch, dass die wichtigen Themen, die wir anzugehen haben und die wir auch angehen, besser ohne die traditionellen parteipolitischen Brillen betrachtet werden sollten; denn es geht, so meine ich, ausschließlich um die Analyse und ausschließlich um den richtigen Weg, mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun, und um die Frage, was wirklich nützt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Nach dem Nachtragshaushalt hat dieses neue Ministerium mit dem jetzt vorliegenden Haushalt 2022 erneut einen wichtigen Beitrag für einen guten Start bekommen. Deshalb möchte ich ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 an dieser Stelle herzlich Danke sagen. Ich danke den beiden Regierungsfraktionen, den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Ich danke den beiden Vorsitzenden der Finanz-AKs, dem Kollegen Dr. Rösler und dem Kollegen Wald. Ich danke den beiden AK-Vorsitzenden Susanne Bay und Christine Neumann-Martin. Ich danke den AK-Mitgliedern sehr, sehr herzlich für diese Unterstützung, dass dieses neue Haus einen so guten Start bekommen hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe) Ich möchte an dieser Stelle vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im neuen Ministerium herzlich danken. Ein neues Haus aufzubauen ist ein Riesenkraftakt und verlangt unglaublich viel Engagement. Deswegen auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im neuen Ministerium ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für ihre engagierte Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Dank gilt vor allem aber auch meiner Staatssekretärin, der Dank gilt Andrea Lindlohr, die mit ihrer hohen Fachlichkeit einen ganz entscheidenden und wichtigen Beitrag zum Gelingen dieses wichtigen Themas und zum Aufbau dieses wichtigen Hauses leistet. Deswegen ein Dankeschön an die Staatssekretärin. Herzlichen Dank! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich auch ein herzliches Dankeschön an das Finanzministerium, an unseren Finanzminister Bayaz für die Unterstützung. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Herr Kretsch- mann!) Mit dem Haushalt 2022 können wir, das junge Ministerium, bereits wichtige Erfolge für die Bau- und Wohnungspolitik markieren. (Zuruf) Das Gesamtvolumen der Wohnraumförderung steigt im Jahr 2022 auf den Rekordwert von 377 Millionen € nach rund 250 Millionen € in diesem Jahr. Die Nachfrage nach Wohnraumfördermitteln hat in diesem Jahr extrem zugenommen. Das freut mich, weil es zeigt, dass wir mit unserem Förderangebot auf dem richtigen Weg sind und das Förderangebot auch attraktiv ist. Unsere Programme, unsere Instrumente funktionieren also. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir geben die richtige Antwort auf die Wohnraumfrage als d i e soziale Frage unserer Zeit, und wir werden die Landeswohnraumförderung im neuen Programm weiter verbessern und sie für Bauherren und für Investoren noch attraktiver machen. Beispielsweise wollen wir den Förderbetrag pro Quadratmeter Wohnfläche von bisher 3 500 € auf 4 000 € erhöhen. Damit berücksichtigen wir insbesondere die stark gestiegenen Baupreise. Wir wollen die Förderlinie Mitarbeiterwohnen erweitern. Darin sehe ich einen ganz spannenden Ansatz, indem wir die Themen Facharbeitergewinnung/Fachkräftegewinnung auf der (Ministerin Nicole Razavi) einen Seite und die Wohnraumschaffung auf der anderen Seite sehr clever miteinander verbinden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ein guter Weg! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) Wir verbessern und ergänzen die sozial orientierte Modernisierungsförderung und vieles mehr. Mir ist wichtig, dass unsere Förderangebote vor allem nah am Markt sind und möglichst breit angenommen werden. Dafür arbeiten wir mit vollem Engagement und vor allem mit vielen, vielen guten Ideen. Der klassischen Wohnraumförderung stellen wir ab dem Jahr 2022 eine weitere, völlig neue Fördersäule an die Seite. Herr Schweickert, wenn Sie sagen, das „Neue Wohnen“ sei sozusagen verspätet noch über Änderungsanträge hineingekommen, dann haben Sie – das muss ich sagen – den Haushaltsentwurf nicht richtig gelesen. Denn das stand schon drin. