Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1077 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes – Drucksache 17/1152 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Verkehrsminister Hermann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Straßengesetzes scheint auf den ersten Blick eine Formalie zu sein. Da wird eine Mobilitätszentrale aus einer Abteilung des Regierungspräsidiums Tübingen in das Verkehrsministerium integriert. Das wäre ein etwas oberflächlicher Blick und entspricht auch nicht dem, was sich dahinter verbirgt. Es geht darum, dass wir zentrale Aufgaben, wichtige Zukunftsaufgaben in das Verkehrsministerium holen, um damit auch die beste Entwicklung zu ermöglichen. Die Tatsache, dass es diese Abteilung 9 im Regierungspräsidium Tübingen überhaupt gibt, ist auf die teufelsche Verwaltungsreform zurückzuführen, wonach zentrale Aufgaben an die Regierungspräsidien ausgelagert wurden, die vorher Sonderinstitutionen gewesen sind. Ich meine, dass es an der Zeit ist, dass wir diese Aufgaben zurückholen, damit wir in Zukunft und auf Dauer effizient Herausforderungen annehmen können. Es geht darum, die Digitalisierung und Vernetzung im Verkehrssektor so zu entwickeln, dass sie vor allem den Zielen unserer Politik besser dienen können. Es geht schließlich um die Steuerung von Mobilität. Es geht um die Entwicklung, Förderung und Nutzung von Mobilitätsdaten. Es geht um die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Das alles wollen wir bündeln, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Es geht sowohl darum, den Verkehr auf der Straße besser funktionieren zu lassen, als auch darum, den öffentlichen Verkehr optimal zu steuern. Wir wollen für die möglichen Fahrgäste oder die möglichen Fahrenden in Pkws die besten Informationen sicherstellen, damit sie möglichst gut unterwegs sein können. Wir werden mit dieser Reform, die wirklich weitreichend ist, unsere Entscheidungsprozesse verkürzen, verdichten und auch einheitlich steuern können. Ich glaube, das ist ein wichtiges positives Element dieser Veränderung. Wir verändern nicht nur die Organisation, sondern wir stärken auch die Aufgabe der Digitalisierung und der Vernetzung. Wir hatten schon vor wenigen Monaten eine Änderung des Straßengesetzes, mit der wir die Landessstelle für Straßentechnik – so hieß diese Einrichtung einst – in „Mobilitätszentrale“ umbenannt haben. Im ersten Schritt war das ein Wechsel des Namens, aber im zweiten Schritt war dahinter die Veränderung verborgen: weg von der alten Landesstelle hin zu einer modernen Mobilitätszentrale, die moderne technische Möglichkeiten nutzt. Wir wollen in Baden-Württemberg in vielen Feldern Vorreiter sein, auch in der Stärkung der Digitalisierung im Bereich der Mobilität – man könnte auch sagen: Stärkung der digitalen Mobilität. Das ist kein Selbstzweck nach dem Motto „Wir wollen modern sein“, sondern es hat einen tiefer gehenden Grund. Wir glauben, dass wir mit diesen Techniken nachhaltige Mobilität, klimafreundliche Mobilität und sichere Mobilität nutzen und fördern können und damit insgesamt die Mobilitätssituation auf den Straßen und im Verkehrsnetz von Baden-Württemberg verbessern können. Ich meine, dass in diesen Technologien viele Chancen stecken und dass wir die großen Herausforderungen damit besser bearbeiten können, beispielsweise die Entwicklung von Mobie – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 litätskonzepten auf der Grundlage von neuen und umfassenden Daten. Das ist eine wichtige Maßnahme, die wir in letzter Zeit ergriffen haben, dass wir mit MobiData BW praktisch eine Datenplattform aufbauen, die ein wesentliches Element dieser neuen Einrichtung ist. Wir denken, dass wir mit diesen Daten die Verkehrssteuerung so optimieren können, dass am Ende weniger Emissionen anfallen, weil der Verkehr besser fließt – z. B. auf der Straße –, dass wir mehr Klimaschutz dadurch erreichen, dass wir den Menschen, die unterwegs sind, zeigen, dass es unterschiedliche Formen der Mobilität gibt, dass wir die verschiedenen Verkehrsträger miteinander vernetzen können. Wir geben dazu Informationen, dass das möglich ist. Vor allem soll die Verkehrssicherheit gestärkt werden, indem z. B. frühzeitig und proaktiv Autofahrende gewarnt werden. Heute ist es so, dass sie bei einem gängigen Navigationsgerät die Staus eher hinterher erfahren und nicht proaktiv. Wir wollen dahin kommen, dass man, wenn man ins Auto steigt, schon weiß, wo in zwei Stunden ein Stau entsteht, den es zum Zeitpunkt der Abfahrt noch nicht gibt. Ich glaube, dass wir durch diese Informationen mehr Teilhabe ermöglichen