Dr. Timm Kern

Sehr geehrter Herr Präsident Born, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Landesschülerbeirat, Landeselternbeirat, Philologenverband und Realschullehrerverband vom vergangenen Freitag wurde die aktuelle Situation unserer Schulen im Land aus der Sicht von uns Freien Demokraten treffend formuliert: „Die Schulen müssen offen und zugleich sichere Orte bleiben.“ Das Gebot der Stunde ist also der krisensichere Präsenzbetrieb. In der aktuellen Realität stehen die Schulen aber angesichts der vierten Pandemiewelle erneut vor immensen Herausforderungen. Das Kultusministerium scheint zu wenig aus den zurückliegenden Erfahrungen im bisherigen Verlauf der Pandemie gelernt zu haben. Dies lässt sich leider sehr einfach und prägnant an folgenden Beispielen deutlich machen: Ein resilienter Schulbetrieb setzt vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind. So einfach und banal sich das anhört – aber das ist nun einmal die wichtigste Basis für alle anderen Bemühungen im Bildungsbereich. Die Kolleginnen und Kollegen, die Lehrerinnen und Lehrer sind nicht alles, aber ohne die Lehrerinnen und Lehrer ist im Bildungsbereich fast alles nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen) Tatsächlich steht aber aktuell eine beträchtliche Zahl von Lehrkräften für den Präsenzunterricht gar nicht zur Verfügung, z. B. wenn schwangere Lehrerinnen vor dem Infektionsrisiko geschützt werden müssen. Der immense Mehrbedarf an Unterricht und das Aufholen der Lernlücken, die wegen Corona bereits entstanden sind, müssen personell untermauert werden. Das aktuelle Programm „Rückenwind“ bleibt indes eher eine Flaute, weil bisher längst nicht so viele Unterstützungslehrkräfte gewonnen werden konnten, wie die Schulen als Bedarf gemeldet haben. Diesen Bedarf haben die Schulen nun zum 3. November konkret gemacht. Grob überschlagen sind es wöchentlich 20 000 zusätzliche Förderstunden, die erforderlich wären, um den Schülerinnen und Schülern den nötigen Rückenwind zu geben. Und längst nicht alle Schulen haben ihren Bedarf bereits beziffern können. Eines möchte ich in dieser Situation gern zugestehen: Auch die Kultusministerin kann sich die erforderlichen Lehrkräfte nicht kurzfristig backen. Wenn man aber schon einen enormen Bedarf an Lehrkräften hat, wäre es da nicht schlau, mit den vorhandenen Lehrkräften überaus sorgsam umzugehen und den Lehrerberuf so attraktiv wie nur möglich zu gestalten? Solange Grün-Schwarz die Referendare und Vertretungslehrkräfte alljährlich in die Sommerferienarbeitslosigkeit schickt, muss sich diese Koalition nicht wundern, dass viele fähige Menschen dieser Profession den Rücken kehren. Solange Grün-Schwarz die Schulleitungen in unserem Land, die nicht nur, aber vor allem in der Coronazeit tagtäglich beinahe Übermenschliches leisten mussten, derart nachlässig, ungenügend und viel zu zögerlich entlastet, müssen wir uns nicht wundern, dass immer weniger Lehrkräfte bereit sind, die große Verantwortung zu übernehmen, eine Schule zu leiten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) (Dr. Timm Kern) Im Juli dieses Jahres waren 178 Schulleiterstellen vakant, davon 107 Stellen an den Grundschulen, und auch an den SBBZ sind 30 Stellen vakant. Dies ist kein Zufall, denn gerade an diesen beiden Schularten ist der Fachkräftemangel ganz besonders gravierend. Was es ganz konkret für den Schulalltag bedeutet, wenn Schulen keine eigene Schulleitung haben, können wir uns doch alle ausmalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuhören, wertschätzen, entlasten – das wäre das Gebot der Stunde, um den Lehrkräften an den Schulen wirklich zu helfen. Doch was macht die grün-schwarze Regierung bei den aktuellen Diskussionen über den Haushalt? Die von der Kultusministerin gewünschten, dringend notwendigen 254 neuen Lehrerstellen, die die absehbar steigende Zahl der Schülerinnen und Schüler abfedern sollen, wurden vom Finanzminister kurzerhand abgelehnt. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört! – Zu- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ebenso abgeblitzt ist die Kultusministerin mit ihrer Forderung nach 105 zusätzlichen Stellen für die Krankheitsvertretungsreserve. