Nikolai Reith

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Zunächst einmal sage ich vielen Dank an die Landesregierung für die Neuauflage des Programms „Toiletten für alle“. Die ersten Rückmeldungen der interessierten Kommunen ergaben jedoch, dass sie aufgrund der kurzen Fristen etwas Druck haben – sowohl was die Anmeldung als auch die Umsetzung der Maßnahmen angeht. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung, den Beantragungszeitraum der „Toiletten für alle“ von derzeit fünf Wochen zu verlängern? b) Mit welcher Begründung ist der Umsetzungszeitraum auf den 31. Dezember 2022 begrenzt, und ist eine Wiederauflage des Programms über die Frist hinaus geplant?