Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des deutlichen Anstiegs der Infektionszahlen mussten wir in der vergangenen Woche die Warnstufe ausrufen und werden die Kriterien der Alarmstufe wohl spätestens in der kommenden Woche erreichen. Die Zahlen der intensivmedizinischen Behandlungen belegen eindeutig, dass die stationär versorgten Patientinnen und Patienten nahezu alle der Gruppe der Nichtgeimpften angehören. Für die nötige Bettenreserve fordern wir vom Bund schnellstmöglich Klarheit hinsichtlich der Schaffung eines weiteren Rettungsschirms für die Kliniken. Im Unterschied zur stationären Versorgung zu Beginn der Pandemie sind die Ausgangsbedingungen auf den Intensivstationen heute deutlich schlechter. Kündigungen und Krankenstand in den Pflegeberufen haben die Handlungsfähigkeit nahezu aller Kliniken deutlich eingeschränkt. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für Pflegende, Ärztinnen und Ärzte sowie alle weiteren Berufsgruppen in den Kliniken, durch eine eigene Impfung das Risiko einer stationären Versorgung zu minimieren. Impfen schützt eben nicht nur die eigene Gesundheit und die der anderen, sondern es schützt auch das Personal in den Kliniken vor Überlastung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Mit der Empfehlung der Gesundheitsministerkonferenz ist es nun wichtig, die Auffrischungsimpfungen weiter auszurollen. Die derzeit knapp 9 % Geboosterten in der Gruppe der über 60-Jährigen in Baden-Württemberg sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es müssen weiterhin intensive Anstrengungen unternommen werden, um insbesondere Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf sowie das Personal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen mit der dritten Impfung zu versorgen. Mit einschließen darf ich hier ausdrücklich auch die Sicherheitskräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, auf deren intensive Unterstützung wir weiterhin angewiesen sein werden. Der Erfolg wird entscheidend von einer effektiven Impfinfrastruktur abhängen. Hierzu dienen die über das Land verteilten 80 mobilen Impfteams, die eine aus medizinischer und ökonomischer Sicht sehr gute Weiterentwicklung der Impfzentren sind. Die heutige Zusage, diese Teams auf insgesamt 155 aufzustocken, ist die richtige Entscheidung. Kommunen und Kliniken können sich dieser Teams bedienen, um Impfangebote adäquat zur Verfügung zu stellen. ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Ergänzend braucht es aber auch eine aktive Mitarbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bzw. deren Vertretung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Impfen und Testen, das gehört zum Basisangebot jeder ambulanten Versorgung, insbesondere in Zeiten der Pandemie. Vielleicht müssen diese Punkte einmal explizit in einem Sicherstellungsauftrag der ärztlichen Versorgung formuliert werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Die Diskussion, inwieweit eine Erhöhung der Impfvergütung für Ärztinnen und Ärzte über die derzeitigen 20 € hinaus zu einer Steigerung der Impfquote führt, erspare ich mir mit Verweis auf das zuvor Gesagte. Ich will aber nicht unerwähnt lassen, dass die junge Kollegin, der junge Kollege in der Klinik, die oder der im Dreischichtmodell Covid-Patienten auf der Intensivstation versorgt, einen Stundenlohn von ca. 29 € erhält – bei entsprechendem Risiko, entsprechender Belastung und im Übrigen ohne Mittwochnachmittag und ohne am Wochenende Freizeit zu haben. Mit der Auszahlung einer landeseigenen Coronaprämie für unsere Intensivpflegekräfte, wie vor wenigen Stunden beschlossen, würdigt die grün-schwarze Koalition das Engagement der Intensivpflege in Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Infektionszahlen zeigen uns objektiv, dass wir uns inmitten der nunmehr vierten Welle der Pandemie befinden und dass von einem Ende der pandemischen Lage von nationaler Tragweite – wie von den Ampelpartnern im Bund derzeit angedacht – keine Rede sein kann. Ich zitiere den Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, vom 8. November: Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ kann aufgehoben werden. Zu erklären, die Pandemie sei am 19. März 2022 vorbei, zeugt von falschem Mut und fehlender Information zugleich und ist sicherlich kein gutes Signal für die kommenden Wochen und Monate. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Spahn war der Erste, der das gefordert hat!) Die dpa tickerte gestern, lieber Herr Rülke, Sie hätten die Kontrollen in der Gastronomie auf Einhaltung der Coronaregeln scharf kritisiert. Jetzt weiß ich zwar nicht, wo Sie Ihren gut gegrillten Grünspecht von gestern essen, (Vereinzelt Heiterkeit) aber der Hotel- und Gaststättenverband hat klar gesagt, dass er sich eigentlich mehr Kontrollen wünscht. Dem sollte man dann auch folgen. Zu dem Antrag der SPD-Fraktion, der uns heute per Expressversand vorgelegt wurde: Wir haben in den Pflegeheimen bereits die strengsten Testauflagen bundesweit. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein!) Hinzu kommt in der nächsten Woche 2G gemäß unserer Eskalationsmatrix. (Dr. Michael Preusch) (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was ist das denn für ein Parameter?) Die Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen ist zweifelsfrei hoch. Wir haben aber keinen Beleg dafür, dass diese Infektionen in den Schulen häufiger auftreten als im privaten Umfeld. (Zuruf von der SPD – Unruhe) Das betrifft die Diskussion heute früh zum Thema Bildungspolitik. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Ich glaube, ich habe mit Ihrem Antrag heute verstanden, was Herr Stoch gestern mit „Politiksimulation“ meinte. Falten Sie doch diesen Antrag zusammen, und schicken Sie ihn an Ihre Kollegen im Bund. Da gibt es, glaube ich, in Zukunft viel zu tun. Das ist mir so viel wert, dass ich Ihnen sogar einen frankierten Umschlag mitgebracht habe. (Der Redner hält einen Briefumschlag hoch. – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind nicht mal witzig!) Die Überlegungen der neuen Verordnung fußen auf den bisher verfügbaren Daten zur Pandemie. Ich will daher die Möglichkeit nutzen, mich auch bei allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu bedanken, die sich unermüdlich in der Bewältigung der Pandemie engagieren. Sie tun dies mit Herzblut und widmen sich ihren Themen und Fragestellungen – übrigens viel lieber als Verwaltungsaufgaben und der Diskussion um eine Gendernomenklatur. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Die Herkunft der in meinem Wortbeitrag für die CDU-Fraktion erwähnten Daten habe ich in einem kleinen Literaturauszug zusammengefasst, um der FDP/DVP und der AfD eine bessere Literaturrecherche zu ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Der Redner übergibt je einem Vertreter der FDP/ DVP und der AfD ein Blatt Papier.)