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Den habe ich gelesen!) – Nein, Sie haben es nicht. Nein! Sie können nachher noch einmal nachlesen, was Sie hier vorn gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei den Fraktionen so im Nachhinein eingefallen. Das stimmt nicht. Das stand im Haushaltsentwurf schon drin. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber im Aus- schuss wurde dazu nichts gesagt!) Die Regierungsfraktionen haben das Ganze noch einmal aufgestockt (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und zu einem wirklich sehr, sehr wertvollen Instrument gemacht. Mit dem Programm „Neues Wohnen“ weiten wir die Wohnraumförderung auf neue Zielgruppen, auf neue Wohnformen und auf neue Architekturideen aus. Ich glaube, das ist wirklich eine gute Sache. Denn darauf warten viele; der Bedarf dafür ist extrem hoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Beispielsweise werden wir, orientiert an den speziellen Wohnraumbedürfnissen, nach Lebenslagen fördern, etwa Angebote für Familien und Senioren, oder wir unterstützen die Schaffung von Wohnungen mit variablen Grundrissen für flexible Nutzungsformen. Wir vergrößern die Förderpalette und machen deutlich: Wohnungspolitik in Baden-Württemberg ist kreativ und innovativ. Das zeigt auch die Internationale Bauausstellung, die „IBAʼ27 StadtRegion Stuttgart“, die für uns, das Ministerium, wie ich glaube, auch für das Land bei der Aufgabe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, eine echte Werkbank und ein echter, direkter Draht hin zu den Kommunen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Für das „Neue Wohnen“ wollen wir dank der Unterstützung durch die Regierungsfraktionen im nächsten Jahr insgesamt 50 Millionen € einsetzen. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 (Zuruf) – Herr Schweickert, hören Sie doch einfach einmal zu. Denn dann klärt sich manche Frage und auch mancher Fehler in Ihrer Haltung. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Diese 50 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind weiteres frisches Geld für mehr bezahlbaren Wohnraum im Land. Insgesamt haben wir damit im Jahr 2022 einen Wohnraumförderrahmen von sage und schreibe 427 Millionen €. Ich meine, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wie gut es ist, dass hier im Land nicht die Opposition regiert, (Abg. Joachim Steyer AfD: Noch nicht!) sondern wir, die Koalition, die Wohnraumpolitik für Baden-Württemberg machen – ich habe es vorhin schon gesagt –, zeigen Ihre Anträge, die diametral auseinanderlaufen. Die FDP/ DVP will das alles auf ein Viertel schrumpfen lassen, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nein, rück- abwickeln!) die SPD macht eine Finanzpolitik über den Daumen gepeilt. (Abg. Anton Baron AfD: Und die AfD macht richti- ge Politik!) Da kann ich einfach nur sagen: Das geht weit am Ziel vorbei. Nachdem Sie ja jetzt im Bund miteinander regieren, sollten Sie sich vielleicht einfach einmal unterhalten, damit Sie einigermaßen miteinander in dieselbe Richtung marschieren. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich denke, das wäre durchaus wichtig. Die Mittel für die Wohnraumförderung im Land steigen extrem an. Das darf man durchaus auch einmal wahrnehmen. (Unruhe) Aus der Opposition kommt immer wieder der Vergleich mit Bayern, wo angeblich 900 Millionen € in die Wohnraumförderung gehen. Oftmals steckt ja der Teufel im Detail – so auch hier, weil Sie wieder mal Äpfel mit Birnen vergleichen. So ist in Bayern das studentische Wohnen Teil der sozialen Wohnraumförderung, während bei uns das studentische Wohnen, wie wir wissen, im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst angesiedelt ist. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann können wir das ja dort herausziehen, damit Ihr Ministerium größer wird!) Außerdem rechnet Bayern nicht nur den eigentlichen Zuschuss, sondern oft das gesamte Darlehen mit in die Fördersumme ein. