Daniel Born

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/542. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Antrag Drucksache 17/542 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – (Zuruf von der AfD: Jetzt bin ich aber enttäuscht!) Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg – Drucksache 17/561 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich zunächst Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch von der SPD-Fraktion.