Dr. Wolfgang Reinhart
Die AfD-Fraktion hat einen weiteren geheimen Wahlgang beantragt. Herr Kollege Haußmann hat gemäß § 97 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Vertagung gestellt: Über Anträge zur Geschäftsordnung wird vor Anträgen zur Sache, über den Geschäftsordnungsantrag, welcher der Weiterbehandlung des Gegenstandes am meisten widerspricht, vor anderen Geschäftsordnungsanträgen und über einen Schlussantrag vor einem Antrag auf Vertagung abgestimmt. Der Antrag auf Vertagung ist der weiter gehende Antrag, der hier gestellt wurde. Deshalb muss ich darüber abstimmen lassen, ob dem Antrag des Kollegen Haußmann auf Vertagung heute hier eine Mehrheit zustimmt. Ich darf deshalb um Ihr Handzeichen zum Antrag des Kollegen Haußmann auf Vertagung bitten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag auf Vertagung gemäß § 97 Absatz 5 der Geschäftsordnung zugestimmt. Meine Damen und Herren, damit ist auch Tagesordnungspunkt 9 erledigt. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir, glaube ich, auch am Ende der Tagesordnung angelangt. (Zurufe, u. a.: Nein! – Eigentlich nicht!) – Nein, stopp. Ich rufe die Punkte 10 bis 16 der Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2021 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 17/1092, 17/1151 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 1. Oktober 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Allgemeine Produktsicherheit COM(2021) 346 final (BR 646/21) – Drucksachen 17/937, 17/1061 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 21. Oktober 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft COM(2021) 554 final (BR 713/21) – Drucksachen 17/1041, 17/1064 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 21. Oktober 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anti-Geldwäsche-Paket der EU-Kommission COM(2021) 420 final (BR 739/21), COM(2021) 423 final (BR 740/21), COM(2021) 421 final (BR 748/21), COM(2021) 422 final (BR 749/21) – Drucksachen 17/1044, 17/1066 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 15. Oktober 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Neue EU-Waldstrategie für 2030 COM(2021) 572 final (BR 722/21) – Drucksachen 17/1045, 17/1064 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 15: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/1067, 17/1068, 17/1069, 17/1070, 17/1071 Schluss: 17 e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Punkt 16: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/969 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Sie widersprechen nicht. Dann ist es so beschlossen. Der unter Punkt 17 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir jetzt am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, zum Ende der Plenarsitzung darf ich Sie auf den Empfang für die Personalrätinnen und Personalräte des Beamtenbunds Baden-Württemberg – dbb beamtenbund und tarifunion – hinweisen, der hier um 18:30 Uhr nebenan in der Lobby stattfindet. Vorgesehen sind eine Podiumsrunde der Landtagsfraktionen sowie Diskussion und Austausch mit den Gästen. Wir sind somit Gastgeber dieser Veranstaltung, deren Bestuhlung Sie schon sehen. Meine Damen und Herren, Sie sind alle herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Jetzt darf ich Ihnen noch bekannt geben: Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 15. Dezember 2021, (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) um 10:00 Uhr statt. Damit danke ich Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 7:38 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: Hörner Lindenschmid 6.10.2021 Bernd Gögel und Fraktion ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Anlage e für