Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1034. Wer dieser Mitteilung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist bei einer Enthaltung und mehreren Gegenstimmen (Vereinzelt Heiterkeit) mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1188, abzustimmen, mit dem sechs Handlungsersuchen an die Regierung gerichtet werden. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, Tagungsordnungspunkt 9 ist damit erledigt. Ich darf zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der geheimen Wahl kommen. Ich rufe dazu noch einmal Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Das Ergebnis der Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt nun vor. Beteiligt haben sich 133 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis des Abg. Hörner: Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 103 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich drei Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Hörner nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis des Abg. Lindenschmid bekannt: Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 102 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig war keine Stimme. Damit hat Herr Abg. Lindenschmid ebenfalls nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. (Zuruf: Es gibt eine Wortmeldung!) – Eine Wortmeldung? (Abg. Anton Baron AfD: Zur Geschäftsordnung!) Bitte sehr, Herr Kollege Rupp.