Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Monaten bestimmt die Pandemie das Leben an den Schulen in unserem Land. Und wir, die SPD, haben immer wieder konkrete Konode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 zepte vorgelegt und angemahnt: Es braucht mehr Lehrkräfte und mehr Räume, es braucht mehr und zu einem früheren Zeitpunkt Luftfilter, Planbarkeit im Handeln, Stärkung von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie und vieles mehr. Immer wieder bedurfte es Initiativen des Bundes, damit sich das Land bewegt. Zu oft handeln Sie unzureichend. Aktuell erreichen uns immer drängendere Mails mit Blick auf den Unterrichtsausfall. Wie Hohn klingt da noch die gestrige Debatte zum Haushalt nach. Den Vorsitzenden der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU war die Situation an den Schulen in unserem Land gefühlt gerade mal fünf Sätze mit lapidaren Worthülsen wert. So fördern Sie Frust bei Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften. Die Bewertungen von GEW und Verbänden sind dementsprechend vernichtend. Grüne und CDU werden ihrer bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Frau Kultusministerin, wir hatten mit der Übernahme des Amtes durch Sie durchaus Hoffnung verbunden, insbesondere inhaltlicher Natur. Dem Bildungsaufbruch 2011 bis 2016 sind fünf Jahre Eiszeit gefolgt. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Auf Eis gelegt wurden der Ausbau der Ganztagsschule, die Fortentwicklung der Inklusion, der Fachkräfteaufwuchs im Bereich der Kitas, die Förderung der Gemeinschaftsschulen – um nur einige Aspekte zu nennen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Natürlich waren die letzten eineinhalb Jahre von der Pandemie geprägt; für die kann hier im Haus niemand etwas. Aber dieses Schuljahr muss besser laufen, gerade mit Blick auf den Präsenzunterricht. Ihr Luftfilterprogramm kam aber zu spät, und es war unzureichend, sodass wieder Frieren und, wie mir vorhin gerade noch der GEW-Vorsitzende aus Mannheim geschrieben hat, auch Anstecken in den Klassenzimmern angesagt ist. Die Diskussion um die Maskenpflicht hat viele verunsichert. War es wirklich notwendig, diese noch vor den Herbstferien aufzuheben? Wäre es nicht besser gewesen, die Wochen der potenziellen Pandemieentwicklung abzuwarten? Wir hatten doch die Erfahrungswerte von 2020 und wissen aus Studien, dass die Maske ein effektives Mittel zur Pandemiebekämpfung ist. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es ist immer schwieriger, eine Einschränkung erneut durchzusetzen, die zuvor aufgehoben worden war. So oder so sind Sie zu spät dran. Andreas Stoch hat es Ihnen am letzten Freitag zu Recht vorgehalten. Ich zitiere: „Ohne Masken riskiert die Landesregierung den nächsten großen Schul-Lockdown“ Und sie beweist, dass sie gar nichts aus dem vergangenen Jahr gelernt hat: ... (Beifall bei der SPD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Kolleginnen und Kollegen, der Unterrichtsausfall verschärft sich gerade massiv. Wir wissen, dass die Lehrkräfteversorgung seit Schuljahresbeginn an allen Schulen brutal auf Kante genäht ist. Zahlreiche Schulleitungen schauen bang auf die zu erwartenden krankheitsbedingten Ausfälle. Die Krankheitsreserve ist oft bereits komplett aufgebraucht. Und was machen Sie? Sie verweigern der Kultusministerin dringend notwendige Stellen für die Krankheitsreserve. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der SPD) Es kommt noch schlimmer. Landesweit erreichen uns Hilferufe, dass bei den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren der Ganztagsunterricht nicht gehalten werden kann. An der Bodelschwingh-Schule in Göppingen geht dies sogar so weit, dass in diesem Schuljahr ein kompletter Tag gestrichen werden muss. Haben Sie gehört? Ein kompletter Tag weniger Bildung, Eltern, die massiv unter Druck geraten und nicht wissen, wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Auch in Mannheim haben sich weitere Lücken aufgetan. An der Ihnen, Frau Ministerin, bekannten Hermann-Gutzmann-Schule gibt es trotz Ihrer Intervention – noch mal danke dafür – massiven Unterrichtsausfall. Die Ausfälle sollen laut Elternauskunft mittlerweile zwei DIN-A4-Seiten füllen – nur bis zu den