Dr. Alexander Becker

Herr Kollege Fulst-Blei, natürlich können wir die Bildungsdebatten so führen: Chaos, Skandal, und immer ist die Regierung schuld. Sie müssen den Titel dann aber erweitern: „Auf Rot folgt Schwarz, folgt Grün“. Das mag dann den Kollegen Kern freuen – es ist lange her, dass seine Partei in der Verlegenheit war, die Kultuspolitik aktiv zu verantworten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mit „Ver- legenheit“ ist das noch schön umschrieben!) – Ja. – Theodor Heuss würde, glaube ich, auch der Kollege Fulst-Blei kaum kritisieren wollen. Wir hätten für die Erweiterung der Reihe gute Gründe: Die SPD hat in ihrer Kultusverantwortung die Ausbildungsplätze verknappt, die bevorstehende Pensionierungswelle ignoriert und für ausfallende Absolventenjahrgänge keine Vorsorge getroffen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kretschmann! Kretschmann!) Bedarfsplanung? Nach der Devise: Bewerbermarkt statt Bestenauslese. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kretschmann!) Ausgerechnet in der Ära der Sozialdemokratie hat die Attraktivität des Lehrerberufs am meisten gelitten – Stichworte Stellenabbauprogramm, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kretschmann!) Absenkung der Eingangsbesoldung, Verschiebung der Altersermäßigung, Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents usw. – Sie können immer wieder sagen: „Das war Kretschmann.“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das stimmt auch!) Aber die Frage ist doch: Wer war Kultusminister? (Beifall bei Abgeordneten der CDU) ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Und alles Weitere diskutieren Sie bitte untereinander. Vor allem: Statt einer Qualitätsdebatte führte und führt die SPD am liebsten Strukturdebatten. Die nachfolgenden Leistungsvergleichsstudien quittierten die verfehlte SPD-Bildungspolitik. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sagen Sie mal was zum Unterrichtsausfall! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Kurzgefasst: 2011 kam die SPD, und der Erfolg ging. So lebhaft und kurzweilig die von Ihnen angestoßenen Debatten um angebliches Chaos und Regierungsversagen erscheinen mögen – eine Gefahr bringen diese mit sich: Beim Zuhörer drängt sich automatisch der Gedanke auf: Alles die Gleichen. Das kennen wir vom Populismus. In einem Punkt möchte ich Ihnen aber zustimmen, was den nach 2011 und 2016 nun dritten Wechsel an der Spitze des KM angeht: Ich fand es auch gut, dass meine Partei über Jahrzehnte Kontinuität in der Schulpolitik garantieren konnte. Das war ganz offenkundig auch nicht schlecht für die Bildung der Schülerinnen und Schüler. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meinen Sie die Ei- senzeit? – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Aber was sind im Kern Ihre Beiträge? Herr Kollege Stoch sprach gestern von „Oppositionsreflexen“ und hat sich sehr emphatisch dazu bekannt. Was ist ein Reflex? Vorab: Dieser Begriff hat nichts mit Reflexion zu tun, also mit prüfendem und vergleichendem Nachdenken. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ein Reflex ist eine – Zitat – „unwillkürliche, rasche und stets gleichartige Reaktion eines Organismus auf einen bestimmten Reiz“. Im Wesentlichen funktioniert Ihr Reiz-Reaktions-Schema so: Sie bemerken ein Problem, Sie skandalisieren es zum Regierungsversagen, es folgt die Forderung nach mehr Geld, nach mehr Personal, nach mehr Stellen – egal, für was und wo. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Stimmt doch gar nicht!) Dass ich diese Haltung angesichts Ihrer eigenen Bilanz nicht glaubwürdig finden kann, ist klar. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Der Unterschied zu uns ist, dass wir früher ein Konzept vorgelegt haben!) Sie präsentieren hier mit einem großen Auftritt die ewig gleichen Rezepte. Machen wir mal den Check: Sie fordern immer mehr Stellen – für nicht vorhandene Lehrkräfte. Was die Ursachen dafür betrifft: Einige der Ursachen habe ich eben wieder ins Gedächtnis zu rufen versucht. Wie wäre es dagegen mit Vorschlägen für einen guten Ressourceneinsatz? Den demografischen Wandel gibt es bei Ihnen zwar dann, wenn Sie über die Herausforderungen in der Pflege sprechen, es gibt ihn aber nicht, wenn es beispielsweise um den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern bzw. an Lehrerinnen und Lehrern geht. Das Vertrauen darauf, dass bei kleiner werden- (Dr. Alexander Becker) den Abschlussjahrgängen eine immer größere Zahl der jungen Leute in den öffentlichen Dienst gehen könnten, ist fatal. Wie wäre es mit fundierten Vorschlägen, wie wir gutes Personal durch Quereinsteiger gewinnen und qualifizieren können? (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben schon vieles vorgeschlagen!) Was haben Sie sonst noch auf Lager? Ihr viel zu starrer Ganztag nach § 4 a des Schulgesetzes. Dessen Attraktivität zeigt sich Jahr für Jahr aufs Neue in der geringen Zahl der Antragstellungen. Wir werden den Ganztag flexibilisieren und mit außerschulischen Bildungsangeboten verbinden. So entsteht ein attraktives und sinnvolles Ganztagsangebot. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Nein! – Zuruf von der SPD: Es geht Ihnen um weniger Ganztag!) Stichwort „Weiterentwicklung der Kitas“: Wir setzen auf Qualität. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie haben eine Kampagne für gebührenfreie Kitas gestartet (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule?) und wiederholen diese Forderung immer und immer wieder – ein reines Wahlkampfmanöver. Die klare Botschaft der Eltern ist: Passende Öffnungszeiten und Qualität haben Vorrang. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir gerade Wahlkampf?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben große und schwierige Aufgaben unmittelbar vor uns – Stichwort „Aufholen nach Corona“, Stichwort „sozial-emotionale Entwicklung“, Stichwort „Förderung der benachteiligten Kinder“. Dann gibt es die angespannte Coronasituation an den Schulen auch in diesem Winter. Zu allem kommen die dauernden Personalengpässe hinzu. Darüber haben wir hier oft gesprochen. Die Frau Ministerin wird sicher auch heute detailliert Auskunft geben. Mein Rat und meine Bitte an die SPD aber wären, das Wundenlecken einzustellen und zu einer auf die Sache bezogenen reflexiveren Haltung zu finden – Oppositionsreflexe hin oder her. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben es gar nicht ver- standen!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wenn man nichts zu sagen hat, kann man auch nicht bewertet werden! – Zuruf: Thema verfehlt!)