Daniel Born

Es braucht auch keinen Dialog darüber, ob man Zwischenfragen zulässt. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Mir geht es darum, dass bei den Kindern, wo der Zugriff quasi am unmittelbarsten ist, die Diskussionen immer am vehementesten geführt und als Erstes Maßnahmen eingefordert werden. Jetzt muss ich Ihnen aber schon noch einmal sagen: Wir haben innerhalb der Schulen ein Riesensicherheitskonzept aufgebaut. Nirgends wird so viel getestet, nirgends wird so viel gescreent wie an den Schulen: drei Mal die Woche mit Antigentests, zwei Mal, wenn es PCR-Tests sind. Mit einem ausgeklügelten Quarantänesystem schauen wir, dass diejenigen, die sich bei den Tests als positiv, als infiziert herausstellen, in Quarantäne gehen. Danach testen wir die ganze Klasse an den darauffolgenden fünf Tagen jeden Tag durch. Die Kinder haben dort die Maske wieder auf. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Es ist auch wirklich ein Märchen, wenn man sagt, die Schulen wären das große Treiberfeld der Infektionen. Natürlich ist es so, dass die Zahlen auch an Schulen hochgehen. Aber warum sollten sie dort jetzt auch nicht hochgehen? Die Kinder sind im Wesentlichen ungeimpft. Das gilt vor allem für die Kinder an den Grundschulen und für alle im Alter bis zu zwölf Jahren. Aber wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist es so – das will ich Ihnen wirklich noch einmal verdeutlichen –: Die höchste Rate der positiv getesteten Schülerinnen und Schüler lag bisher bei 0,25 %. Seit Beginn des Schuljahrs musste noch keine Schule vollständig schließen. Es waren höchstens 56 Klassen von rund 68 000 Klassen in Quarantäne. Es ist nicht so, dass in den Schulen – – Auch in den Schulen steckt man sich untereinander an. Aber es ist nicht so, dass sich die Kinder das Virus wie in einem Virenherd gegenseitig an die Backe kleben würden. Dass in den Schulen Fälle auftreten, liegt daran, dass dort gescreent wird und wir das Ganze auch aus dem privaten Bereich mit reinziehen. Daher ist es wirklich – – Ich möchte den Kindern ein Stück weit Normalität zurückgeben. Das habe ich von Anfang an gesagt. Und das ist mir ein wichtiger Punkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wenn die Alarmstufe jetzt kommt, dann kommt sie, und dann setzen alle Kinder die Masken wieder auf. Das ist Fakt. Aber ich möchte schon noch einmal fragen: Warum haben wir den ganzen Zinnober? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Ministerin Theresa Schopper) Den ganzen Zinnober haben wir, weil in dem Segment der 18- bis 60-Jährigen noch über 28 % nach wie vor nicht geimpft sind. Von den über 60-Jährigen sind 16 % noch nicht geimpft. Obwohl aber die STIKO erst Mitte August die Empfehlung gegeben hat, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass man Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren impfen kann, sind schon 40 % der Kinder in diesem Alterssegment in Baden-Württemberg doppelt geimpft. Die gehen nämlich zum Doktor, und die lassen sich impfen. Das nervt mich wirklich. Heute belegt kein einziges an Covid erkranktes Kind ein Intensivbett. Aber wir haben schon eine Überlastung der Krankenhäuser, und die Pflegerinnen und Pfleger sowie die Ärzte sind deshalb am Rande eines Nervenzusammenbruchs und am Rande der Kapazitäten, weil die Ungeimpften nicht beim Doktor waren. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP) Nun zur zweiten Baustelle. Corona hat natürlich zu Ausfällen im emotionalen Bereich geführt sowie auch Lernlücken verursacht. „Lernen mit Rückenwind“: Wir wissen ja, dass wir mit dem Aufholprogramm – – Da geht wirklich sehr viel Geld vom Bund, aber auch sehr, sehr viel Geld vom Land rein. Das ist für mich tatsächlich ein Programm, wie wir es in einem Kultusministerium – egal, unter welcher Farbe das jetzt geführt würde – so noch nie aufgesetzt haben. Wir haben uns wirklich sehr viel Mühe gegeben und sind nicht den leichten Weg gegangen allein mit Bildungsgutscheinen, mit entsprechenden Ausquartierungen in Nachhilfeinstitute. Vielmehr haben wir uns sehr intensiv beraten mit Praktikern, mit den Direktorinnen und Direktoren, mit Verbänden, wie dieses Programm am besten aufgesetzt wird. Ein solches Programm in dieser Größenordnung aufzusetzen, das hat es noch nie gegeben – über zwei Jahre hinweg. Das Personal sowohl aus den Bestandslehrkräften von den Schulen, aber auch das Personal, das sozusagen kommt, ist mit integriert. Daher haben wir gesagt: Das hat die erste Priorität. Auch die pädagogischen Assistenten leisten da einen wichtigen Beitrag. Das gilt aber auch für die Lehramtsstudierenden, die wir mit dazunehmen können, und die Pensionäre. Natürlich haben wir mit den Vorläufern und aus den Vorläufern gelernt. Dass es bei „Bridge the Gap“ nur um die entsprechenden Schools of Education und nur um die Standorte ging, haben wir nie gesagt. Das ist ein flächendeckendes Programm. (Abg. Sascha Binder SPD: Das Problem ist flächen- deckend!) Aber wir müssen doch schauen, wie wir das so aufsetzen, dass es dann etwas hilft. Denn Ziel des vielen Geldes muss sein, dass wir die Lücken sowohl im emotionalen Bereich als auch im fachlichen und stofflichen Bereich nach diesen zwei Jahren aufgeholt haben. Denn nur dann ist das viele Steuergeld, das wir bekommen haben, auch gerechtfertigt – nicht, dass wir das Geld einfach so nonchalant entsprechend verteilen. ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie machen immer an der Zahl 27 000 herum. Wir haben auch relativiert, wie die Zahl zustande kam. Und wir sind jetzt froh: Wir haben über 5 000 Einzelpersonen, über 500 Kooperationspartner. Wir haben fast 7 000 Kurse im Bewerbermodul in dem Marktplatz angelegt. Wir haben versucht, das auch administrativ möglichst so zu gestalten, dass die Schulen damit jetzt nicht noch den großen Bohei haben, wo sie doch sowieso schon entsprechend belastet sind. Um das zu administrieren, haben wir Plattformen eingerichtet und programmiert. Dass das nicht immer alles so einfach geht, mag ich Ihnen zugestehen. Es wäre mir bei manchem „Amtsschimmel“, der durch alle möglichen Büros getrabt ist, auch lieber gewesen, er wäre vielleicht nicht dort durchgetrabt. Aber es ist eben so, dass man ein Programm, das so neu ist und so einzigartig bei uns umgesetzt wurde, einfach braucht. Es startet jetzt, und es startet sukzessive, sodass für die Kinder in den Fächern Mathe, Deutsch, erste Fremdsprache und beim Profilfach im Bereich der beruflichen Bildung die Lernlücken geschlossen werden. Wir haben es auch so ausgeklügelt gemacht, dass es ein Budget für die Schulen gibt. Es ist nicht so, dass wir den Schulen was aufdrücken, sondern sie können ganz genau schauen – das ist immer auch ein Wunsch der Schulen gewesen –, was sie machen. Ich finde es auch richtig, dass sie das bekommen. Ich glaube, da werden wir bei der Umsetzung permanent nachsteuern müssen. Daher ist es so: Wir werden dieses Programm jetzt nicht einfach durchziehen, sondern es ist auch ein Selbstlernen und immer auch Learning by Doing. Ich bin wirklich sehr entspannt, dass wir da in Fahrt kommen, auch wenn es am Anfang ruckelt – Landeselternvertretung und wo wir überall hinfahren und welche Wände wir touchieren. Ich muss ehrlich sagen, ich sitze da nicht ganz entspannt; denn es ist ein riesiges Rad, das wir drehen. Aber ich habe keine Angst, dass wir hier irgendwie zum Geisterfahrer mutieren, was uns allenthalben angelastet wird. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir haben natürlich auch die Entlastung der Schulleiterinnen und Schulleiter im Blick. Wir haben es noch mal hinbekommen, dass wir die Schulleitungen entlasten. Es wurde allenthalben gesagt. Die bekommen momentan einen Ziegelstein nach dem anderen in ihren Rucksack gelegt und müssen da entsprechend arbeiten. Dass wir da eine Entlastung gefunden haben und machen, das ist jetzt alles so weit klar. Was die Schulleiterentlastungen über unseren Haushalt angeht: Ich gehe auf die Haushaltsverhandlungen gar nicht ein, weil wir dazu noch ausgiebige Runden haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir wirklich dem Ziel, dass wir diese Gelder entsprechend umsetzen, auch nachkommen. Jetzt noch mal zu Ihnen, Herr Kern. Ich habe ja versprochen, dass ich mich noch mit Ihnen beschäftige. (Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keine Drohungen!) – Nein. Aber Sie dürfen auch noch drankommen. (Ministerin Theresa Schopper) Ich glaube, es ist die erste Presseerklärung der FDP, die ich gesehen habe, wo der Fraktionsvorsitzende und der bildungspolitische Sprecher mit einem so großen – „brrr“ – Trommelwirbel (Heiterkeit) nach vorn gehen, um deutlich zu machen: Jetzt wird an die Realschule noch mal die Axt angelegt. Ich kann Ihnen versichern, wir haben keinerlei Pläne (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Niemand hat die Absicht ...“! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „... eine Mauer zu bauen“! – Lachen des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – nein, niemand hat die Absicht –, dass wir den Realschulen an den Wickel wollen. Vor einer Woche war ich beim Realschullehrerverband. Die Wertschätzung dessen, was dort geleistet worden ist, kann man nicht in einfachen Punkten sagen. An der verwaltungsinternen Umsetzung sind wir dran, um nicht die gleichen Arbeiten immer dreimal gleichzeitig zu machen. Sie werden uns doch zugestehen, dass wir in einem Ministerium bei Referatszuschnitten Freizügigkeiten haben, ohne dass das heißt, dass es an die Schularten geht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha!) – Ich bitte Sie! Da müssten Sie sich jetzt nicht mit großen Ohren hineinsetzen und hören, was irgendwie überhaupt – – Aber ich finde es schön. Insoweit weiß ich auch, dass ich beim Fraktionsvorsitzenden in guten Händen bin. Das sind tapfere Ritterlein auf Mission. Aber ich glaube, Sie können den Dampf rauslassen. Wir gehen der Realschule nicht an den Wickel. Danke schön. (Heiterkeit – Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der CDU)