Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Die beiden Reden, die gerade gehalten wurden, haben unsere Beobachtungen etwas bestätigt – und zwar zwei an der Zahl. Die eine ist, dass wir nicht das Gefühl haben, dass der Regierung die Dramatik der Situation bewusst ist, und die zweite Beobachtung ist, dass die Mieter im besten Fall am Rande erwähnt werden. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Ge- nossenschaften!) Wohnen ist eine der größten, wenn nicht d i e soziale Frage des 21. Jahrhunderts. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Überall, auf der ganzen Welt erleben wir in Ballungsräumen den gleichen Effekt: Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen, der Wohnraum konzentriert sich auf immer weniger Eigentümer, die zunehmend die Bedingungen des Marktes diktieren. Menschen werden aus ihren Wohnungen vertrieben, weil sie bei den Kostensteigerungen nicht mitgehen können oder weil sie vielleicht einfach nicht in die Pläne der Investoren passen. Globale Investoren drängen auf lokale Märkte und suchen je- (Jonas Hoffmann) de Chance, um Profite zu erwirtschaften, um das Geld halbwegs krisensicher anzulegen. Je nach Quelle kommen in Deutschland zwischen 44 und 51 % der Investoren aus dem Ausland – oft aus Steueroasen wie Großbritannien, den USA, der Schweiz oder Singapur. Selbst hier in Stuttgart – im wohlhabenden Stuttgart – kommt ein gutes Drittel des Kapitals im Immobilienmarkt aus dem Ausland. Aber hierzu werden leider keine genauen Zahlen erfasst. Diese Investoren, deren Geldquellen auch nicht immer zu 100 % legal sind, haben überhaupt kein Interesse an einem guten Verhältnis zu ihren Mietern. Sie nutzen jede Möglichkeit, um zusätzliche Gewinne zu erzielen. Sie nehmen immer wieder Pflichten, die sie als Vermieter haben, nicht wahr. Oft kennen die Mieter nicht einmal die Personen, die sich hinter den Investmentfonds, den Verwaltungsfirmen und den Briefkastenunternehmen verbergen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wie kann so etwas in Deutschland passieren, bei so einem Finanzminister?) Verstehen Sie mich richtig: Große Investoren haben null Interesse daran, dass sich die Situation auf dem Immobilienmarkt entspannt. (Beifall bei der SPD) Die Verlierer dieser Entwicklung sind die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, hier vor Ort, und Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen leben. Aber auch Vermieter, die ihre Wohnung ehrlich und fair vermieten wollen, die sich dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ verbunden fühlen, sind die Verlierer. Bisher hat es das Land aus unserer Sicht noch nicht einmal im Ansatz geschafft, diesen Problemen Lösungen entgegenzustellen. Genau das ist in diesem Jahr auch meiner eigenen Mutter passiert: Sie ist erkrankt und Frührentnerin, und sie wurde nach zwölf Jahren von einem Investor aus ihrer Wohnung herausgeklagt. Das Öl wurde rechtswidrig nicht bezahlt, und sie saß drei Mal mitten im Winter im Kalten. Durch psychischen Druck wurde sie endgültig aus ihrer Wohnung vertrieben. Die Kaution hat sie bis heute nicht gesehen. Nicht jede Frau in Baden-Württemberg hat gut verdienende Kinder, die in einem solchen Fall finanziell aushelfen können. Aber auch junge Menschen, die sich den Traum von der ersten eigenen Wohnung, vielleicht auch einem Eigenheim, erfüllen wollen, haben auf diesem Markt fast keine Chance. Das Land der Häuslebauer, wie man es nannte, das ist Baden-Württemberg schon lange nicht mehr. Dieser Ruf beschränkt sich oft auf ältere Herrschaften ohne Migrationshintergrund und Investoren aus der ganzen Welt. Der Respekt gegenüber den Menschen in diesem Land verlangt, dass wir die Situation grundlegend verändern. Deswegen brauchen wir einen aktiven Staat, der durch Gesetze in den Markt eingreift und selbst ein aktiver Player wird. Nur wenn der Staat beides