Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Ihren stärksten Moment hatten Sie, als Sie gesagt haben – da bin ich völlig bei Ihnen –, die Impfbereitschaft treibe einen wirklich in den Wahnsinn, da müsse etwas passieren. Aber Sie haben trotzdem die Möglichkeiten, die Sie haben. Wir reden über das Thema Masken. Da haben Sie entschieden, Sie warten noch mit der Einführung. Wir halten das für einen Fehler. Sie entscheiden anders; das ist Ihre Verantwortung. Aber die Zahlen steigen massiv an. Vielleicht hätte man dort etwas entgegensetzen können. (Beifall bei der SPD) Zum Thema „Rückenwind“ noch einmal: Sie werden es ohne externe Kräfte nicht schaffen. Wenn die heutige Debatte immerhin dazu geführt hat, dass sich diese zwei Koalitionsfrake – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 tionen noch einmal bewegen, dann soll mir das recht sein. Aber Sie versuchen zurzeit mit dem Programm „Rückenwind“, Lücken zu stopfen, die gleichzeitig durch den Unterrichtsausfall an anderer Stelle massiv aufgerissen werden. (Beifall bei der SPD) Kollege Becker, es sind schlichtweg Fake News, an dieser Stelle zu behaupten, die SPD hätte keine Konzepte vorgelegt. Wir waren mit unserem krisenfesten Klassenzimmer im Juni 2020 sogar die Ersten – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) übrigens vielen Dank für die Übernahme dieser Worte, Frau Ministerin. Was wir schon damals vorgeschlagen haben: Legt sofort ein Einstellungsoffensivprogramm für pädagogische Assistentinnen und Assistenten auf. Überprüft sofort die Einstellung von 2 000 arbeitslosen Gymnasiallehrkräften, die wir an anderen Schularten einsetzen können. Ich hatte gestern ein Fachgespräch mit der GEW. Warum verändern Sie nicht sofort etwas an der HoLa-4-Ausbildung? Dahinter steckt, dass man Werkrealschullehrkräfte zu sonderpädagogischen Lehrkräften ausbildet. Hier könnten Sie mit Geld richtig zaubern. Da reden wir von zwei Jahren. Das haben wir im Grunde mit der Fachpolitik auch schon vor zwei Jahren andiskutiert. Und es passiert nichts! (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Sie stellen sich hier hin und sagen: „Naja, ich kann mir die Lehrkräfte nicht backen.“ Aber Sie greifen nicht wirklich zu beiden Maßnahmen, die Ihnen zur Verfügung stehen. Ich kann nur zitieren, was man mir gestern auch gesagt hat: Irgendwie hat man echt den Eindruck, der Fachkräftemangel kommt verflucht noch mal in Ihren Köpfen nicht an. Die Situation brennt wirklich. Sie haben jetzt beim Haushalt die Gelegenheit: Stocken Sie massiv die Zahl der Studienplätze auf, nehmen Sie Geld in die Hand, schaffen Sie die feste Stelle, erfüllen Sie die dringenden Wünsche Ihrer eigenen Kultusministerin, und sparen Sie sich ansonsten an dieser Stelle den Applaus. (Beifall bei der SPD)