Jochen Haußmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, ich habe Ihnen heute Morgen aufmerksam zugehört. (Abg. Bernd Gögel AfD: Oje!) Das ist, wie ich finde, schon eine (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herausfor- derung!) wirkliche Herausforderung. (Abg. Anton Baron AfD: Sie hatten eine andere Re- de vorbereitet, oder?) (Jochen Haußmann) Ich denke, dies gab ein gutes Beispiel Ihrer Coronapolitik. Denn Sie haben jetzt über das Thema Impfpflicht gesprochen, aber es ist überhaupt nicht klar, welche Konzepte denn die AfD in der Coronapandemie hat. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das haben wir schon fünf Mal vorgetragen!) Dazu haben wir nichts gehört. Es gab überhaupt keine Aussagen dazu, wie denn die AfD auf die Coronapandemie eingeht. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das haben wir immer wie- der vorgetragen!) Es ist ja schön, wenn man gesund lebt, Sport treibt, sich gut ernährt, auf eine gute Lebensbalance achtet. Wer aber vermittelt, dass man sich damit vor einer Corona-Infektion ausreichend schützt, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das sagt keiner!) der hat überhaupt gar nichts von dieser Pandemie verstanden, die wir in Deutschland haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Die Diskussion um die Impfpflicht ist wichtig und richtig. Wir sehen ja, dass dieses Thema in allen Fraktionen intensiv diskutiert wird. Heute hat sich im „Morgenmagazin“ der Grünen-Politiker Dohmen (Minister Manfred Lucha: Dahmen!) – Dahmen, danke – dazu Gedanken gemacht, ob das jetzt zur richtigen Zeit kommt. Auch der Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagt: „Wir sind in der Diskussion.“ (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass der Deutsche Bundestag diese Diskussion öffnet, dass im Deutschen Bundestag jeder Abgeordnete für sich entscheiden soll und es unterschiedliche Anträge hierzu gibt. Das ist doch eine gute Antwort auf eine Pandemie, die wir so in Deutschland noch nicht erlebt haben. Ich halte das für eine wichtige demokratische Form des Umgangs mit der Pandemie. Man sollte nicht einfach sagen: „So etwas kommt überhaupt nie infrage.“ Wer so regiert, wer so agiert, hat in der Regierungsverantwortung nichts verloren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch Ihr Bundesvorsitzender geäußert!) Die Position unserer Landtagsfraktion haben wir im Übrigen schon in unseren Entschließungsanträgen dargelegt. Das beinhaltet auch, dass wir aus verschiedenen Gründen eine allgemeine Impfpflicht als problematisch ansehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn man lesen kann, kann man das nachlesen!) riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Da gibt es viele Themen, auch bezüglich der praktischen Umsetzung. Aber wir verwehren uns nicht der Diskussion; das ist der große Unterschied. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Carola Wolle AfD) Ich glaube, so sollte man Politik im Umgang mit dieser Pandemie machen. Wenn Sie das Sozialministerium mit einer Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema beschäftigen, wäre es gut, wenn Sie auch mal Lehren daraus ziehen. Sie könnten dann hier erklären, Herr Gögel, dass Sie dafür einstehen, dass das Impfen eine ganz wichtige Form der Pandemiebekämpfung ist. Kommen Sie nachher ans Redepult und erklären Sie: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht auch dazu, dass man sich impfen lässt.“ (Abg. Ruben Rupp AfD: Risikogruppen, ja! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist doch eine individuelle Ent- scheidung!) Das wäre ein Beitrag, den Sie nachher in der zweiten Runde leisten könnten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Da- niel Andreas Lede Abal GRÜNE) Die anderen Fraktionen eint bei diesem Thema, dass wir alle sagen: Die Menschen sollen sich impfen lassen, sie sollen sich boostern lassen. Wir merken, dass auch diese Diskussion dazu beiträgt, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg zu den Impfmöglichkeiten begeben, um sich impfen zu lassen. Wir haben viele Vorschläge gemacht, so beispielsweise, im Bereich der Maskenpflicht viel stärker voranzugehen. Es gibt ein entsprechendes Gutachten des Max-Planck-Instituts, das auch noch einmal zeigt, wie wichtig die Maskenpflicht ist. Deswegen ist einer unserer Vorschläge, im ÖPNV die FFP2- Maskenpflicht einzuführen. Wer viel unterwegs ist, sieht, dass es da noch einiges an Bedarf gibt. Notwendig ist auch eine bessere Planbarkeit und Transparenz der Corona-Verordnungen im Land. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn ich ins Wochenende gehe, beschleicht mich immer eine gewisse Unsicherheit: Was läuft als Nächstes auf dpa? Was ändert sich denn noch? Da hat man Sorge, wenn man eine Information weitergibt, ob es in der nächsten Stunde noch die richtige Information ist. Insofern gehört auch eine gute Planbarkeit und Transparenz der Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg dazu. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe in den letzten Wochen mit einigen Klinikvertretern gesprochen, auch Kliniken besucht. Ich hatte in dieser Woche ein Gespräch mit dem Ärztlichen Direktor eines Klinikums, der sagte: „Herr Haußmann, wenn Sie Gelegenheit haben, sagen Sie bitte öffentlich, dass wir auch an die Menschen denken müssen, die jetzt nicht operiert werden können, weil unsere Stationen volllaufen und mit Covidpatienten belegt sind. Diese versorgen wir gern und gut, aber es gibt viele Menschen, die bei uns auf Operationen warten und jetzt nicht ver- (Jochen Haußmann) sorgt werden können. Da wäre doch der Piks in den Arm ein kleiner Beitrag dazu, dass sich diese Situation in Baden-Württemberg wieder verbessert.“ (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) Freiheit und Verantwortung, Herr Gögel, bedeuten auch Verantwortung für andere. Das sollten Sie sich mal vormerken. Denn das ist, glaube ich, das Gebot der Stunde in Baden-Württemberg und in Deutschland. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was oft unterschätzt wird und auch in dieser Debatte zu wenig betont wird, ist die Situation hinsichtlich der Long-Covid-Patienten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Long Covid ist nicht zu unterschätzen. 10 bis 20 % aller Infizierten leiden in der Folge an Long Covid. Dies findet oft nicht die nötige Beachtung in der Öffentlichkeit. Ich sage: Auch insofern ist es ein wichtiger Beitrag, sich impfen zu lassen, damit es nicht weitere Long-Covid-Patienten in Baden-Württemberg gibt. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU) Wer noch immer nicht glaubt, dass Covid eine große Herausforderung darstellt, der kann sich mal die Zahlen anschauen, die die AOK Baden-Württemberg vor Kurzem veröffentlicht hat. Denn lange Jahre war in Baden-Württemberg die Herzinsuffizienz der Kostentreiber, die teuerste Diagnose. Covid hat diese Diagnose abgelöst, Covid ist die teuerste Diagnose in Baden-Württemberg geworden – auch das ein wichtiges Indiz, um sich für die Impfung in Baden-Württemberg, in Deutschland auszusprechen. Herr Gögel, Sie haben jetzt noch mal die Gelegenheit, Ihr Konzept vorzustellen und hier zu sagen: Die Impfung ist wichtig. Das ist Ihre Chance, sich da zu positionieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE: Gelegenheit schon, aber – –! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Angst vor den Querdenkern! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)