Petra Krebs

Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesgesundheitsamt ist die Drehscheibe zwischen Gesundheitsbehörde, Politik und Wissenschaft. – Sie sehen, der Minister und ich lesen dieselben Seiten. – Nachdem das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bisher bereits die Fachaufsicht innehatte, macht es durchaus Sinn, dass das Landesgesundheitsamt nun auch unmittelbar beim Ministerium angesiedelt ist. Wir haben gerade in den Monaten der Pandemie gemerkt, wie wichtig ein enger und schneller Austausch zwischen politischer und gesundheitsfachlicher Verantwortung ist. Es hat sich in besonderem Maß gezeigt, wie wichtig es ist, dass diese Drehscheibe rundläuft, um schnell und unkompliziert strategische und wissenschaftliche Einschätzungen für die Bewältigung der Coronakrise verfügbar zu haben. Durch die Eingliederung wird also nun die fachliche Beratung der Gesundheitspolitik durch einen vereinfachten Austausch zwischen ministerieller Ebene und öffentlichem Gesundheitsdienst langfristig optimiert. Eines ist sicher: Wir sind auf die Expertise des Landesgesundheitsamts auch über Corona hinaus angewiesen. Das Landesgesundheitsamt ist in Fragen des öffentlichen Gesundheitsdienstes – auch dazu hat der Minister gerade etwas gesagt – die fachliche Leitstelle für die Landesregierung, aber auch für die Regierungspräsidien und die Gesundheitsämter in den Landkreisen. Das beinhaltet z. B. Fragen zu Gesundheitsschutz, Epidemiologie, Hygiene, Heimaufsichten, Infektionsschutz, aber auch Gesundheitsförderung sowie Prävention, Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsplanung und -versorgung. Die Pandemie hat uns vieles gelehrt; eines aber besonders: Wir müssen Gesundheit und Gesundheitspolitik neu denken. Wir brauchen auf allen Ebenen des politischen Handelns ver- (Petra Krebs) stärkt eine sogenannte Public-Health-Perspektive, die die öffentliche Gesundheitsvorsorge in vielen Bereichen unseres Zusammenlebens vertieft. Das bedeutet, dass Gesundheit nicht auf biomedizinische Ansätze reduziert wird; denn unerlässlich für eine nachhaltige Bewältigung der Pandemie ist auch die Analyse der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Faktoren, die zu der Krise geführt haben. Hier kann das Landesgesundheitsamt mit seiner thematischen Ausrichtung und als Bindeglied zwischen Politik, Wissenschaft und Gesundheitsbehörde eine sehr wichtige Rolle spielen. Es ist also folgerichtig, Strukturen zu schaffen, um einen optimalen Austausch zwischen Politik und fachlicher Expertise garantieren zu können. Ebendies wird durch die Eingliederung des Landesgesundheitsamts in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration geschehen. Dann wird diese sogenannte Drehscheibe noch geschmeidiger laufen. Dazu tragen wir bei, indem wir das Landesgesundheitsamt in das Sozialministerium integrieren. Alles, was darin implementiert ist, hat Ihnen der Minister schon erklärt. Damit werde ich Sie jetzt nicht mehr ärgern. Jetzt ist die Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Ich bin mir aber sicher, dass wir dort übereinkommen und dem Gesetzentwurf zustimmen können. Meine Fraktion wird es tun. Bleiben Sie gesund. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)