tut, wird sich die Situation für die Menschen in unserem Land verbessern. (Beifall bei der SPD) Das Land muss ein aktiver Player werden und aktiv eingreifen. Wir meinen – da haben Sie absolut recht, Frau Bay –, dass ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 eine Landesentwicklungsgesellschaft, die selbstständig sozialen Wohnraum schafft – eventuell auf landeseigenen Flächen; ausgestattet mit 100 Millionen € mehr in Fördertöpfen und 200 Millionen € mehr, damit sie selbst dort, wo es keinen am Gemeinwohl orientierten Investor gibt, eingreifen kann –, diese Aufgabe meistern kann und bauen kann, um sozialen Wohnraum zu schaffen. (Abg. Daniel Born SPD: Bravo!) Diese Landesentwicklungsgesellschaft soll „BWohnen“ heißen, damit alle verstehen, dass Baden-Württemberg nicht nur für das „obere Drittel“ gut bewohnbar ist. Der Bund möchte nun seiner Bundesentwicklungsgesellschaft – der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – erlauben, Kapital aufzunehmen, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Was für eine Blamage wäre es, wenn der Bund hier bei uns, im wohlhabenden Süden, anfinge, sozialen Wohnraum zu schaffen? Das ist unsere Aufgabe! Dafür haben uns die Menschen in dieses Haus gewählt, (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Sehr richtig! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) damit wir das erledigen. Frau Bay, Sie haben schon gesagt – ich vermute, dass dieses Argument auch noch mal kommt –, es würde ja jetzt noch ein paar Jahre dauern, bis die ersten Mieter wirklich in so eine Wohnung einziehen können. (Abg. Tobias Wald CDU: Wo kommt das Fachperso- nal her? Woher kommt das Personal?) Da haben Sie absolut recht. Deswegen hätte man das besser schon vor fünf, vor zehn Jahren machen müssen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU – Unruhe) Dann hätten wir günstigen, sozialen, nachhaltigen Wohnraum schaffen können angesichts der Krise, in der sich im Moment viele Familien befinden, die in den letzten zwei Jahren auf engstem Raum, mit schlechter Internetverbindung Homeschooling und Homeoffice machen mussten, ohne dass sie so etwas wie ein Home überhaupt wirklich bewohnen. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie dürfen ihn nicht mehr machen! Genau! Weil Sie ihn schon gemacht haben!) Aber statt eine Landesentwicklungsgesellschaft aufzubauen, Herr Kollege, haben Sie, liebe Landesregierung, sich dafür entschieden, ein Ministerium aufzubauen – wofür Sie inzwischen ein Dreivierteljahr brauchen, und auch sonst wurde nicht viel auf den Weg gebracht. Wir sind nicht überzeugt, dass das der richtige Schritt war. Der vorliegende Haushalt gibt uns dabei recht; die Vorhaben sind im besten Fall als ambitionslos zu bezeichnen. (Beifall bei der SPD) Natürlich finden wir nicht alles schlecht, was in dem Haushalt steht. Den Fördertopf von 50 Millionen € zu Neuem Woh- (Jonas Hoffmann) nen finden wir gut. Der Vorschlag kam ja auch wirklich aus den Reihen der Parlamentarier. Auch, dass das Thema Landesentwicklungsplan eine so prominente Rolle bekommt, finden wir absolut nachvollziehbar. Die Grundlage hierfür ist schon bald 20 Jahre alt. Bis der Plan wirklich kommt, wird sie wahrscheinlich über 25 Jahre alt sein. Auch die Förderung der Denkmäler in BW finden wir wichtig; dies findet unsere Zustimmung. Wir würden uns auch hier eine Verstetigung wünschen. Aber die Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden der Dramatik der Lage der Menschen und des Marktes nicht gerecht. Wenn Sie, liebe Frau Ministerin, aktiver Player werden, Wucher und Gentrifizierung und Marktmissbrauch durch Eigentümer aktiv thematisieren, dies durch Maßnahmen unterbinden und günstigen Wohnraum schaffen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite – aber nicht, wenn Sie, liebe Regierung, nur den Status quo verwalten. (Anhaltender Beifall bei der SPD)