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sollen wir das beantragen, Frau Ministerin?) (Ministerin Nicole Razavi) Würden wir so rechnen, wären die Zahlen bei uns noch einmal um ein Vielfaches höher. Vergleichen wir also lieber Vergleichbares miteinander. Ich habe die Zahl von 427 Millionen € für 2022 genannt. Ja, wir tun damit das, was der Fraktionsvorsitzende Stoch vorgestern in seiner Rede forderte, indem er sagte, das Land solle mehr für bezahlbaren Wohnraum tun. Wir tun das also. Herr Stoch hat es dann noch ergänzt. Er sagte noch, Wohnen sei in den Metropolen zu teuer. Da kann ich nur sagen: Da hat er recht. Nur, wir gehen einen Schritt weiter – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ihr macht es auch im Land teuer!) das hat Herr Stoch halt nicht gesagt. Wir sagen nämlich: Wohnen ist nicht nur in den Metropolen des Landes zu teuer, sondern mittlerweile vielerorts auch im ländlichen Raum. Aber dass die SPD mit dem ländlichen Raum nichts anfangen kann, das ist ja wirklich nichts Neues. Blenden wir doch einfach einmal zurück: Wer hat eigentlich zwischen 2011 und 2016 Politik gegen den ländlichen Raum gemacht? (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wer hat davon gesprochen, dass im Schwarzwald durchaus einmal ein Tal zuwachsen kann? (Abg. Tobias Wald CDU: Wer war das denn?) Und wer hat eigentlich in einer Zeit Verantwortung getragen, in der die Landeswohnraumförderung gerade einmal klägliche 63 Millionen € betragen hat? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Oi, oi, oi! Der Vorwurf geht genauso an die Grünen! – Weitere Zu- rufe – Unruhe) Ich sage nun noch einmal: Bei uns sind es heute 427 Millionen €. – Es ist so laut hier. (Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Entschuldigung, Herr Präsident!) Vielleicht darf ich noch eine Frage anschließen: Wer hat eigentlich Verantwortung getragen, als in den Jahren 2012 und 2016 im Land weniger als 300 – weniger als 300! – sozial geförderte Wohnungen im Jahr fertig geworden sind? Und wer hat im Jahr 2012 Verantwortung getragen, als sage und schreibe 21 500 landeseigene Sozialwohnungen einfach mal so an die PATRIZIA verscherbelt wurden? Wer war denn das? Wir alle wissen, wer das war. Es war die SPD, es war Ihr Wirtschaftsminister und Ihr Wohnungsbauminister Nils Schmid, der das alles zu verantworten hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Und alles ohne Sozialcharta! – Weitere Zurufe) Ich kann nur hoffen, liebe Freunde von der SPD, dass Ihre neue Bundesbauministerin mehr von ihrem Geschäft versteht als die SPD hier im Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der AfD) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Neben der Wohnraumförderung haben wir mit der Wohnraumoffensive einen zweiten sehr starken Instrumentenkasten auf den Weg gebracht. Er richtet sich an die Kommunen, die ja im Kampf für mehr Wohnraum an vorderster Front stehen. Ich sage immer: Das sind unsere Beine auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Das Herzstück der Wohnraumoffensive ist der Grundstücksfonds. Er ist die bundesweit bislang einmalige Antwort auf die alles entscheidende Bodenfrage. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Klar ist doch: Ohne den nötigen Grund und Boden werden wir nicht in nennenswertem Umfang neuen Wohnraum bekommen. Hier ist der neuralgische Engpass. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben doch ein Flä- chenproblem!) Das heißt, der Grundstücksfonds ist kein Sparkässchen, (Abg. Anton Baron AfD: Wie wurde er denn in An- spruch genommen?) sondern der Grundstücksfonds ist das scharfe Schwert, mit dem wir den gordischen Knoten der Flächenproblematik durchschlagen werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott!) Die Bodenfrage ist übrigens ein Problem, das Sie – jetzt richte ich mich wieder an die SPD – bei Ihrer gebetsmühlenhaften Forderung nach einer Landeswohnraumgesellschaft oder, wie Sie vorhin sagten, einer Landesentwicklungsgesellschaft beharrlich ausblenden. Auch eine solche Landesgesellschaft könnte die Bodenproblematik nicht lösen; denn sie hätte keine eigenen Flächen und würde auch die notwendigen eigenen Flächen nicht beschaffen können. Sie hätte auch – ich habe es gerade angesprochen, dass die landeseigenen Wohnungen verkauft wurden – keine eigenen Wohnungen. (Abg. Tobias Wald CDU: Im Gegenteil! Weitere Kon- kurrenz beim Wohnraum! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnfläche. Aber darum geht es doch. Deswegen ist die Politik, die Sie hier betreiben, reine Kosmetik, indem Sie über Jahre hinweg gebetsmühlenhaft einen schwerfälligen Tanker auf einer wohnungspolitischen Irrfahrt durchs Land treiben wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich glaube, mittlerweile wissen wir, dass das keinen Wert hat. Eine Landeswohnraumgesellschaft wäre zu weit weg von der Realität, sie wäre weit weg von den Bedürfnissen der Menschen und den Möglichkeiten vor Ort. Das brauchen wir nicht, und deswegen machen wir es auch nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin fest davon überzeugt: Das Land kann niemals der bessere Häuslebauer sein. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Ja!) (Ministerin Nicole Razavi) Das können Tausende von privaten Investoren und auch die öffentlichen Investoren deutlich besser. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Zum Schaden der Mie- ter!) Lieber Herr Hoffmann von der SPD, ich kann nur hoffen, dass die vielen privaten Investoren Ihr Investorenbashing nicht hören. Denn so treiben Sie das Engagement für den Wohnungsbau eindeutig aus dem Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) So werden wir unser Ziel definitiv nicht erreichen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das habe ich ja gesagt, Frau Razavi! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Die In- vestoren gehen dahin, wo man Geld verdient! Das tut man zurzeit gut in Baden-Württemberg! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Im Februar!) Aber das Land kann gerade die finanzschwächeren Städte und Gemeinden bei einer aktiven Boden- und Wohnungspolitik unterstützen. Genau das machen wir mit der Wohnraumoffensive, genau das machen wir mit dem Grundstücksfonds. Das kommt vor Ort auch sehr gut an. Wie gut es ankommt, war vor Kurzem im „Mannheimer Morgen“ zu lesen, beispielhaft an der Gemeinde Hirschberg aufgezeigt. Dort greift man auf die Beratungsangebote unseres Kompetenzzentrums Wohnen und auf den Grundstücksfonds aktiv zu. Ich zitiere den Bürgermeister der Gemeinde: „Das ist ein tolles Angebot, ein super Paket.“ So war es im „Mannheimer Morgen“ zu lesen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das zeigt: Die Wohnraumoffensive mit ihren Angeboten ist eine wichtige wohnungsbaupolitische Innovation made in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: „Made in THE LÄND“ muss das heißen!) Dazu gehören auch unsere Prämien, die dazu beitragen, leer stehende Wohnungen wieder zurück an den Markt zu bringen. Das ist ein kleines, aber feines Instrument, das eine hohe Werbewirkung für bezahlbaren Wohnraum hat. Deswegen werden wir dieses Prämienmodell auch weiter ausbauen. Parallel dazu setzen wir auf unsere Programme zur Innenentwicklung oder zum Wohnen im Denkmal; auch das haben die Kolleginnen vorhin schon erwähnt. Auch damit setzen wir wirkungsvolle und wichtige Akzente mit zusätzlichem Geld. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben mit all dem einen vielfältigen und, wie ich meine, auch sehr klugen und intelligenten Wohnraumfördermix, den wir natürlich weiterentwickeln und weiter verbessern wollen. Genau das brauchen wir auch; denn im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum zählt jede einzelne zusätzliche Wohnung. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ geben wir der Wohnungsbaupolitik im Land einen weiteren zusätzlichen Schub. Ich freue mich sehr auf diesen Prozess. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was war mit dem ersten Schub?) Denn der Strategiedialog ist das richtige Format, um im Spannungsfeld zwischen Wohnraumbedarf, Flächensparzielen und Klimaschutzinteressen auszugleichen, Zielkonflikte zu lösen und Durchbrüche zu schaffen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wer nimmt daran teil?) Das neue Bauministerium im Bund plant einen ganz ähnlichen Prozess, wie ich höre. Und auch hier zeigt sich mal wieder: Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel und Vorreiter. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit der Wohnraum- Allianz? Bleibt die, oder was?) Wir müssen in Bund und Land durchaus grundsätzlich aushandeln, wie wir die Wohnraumfrage mit anderen gesellschaftlichen Zielen richtig austarieren wollen. Wenn wir mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum richtig vorankommen wollen, dann müssen wir deshalb auch über Standards und Anforderungen beim Bau sprechen. (Zuruf – Glocke des Präsidenten)