Dr. Timm Kern

Das sind die Fragen von morgen!) Wir, die Landespolitik, stehen gemeinsam in der Verantwortung bei der Krisenbewältigung und dabei, (Abg. Sascha Binder SPD: Ihr steht in der Verantwor- tung!) unser Bildungssystem und die jungen Menschen fit für die Zukunft zu machen. Wir stehen in der Verantwortung, den Kindern in unserem Land eine Bildungsqualität zu bieten, die sich auch im internationalen Maßstab sehen lassen kann. Dies erfordert einen Dialog auf Augenhöhe, zuhören und voneinander lernen, mit den Akteuren im Bildungssystem und natürlich auch hier im Parlament. Daran sollten wir uns messen, und daran sollten wir festhalten. ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Eisenzeit ist vorbei. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Wir sollten uns darüber definieren, dass wir als lernendes System unterwegs sind, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zurufe) dass wir innovativ, kreativ und ungewöhnlich denken, dass wir Fehler grundsätzlich zulassen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ihr geht aber nett mit- einander um!) sie uneitel eingestehen und aus ihnen lernen. Statt auf platte Schuldzuweisung sollten wir uns auf konstruktiven Austausch, auf offene Dialoge und auf gelingende Prozesse konzentrieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Aufs Handeln! Mit Aus- tausch kommt man nicht weiter!) Beginnen wir mit Corona. Die Delta-Variante hat uns alle mit voller Wucht erwischt. (Abg. Sascha Binder SPD: Überraschung, Überra- schung!) Dass dies auch Kinder und Jugendliche in hohem Maß trifft, liegt mit daran, dass hierzulande ein zu hoher Anteil der Erwachsenen nicht geimpft ist. Eine höhere Impfquote bei Erwachsenen hätte auch die Kinder und Jugendlichen geschützt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist wirklich bitter, dass die Infektionsrate in Deutschland aktuell dreimal so hoch ist wie in Frankreich, wo die Impfquote von Erwachsenen deutlich höher ist. Ich sage es ganz direkt: Die bewusst nicht Geimpften machen sich an den Kindern und Jugendlichen schuldig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Nichtsdestotrotz werden wir alles dafür tun, dass unsere Kitas und Schulen offen bleiben. (Abg. Sascha Binder SPD: Die bleiben schon offen, aber da findet halt nichts statt!) Wir haben den Kommunen hohe Förderbeträge für CO -Ampeln und Luftfilter zur Verfügung gestellt. Diese Förderung greift sogar rückwirkend. Wir finanzieren weiter die engmaschigen Coronatests. Da bedaure ich es allerdings sehr, dass sich inzwischen zwar mehr, aber noch immer viel zu wenige Kommunen für die PCR-Pooltests entscheiden. (Zurufe der Abg. Gabriele Rolland und Sascha Bin- der SPD) Mit den klassischen Antigentests bleiben viele Infektionen unentdeckt, mit der Folge, dass unerkannt Infizierte die Infektionsdynamik weiter antreiben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Thomas Poreski) Deshalb hier nochmals der Appell an alle Schulträger: Entscheiden Sie sich für die PCR-Pooltests, um die Kinder und Jugendlichen wirksam zu schützen. Das Land steht zu seiner Zusage, dass wir diese finanzieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt sind die Kommu- nen schuld!) Kinder und Jugendliche erkranken selten so heftig wie Erwachsene, aber es trifft auch sie. Die neuen, dramatischen Befunde zu Long Covid bei Kindern und Jugendlichen, auf die auch das RKI hinweist, bereiten uns große Sorgen. Deshalb ist klar: Mit der Alarmstufe in wenigen Tagen wird es auch wieder eine Maskenpflicht am Sitzplatz geben. Das ist der Passivschutz. Noch wichtiger und nachhaltiger ist allerdings der aktive Schutz. Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren können geimpft werden. Das sollten wir massiv beschleunigen, auch mit speziellen Angeboten wie mobilen Impfteams an den Schulen. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! Lasst die Kin- der in Ruhe!) In den USA ist nun die Impfung für die Fünf- bis Elfjährigen zugelassen und in großem Maßstab angelaufen. Auch in Wien werden auf der Basis der amerikanischen Zulassungen in einem Netzwerk von Ärzten Fünf- bis Elfjährige geimpft. Das ist rechtlich möglich – Stichwort Off-Label – und sollte auch uns ein Vorbild sein. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja! – Abg. Anton Baron AfD: Irre ist das!) Denn wenn wir hier nicht vorankommen, werden bis zum Frühjahr alle Kinder mit Corona infiziert worden sein. Um eine solche Durchseuchung zu vermeiden, sollten wir auch hier über den bürokratischen Schatten springen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Verrückt! Unglaublich!) Schauen wir in die nahe Zukunft, konkret auf das Programm „Lernen mit Rückenwind“. Es steht dafür, die Folgen der Pandemie für die Kinder und Jugendlichen erträglicher und die wenigen Impulse daraus, die positiv sind – Stichwort Digitalisierung –, nutzbar zu machen. Das Land nimmt dafür sehr viel Geld in die Hand, sicher nicht weniger als sozialdemokratisch regierte Bundesländer. Das Programm ist auf zwei Jahre angelegt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dabei ist viel Neuland zu betreten. Es geht darum, Kinder bei Lernrückständen zu unterstützen, ohne sie zu überfordern. Es geht darum, sie psychosozial zu begleiten und dafür eine Vielzahl von Akteuren zu gewinnen. Ja, das „Rückenwind“-Konzept wurde mit großer Sorgfalt angelegt. Nicht alles funktioniert aber bei der Vielfalt unserer Schulen und Regionen in gleicher Weise, und schon gar nicht überall sofort. e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 (Abg. Florian Wahl SPD: So, jetzt sind die Schulen wieder schuld!) Deshalb bin ich sehr froh, wie offen und konstruktiv unsere Kultusministerin Theresa Schopper und ihr Ministerium mit Anregungen umgehen, wie wichtig ihnen die Rückmeldungen aus Wissenschaft und Praxis sind. Das ist wirklich eine neue Zeit. Für „Rückenwind“ bedeutet dies z. B., dass wir den bürokratischen Aufwand reduzieren wollen, den Druck auf die Schulen verringern, die Übersicht und Orientierung erleichtern und zugleich die personellen Möglichkeiten erweitern. So wünschen sich viele Schulen einen einfachen Zugang zu mehr FSJ-Stellen. Das unterstützen wir ausdrücklich. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nicht nur „Rückenwind“, sondern die gesamte Bildungspolitik gestalten wir, die Fraktion GRÜNE, in engem Kontakt mit Wissenschaft, Verwaltung und Schulpraxis. Aus unseren Dialogformaten entstehen viele gute Impulse für das Ministerium und die parlamentarische Arbeit. Das wird sich Schritt für Schritt auch im Haushalt auswirken. Wir beraten derzeit einen Übergangshaushalt nach Corona. (Zuruf von der SPD: „Nach Corona“?) Dennoch ist es uns gelungen, einige gute Signale und Akzente zu setzen. Weitere sind noch in der Beratung. Ja, wir werden auch im kommenden Jahr wieder mehr und nicht weniger Lehrerinnen- und Lehrerstellen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worauf es für eine zukunftweisende Bildung ankommt, formuliert unser Koalitionsvertrag: auf Qualität. Diese hat nach der internationalen Bildungsforschung drei Aspekte: Excellence, Equity und Well-being – also ein hohes Leistungsniveau, individuelle Förderung, Bildungsgerechtigkeit, den gelingenden Umgang mit Vielfalt und nicht zuletzt das psychosoziale Wohlbefinden. Das sind keine Widersprüche; das lehrt uns der Blick auf die weltweite Champions League in der Bildung. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) International erfolgreiche Bildungssysteme sind immer auch inklusive Systeme. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir waren auch mal erfolgreich!) Das gilt von Anfang an, in den Kitas ebenso wie in den Schulen. Wenn wir diese Debatten ernsthaft führen, dann kommen wir heraus aus den bekannten Schützengräben und Glaubenskriegen. Dann geht es um das wahre Leben, mit der Politik des Gehörtwerdens – gemeinsam mit den Akteuren der Bildung in unserem Land. Genau dafür stehen wir, die Koalition, mit unserer Kultusministerin Theresa Schopper. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)