Herbstferien. An einem weiteren SBBZ in meinem Wahlkreis fehlen aktuell sogar zehn Lehrkräfte. Wir wissen seit Sommer, dass dennoch qualifizierte Bewerbende keine Stelle erhalten haben. Noch nicht einmal die zwangsweise Aufhebung von Ganztagsschulen hat dazu geführt, dass Sie sich bewegen. Und jetzt wollen Sie sich für gerade mal 25 zusätzliche Stellen in der Inklusion feiern lassen? Gemeinsam, Herr Ministerpräsident, hatten wir übrigens noch 2015 im Kabinett für das Jahr 2022 158 Stellen beschlossen. Davon sind Sie lange abgewichen. Die Ausbildungszahlen für die Sonderpädagogik bauen Sie ebenfalls nicht ausreichend aus. Dieser Fachkräftemangel, dieser Unterrichtsausfall ist grünschwarz hausgemacht. Monika Stein, die Vorsitzende der GEW, sagte gestern im persönlichen Gespräch zu mir: „Das Recht auf Bildung von Kindern mit Behinderungen funktioniert nicht mehr.“ Hören Sie? Das ist das Ergebnis auch grüner Politik. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Aber auch an den anderen Schularten herrscht Mangel. Ich kann die Mails, die uns erreicht haben, gar nicht alle aufzählen. Einige Beispiele: Die Eichendorff-Realschule in Gottmadingen ist mit etwa vier Deputaten unterversorgt. In der Teck-Realschule werden Klassen mit 34 Schülerinnen und Schülern aufgrund fehlender Lehrkräfte nicht geteilt. An der Eduard-Mörike-Schule in Ötlingen, einer Grundschule, haben die Eltern einen Brief bekommen – ich zitiere –: Da uns für dieses Schuljahr etliche Lehrerstunden fehlen und es nach wie vor keine Lehrerreserve gibt, müssen wir e – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 teilweise die Stundenpläne der Klassen kürzen, um einen Regelbetrieb für alle zu ermöglichen. Die Kürzungen erfolgen in Rücksprache mit dem Staatlichen Schulamt. Auch hier holt uns vor allem die grüne Blockadepolitik bei der Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen für Lehrkräfte in den vergangenen Jahren ein. Frau Ministerin, Sie haben sich bemüht, mehr Stellen zu erreichen. Aber genau wie Ihre Vorgängerin sind Sie im Wesentlichen gescheitert. 254 neue Stellen, um den Schülerzuwachs auszugleichen – abgelehnt! 105 Lehrkräfte mehr für die Krankheitsreserve – abgelehnt! Die Aufhebung der Entlassungen über die Sommerferien – abgelehnt! Ausreichend Stellen im Bereich der Inklusion – abgelehnt! Ausreichend Stellen für den Ganztag – abgelehnt! „Schlappe für Schopper“, titelte die „Bild“-Zeitung am 27. Oktober. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel hoch.) Den Preis dafür müssen aber unsere Schulen zahlen. (Beifall bei der SPD) Doch der zentrale Skandal ist: Dieser Landesregierung sind Corona und seine Auswirkungen nicht eine einzige Lehrkraftstelle über Plan wert. Bitte verweisen Sie jetzt nicht auf Ihr Programm „Lernen mit Rückenwind“. Die Lernbrücken endeten als Lernkrücken. „Bridge the Gap“, das Folgeprogramm, bedeutete viel Aufwand, konnte den Bedarf aber bei Weitem nicht angemessen abdecken. Und jetzt „Rückenwind“. Sie haben zu Beginn, Frau Ministerin, gesagt, es brauche ca. 20 000 bis 30 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Jetzt können Sie die optimale Zahl in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage plötzlich nicht mehr beziffern und sehen schon viereinhalbtausend Unterstützungskräfte als Erfolg. Da kommen Zweifel auf. Unklar ist, ob damit der angemeldete Bedarf abgedeckt werden kann. Sicher ist aber der hohe Organisationsund Akquiseaufwand bei den Schulleitungen. Sie werden diesen Bedarf nicht allein mit Externen abdecken können; Sie benötigen Lehrkräfte und pädagogische Assistenten. Statt „Rückenwind“ Gegenwind – das wäre das Letzte, was unsere Schulen zurzeit brauchen können. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das Kultusministerium ist von Schwarz zu Grün gewechselt. Nicht geändert hat sich aber der stiefmütterliche Umgang dieser Landesregierung mit unseren Schulen. Allein mit den 21 Millionen € für die teure Pseudo-Imagekampagne hätten Sie die Krankheitsreserve für dieses Schuljahr um mehr als 300 Stellen aufstocken können. So aber „verpännt“ das „LÄND“ die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Dieses Bildungschaos muss endlich ein Ende haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)