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Leider!) Nachdem durch die Pandemie in den letzten Monaten unzählige Schulstunden entweder ausfallen mussten oder mehr schlecht als recht online durchgeführt wurden, genehmigt sich die grün-schwarze Landesregierung nun 157 neue Stellen in den Verwaltungen der Ministerien, ist aber gleichzeitig nicht bereit, zumindest 100 zusätzliche Lehrerstellen für einen krisenfesteren Präsenzbetrieb an den Schulen vorzusehen. Das ist doch eine bildungspolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Hören Sie auf, öffentlich zu beteuern, Ihnen würden die Nöte der Kinder und Jugendlichen in unserem Land wirklich am Herzen liegen. Wenn es so wäre, müssten Sie in diesem Haushalt anders handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Apropos am Herzen liegen: Jetzt komme ich zu einem Punkt der Bildungspolitik, der mir wirklich sehr am Herzen liegt. Letzte Woche schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel auf Facebook – ich zitiere –: Realschulen sind echte Sprungbretter. Ob Vorbereitung auf das praktische Berufsleben im Handwerk und unserem Mittelstand oder auf eine akademische Laufbahn – alle Wege stehen offen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Recht hat er!) Danke für den guten Austausch, aber vor allem auch den super Job in und für unsere Realschulen jeden Tag. ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ale- xander Becker CDU: Stimmt doch! – Abg. Tobias Wald CDU: Jetzt kommt’s!) Leider ist Kollege Hagel nicht da, aber Sie können ihm ja ausrichten: Mit seiner Aussage hat er natürlich vollkommen recht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das weiß er! Das wis- sen wir!) Ja, die Realschulen in unserem Land machen einen ausgezeichneten Job, sie sind unverzichtbar in einem gegliederten, vielfältigen Bildungswesen. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Jetzt kommt es!) Vielleicht sollte er sich in diesen Zeiten aber nicht nur mit den Realschullehrern austauschen, sondern vor allem mit der grünen Kultusministerin Schopper; denn die FDP/DVP-Fraktion erreichten alarmierende Neuigkeiten aus dem Kultusministerium. So sollen die beiden bisher eigenständigen Referate „Realschulen“ und „Gemeinschaftsschulen“ zusammengelegt und der Leitung aus dem Bereich der Gemeinschaftsschulen unterstellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ein bildungspolitischer Naivling würde hinter einer solchen Umstrukturierung im Ministerium lediglich eine administrative Einzelmaßnahme sehen. Nein, das ist sie mitnichten. Sollten diese Pläne der Kultusministerin realisiert werden, so wäre dies nicht weniger als ein weiterer Anschlag auf die Bildungsvielfalt in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Diese Maßnahme wäre ein verheerender Schlag gegen die Unabhängigkeit und die Stärke der Realschulen mit dem Ziel, die von den Grünen favorisierten Gemeinschaftsschulen in den bildungspolitischen Vordergrund zu rücken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie mir nicht glauben, so erlaube ich mir, aus der Pressemitteilung des Realschullehrerverbands vom 6. November zu zitieren: Wird an den Plänen im Ministerium, vor denen die FDP warnt, tatsächlich gearbeitet, wäre das für den Realschullehrerverband ein unglaublicher Vorgang von größter Tragweite. Bislang ist jede eigenständige Schulart selbstredend auch eigenständig mit einem Referat im Kultusministerium vertreten. Nun sollen Hauptschulen, Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen und Realschulen in ein Referat unter Leitung des Gemeinschaftsschulreferats in ein „Einheitsreferat“ zusammengelegt werden. Die Vertreter der Schulart Realschule mit ihrer „Nahtoderfahrung“, seinerzeit unter Grün-Rot herbeigeführt, wissen natürlich, dass einer zunächst administrativen Gleichschaltung der (für die schulische Entwicklung der Kinder so wichtigen) unterschiedlichen Schularten die äußere Gleichschaltung auf dem Fuß folgen wird. Das würde die Abschaffung differenzierter Schulwege für die unterschied­ lichen Kinder in Baden-Württemberg bedeuten. Das Aus für schulische Vielfalt! (Dr. Timm Kern) Vor allem in Richtung der CDU-Fraktion und auch in Richtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden möchte ich an dieser Stelle fragen: Was sagen Sie zu diesem eindringlichen Hilferuf der Realschulen? Jetzt könnten Sie Rückgrat zeigen und Farbe bekennen und Ihr Veto gegen diese Umstrukturierung im Kultusministerium einlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir Freien Demokraten jedenfalls werden uns bis zum letzten bildungspolitischen Blutstropfen (Heiterkeit) für die Unabhängigkeit und die Stärkung der Realschulen in unserem Land einsetzen. Die eigenständigen, unabhängigen Realschulen sind unverzichtbar für Baden-Württemberg, weil sie für die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land unverzichtbar sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo!)