Carola Wolle

Sie auch nicht!) Die Aufgabe der Politik ist es, aus ebendiesen wissenschaftlichen Erkenntnissen die strategisch richtigen Entscheidungen zu treffen. Darum geht es hier. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf) Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den ersten Varianten galt, dass wir eine Impfquote von 70 % für die Herdenimmunität brauchen. Auch war die Annahme, dass Geimpfte das Virus nicht weitergeben können. Auf der Grundlage dieses Wissens wurde eine Impfpflicht schlicht als nicht notwendig angesehen. Bei der Wahl der Mittel gilt zunächst das Gebot der Verhältnismäßigkeit. (Abg. Anton Baron AfD: Das galt schon damals nicht!) Inzwischen wissen wir, dass dieses Vorgehen mit den neuen Varianten nicht mehr funktioniert. Die Ansteckungsgefahr ist inzwischen deutlich höher. Aber damals wie heute gilt: Impfen ist die zentrale Stellschraube. Impfen schützt nach wie vor vor schweren Krankheitsverläufen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Bernd Gögel AfD: Kein Widerspruch!) Die Bilder von vollen Intensivstationen, vor allem mit ungeimpften Patientinnen und Patienten, haben mittlerweile auch bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung (Abg. Ruben Rupp AfD: Haben Sie dazu Zahlen? Sie haben keine Erhebung!) zu der Vorstellung geführt, dass eine Impfpflicht die Pandemie in die Schranken weisen kann. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine Behauptung!) Inzwischen wissen wir nämlich, dass es eine Impfquote von 90 % braucht, um das Infektionsgeschehen für das Gesundheitswesen erträglich zu halten. (Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD) Eine Neueinschätzung ist daher nötig. Das hat etwas mit der Veränderung der Lage zu tun. Genau das ist Politik; genau darum geht es hier. (Beifall bei den Grünen) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Nun ist die Bundespolitik am Zug. Wir müssen breit diskutieren, und zwar auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Daten, ob wir eine generelle Impfpflicht einführen wollen. Das Thema Impfpflicht ist eine Bundesaufgabe, dies obliegt nicht der Landeskompetenz. Die Pflicht zur Impfung für Menschen in Gesundheitsberufen ist bereits beschlossen. Hier geht es in erster Linie neben dem individuellen Gesundheitsschutz auch um den Schutz von Patientinnen und Patienten. In der Pflege ist es nun einmal nicht möglich, Abstände einzuhalten. Außerdem wird eine Personengruppe betreut, die oftmals vorerkrankt ist und daher anfällig ist für schwerste Krankheitsverläufe. Das Argument an dieser Stelle, dass bei einer Impfpflicht Pflegekräfte aus den Pflegeberufen fliehen, ist sicherlich nicht ganz von der Hand zu weisen. (Zuruf von der AfD: Aha!) Doch der eigentliche Grund für die Personalflucht liegt tiefer: Das ist die generell hohe Arbeitsbelastung der Pflegekräfte. Bereits vor der Pandemie gab es aus diesem Grund schon viele Kündigungen. Ja, in der Pflege müssen wir besser werden. Sollte sich die aktuelle Situation nicht ändern, werden weiterhin Kündigungen erfolgen, auch ganz ohne Impfpflicht. Aus anderen Ländern ist bekannt, dass eine Impfpflicht in den Pflegeberufen nur sehr wenig Fluktuation verursacht hat. Ein weiteres Element in der Diskussion ist die Frage, was mit Personen passiert, die sich nicht impfen lassen wollen, Personen, die bereit sind, Sanktionen hinzunehmen. Ich möchte hier eine Gegenfrage in die Diskussion werfen: Glauben Sie, dass es noch viele Personen geben wird, die sich nicht infizieren? Glauben Sie, dass es größere Gruppen geben wird, die nicht mit dem Virus in Berührung kommen? Nach Meinung vieler Experten wird sich über kurz oder lang jeder infizieren. Mit einer Impfpflicht haben wir somit nicht nur weniger schwere Verläufe, sondern auch eine signifikante Verkürzung der Pandemiedauer zu erwarten; denn eine Durchseuchung braucht eine viel längere Zeitdauer. Das ist der jetzige Istzustand. Ich möchte nicht ausschließen, dass auch ich im Laufe der Pandemie meine Meinung ändern muss. Das hat etwas mit Erkenntnisgewinn und Einsicht zu tun. Das ist Politik, liebe AfD. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Ministers Manfred Lucha – Abg. Ruben Rupp AfD: Dann sollte man keine Versprechen geben!) Noch einmal: Wenn es neue Erkenntnisse gibt, dann muss die Politik die Taktik ändern. (Abg. Ruben Rupp AfD: Leere Versprechen! Das ist ein Unterschied!) Klar, solche Maßnahmen – eine Impfpflicht als Ultima Ratio – müssen gut begründet sein. Die Debatte dazu findet in unserem Parlament auch statt. (Norbert Knopf) Ob es allerdings in den kommenden Wochen und Monaten genügt, allein auf die „Ärmel hoch!“-Plakate zu setzen, ist fraglich. Der Staat hat am Ende auch eine Daseinsfürsorge für seine Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Darum müssen wir nun neu über eine Impfpflicht diskutieren, weil die aktuelle Lage es erfordert. (Beifall bei den Grünen und auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)