Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Aussprache zum Haushalt erfolgt in der nächsten Plenarsitzung am 10. November 2021. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. riode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Wahlrechtsreform – Drucksache 17/536 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich dem sich bereits am Redepult befindenden Vertreter der AfD, dem Kollegen Anton Baron.