können, z. B. dass Menschen mit Behinderungen, etwa Menschen im Rollstuhl, schon wissen, wo es eine barrierefreie Haltestelle gibt, wo man gut einsteigen kann und in welchen öffentlichen Verkehrsmitteln es noch einen Platz gibt. Nicht zuletzt ist es auch eine wirtschaftliche Frage. Wenn wir, Baden-Württemberg als Land moderner Mobilität, nicht auch die modernsten Mittel nutzen und einsetzen, dann sind die einzelnen Fahrzeuge zwar schön, aber wenn man sieht, dass das Gesamtsystem nicht modern ist, ist das, meine ich, ein schlechtes Verkaufsargument. Es ist insgesamt wichtig, dass wir auf diese Art und Weise zeigen: Moderne Mobilität besteht aus Fahrzeugen, aus Netzen, aus Systemen, aus der Nutzung von digitalen Technologien, auch durch jene, die das System steuern und begleiten. Wir fördern neue Mobilitätsformen wie z. B. Ridepooling oder Ridesharing mit diesen Daten, und wir können auch den öffentlichen Verkehr auf diese Art und Weise, sage ich einmal, dezentralisieren und individualisieren, indem wir auf diesem Weg auch automatisierten On-Demand-Verkehr entwickeln können. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es sind eine Menge Aufgaben. Es ist, meine ich, auch wichtig, dass eine moderne Mobilitätszentrale – wir nennen sie „Die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg“ – das alles bewältigt und bearbeitet und vor allem das Mobilitätsmanagement in der Region stärkt usw. Jetzt könnten Sie fragen: Warum haben Sie das alles nicht schon früher gemacht? Wir haben schon früh angefangen und haben das auch schon in vielen Feldern begonnen. Jetzt bündeln wir unsere verschiedenen Aktivitäten. So haben wir beispielsweise am Feldberg bereits ein digitales System des Parkleitens und der Parkplatzverteilung, wir haben in Karlsruhe unser digitales autonomes Testfeld, wo wir verschiedene Dinge im öffentlichen Verkehr, der automatisiert ist, in Shuttleverkehren ausprobieren. Ferner bearbeiten wir dort Verkehrssicherheitsfragen. Dieses Testfeld wird natürlich dort weiter betrieben, aber eben begleitet von dieser neuen Abteilung. (Minister Winfried Hermann) Wir haben im Bereich des öffentlichen Verkehrs in diesem Jahr begonnen, das E-Ticketing auszurollen, und zwar in Stuttgart und in Pforzheim. Das wollen wir aber im ganzen Land. Auch dazu ist es notwendig, die digitalen Daten konsequent einzusammeln. Wir haben übrigens mittlerweile bei Ausschreibungsverträgen immer hineingeschrieben, dass man die Daten abgeben muss. Denn es kann nicht funktionieren, wenn einzelne Betreiber ihr Datenmaterial sozusagen wie einen Schatz behalten und den anderen nicht zur Verfügung stellen. Deshalb verfolgen wir ein anderes Prinzip: Wir wollen Daten sammeln und sie dann auf einer Plattform – Open Data – zur Verfügung stellen, damit sie sowohl von der Wirtschaft als auch von jedem einzelnen Nutzer zur Verbesserung der Mobilität genutzt werden können. Fahrgäste erwarten heute auch Echtzeitinformationen, mit denen man zur richtigen Zeit erfahren kann, wenn ein Zug nicht kommt oder wann ein Anschluss besteht. All das gibt es schon heute, aber wir arbeiten daran, dass das besser und systematischer wird und überall klappt. Wir haben im Bereich Straßenbau in den nächsten Jahren eine gewaltige Veränderung. Das Bauen wird sich verändern. Unter der Überschrift „Building Information Modeling“, abgekürzt BIM, werden wir die ganzen Planungs- und Bauverfahren in drei Dimensionen digitalisieren. Das heißt mit anderen Worten: Man weiß schon sehr früh, wie was wird, und diejenigen, die später an einem Bauprojekt sanieren müssen, haben dann die digitalen Daten, mit denen sie umgehen können. Sie sehen: Mit dieser Umgestaltung ziehen sozusagen die neuen Themen wirklich prominent in das Verkehrsministerium, und das ist die Aufgabe dieses Gesetzentwurfs. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir schaffen eine neue Abteilung im Verkehrsministerium: „Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität“ wird sie heißen. Da ist alles gebündelt: die vernetzte Mobilität, das Verkehrsmanagement, die Tunnelleitzentrale, die es schon heute in Ansätzen gibt. Ferner werden wir auch das Wissensmanagement im Bereich Verkehr verbessern. Wir haben da einiges an Wissen, und wir wollen das Wissen auch an die Mitarbeitenden weitergeben. Auch diese Aufgabe wird zukünftig direkt aus dem Verkehrsministerium bearbeitet. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Dieser Gesetzentwurf macht Sinn, und wir schaffen damit wirklich eine Grundlage für moderne, nachhaltige Mobilität mit digitaler Steuerung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)