Dr. Wolfgang Reinhart

Für die von ihm gewünschte Replik erteile ich nochmals Herrn Verkehrsminister Hermann das Wort. – Bitte sehr, Herr Minister. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht üblich, dass man in der Ersten Beratung antwortet; wir haben ja noch eine zweite Runde im Ausschuss. Aber in diesem Fall möchte ich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen; denn einige Redner haben von völlig unzutreffenden Grundlagen aus argumentiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Das können Sie ja im Aus- schuss diskutieren!) Es handelt sich bei dieser Abteilung 9, die einmal „Landesstelle für Straßentechnik“ geheißen hat, um eine Abteilung, die dem Regierungspräsidium Tübingen formal zugeordnet war, die aber schon immer in Stuttgart war. Diese ganzen Behauptungen, was ich angeblich alles mache, dass ich Mitarbeiter zum Umzug zwingen und alles furchtbar zentralisieren würde, sind also Quatsch. Im Jahr 2005 war es so, dass Behörden, die zuvor Sonderbehörden gewesen waren, den Regierungspräsidien zugeschlagen wurden. Jetzt haben wir in diesem einen Fall gesagt: Es ist eigentlich sinnvoll, dass die Aufgaben, die für das ganze Land von Bedeutung sind, in Stuttgart – wo sich diese Abteilung schon befindet – im Ministerium zusammengeführt werden. Das ist der tiefere Grund für diese formalen Geschichten. Alle anderen Punkte werden wir hinterher noch diskutieren. Aber die Behauptung zu verbreiten, wir würden die Mitarbeiter zum Umzug zwingen usw., das können Sie sich schenken. e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU)