Julia Goll

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir wieder das Thema Wahlrecht. Ich rede immer wieder gern darüber. Unsere Ansicht hat sich da nicht geändert. In diesem Antrag sind teilweise ein paar andere Aspekte angesprochen als in der Aktuellen Debatte heute Vormittag, teilweise sind sie auch schon beleuchtet. Jetzt geht es noch mal um das sogenannte Listenwahlrecht. Dazu muss man sagen: Der Begriff ist ein bisschen falsch. Denn das betrifft nur die eine Hälfte des Wahlrechts – so, wie es neu geplant ist, wohinter wir auch stehen. Es bleibt natürlich bei der Direktwahl von Abgeordneten in den Wahlkreisen. Das muss man vielleicht noch einmal betonen. Gut 50 Mandate sollen dann über Listenbewerber vergeben werden. Das hat Vorteile, die auch uns, die FDP/DVP-Fraktion, letztlich überzeugen. Deshalb sind auch wir für eine solche Wahl. Sie bietet die Gelegenheit, die Gesellschaft im Parlament ein bisschen besser abzubilden. Das ist zwar nicht erforderlich – es gibt keinen Zwang, jede gesellschaftliche Gruppe zu beteiligen –, aber es ist gewünscht und, so mein Eindruck, es erhöht auch die Akzeptanz in der Gesellschaft. Das ist ja das, was wir alle wollen: die Akzeptanz unserer Entscheidungen hier in der Gesellschaft. Dazu gehört eindeutig auch die Erhöhung des Frauenanteils im Parlament. Nichts gegen die Herren Kollegen hier, aber ein paar Frauen mehr wären auch mir sehr recht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Die Aufstellung solcher Listen ist jedenfalls bei uns, in der FDP, eine urdemokratische Angelegenheit. Wenn den Herren Gögel und Baron dazu die Vokabel „Parteienfilz“ einfällt, nehme ich das zur Kenntnis und kann nur davon ausgehen, dass sie da von der AfD reden. Wenn es bei ihnen so zugeht, bitte schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das glaube ich gern, ja, aber bei uns geht es nicht so zu. (Zuruf von der AfD) – Sie haben das so gesagt. Dann zum Punkt Wahlalter: Das aktive Wahlalter bei der Landtagswahl auf 16 Jahre abzusenken ist auch unser Plan. (Julia Goll) Übrigens haben wir dem in dieser Legislaturperiode schon zugestimmt. Die Grünen haben das abgelehnt, die CDU hat das abgelehnt. Also, Sie verzögern die Absenkung des Wahlalters – wir nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Vielleicht noch etwas zur AfD, weil da immer die Strafmündigkeit hineingebracht wird: Ist Ihnen bekannt, dass die Strafmündigkeit bei 14 Jahren liegt? (Abg. Ruben Rupp AfD: Jugendstrafrecht bis 21!) Die Strafmündigkeit – das wird hier immer erwähnt – liegt bei 14 Jahren. Mehr muss man dazu nicht sagen. Dann das passive Wahlrecht bei der Kommunalwahl: Da fehlt bisher leider Gottes eine differenzierte Aufarbeitung von sich wirklich aufdrängenden offenen Fragen wie z. B.: Können gegebenenfalls Minderjährige, die bekanntlich nicht voll geschäftsfähig sind, rechtswirksame Beschlüsse im Gemeinderat fassen? Bisher gibt es dazu keine Aufarbeitung. Wie steht es mit der Entsendung in Aufsichtsräte kommunaler Wirtschaftsunternehmen durch den Gemeinderat? Auch dazu habe ich bisher kein Wort gehört. Dazu braucht es höchstwahrscheinlich eine Änderung von Bundesgesetzen, zumindest vom BGB, möglicherweise vom GmbH-Gesetz, vom Aktiengesetz usw. Bitte behandeln Sie diese offenen Fragen einmal. Dann das Verhältnis zum Elternrecht, das immerhin verfassungsrechtlich geschützt ist: Wer entscheidet denn eigentlich, dass ein Jugendlicher bis nach 24 Uhr im Gemeinderat bleiben darf? Da kommen vielleicht die Eltern und sagen: Du kommst jetzt bitte nach Hause. Wie gesagt: Bitte klären Sie diese offenen Fragen. Ich will überhaupt nicht sagen, dass wir uns von vornherein dagegen stemmen. Doch müssen die Fragen geklärt werden. Nachdem Grüne und CDU uns heute Vormittag vorgeworfen haben, wir hätten da irgendeinen Vorschlag nicht gemacht, den Sie gern sehen wollen, sage ich: Machen Sie es doch bitte hier besser, und machen Sie im Einzelnen Ausführungen dazu, wie es sich damit rechtlich verhält. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Spricht niemand für die Regierung?)