Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute als letzten Tagesordnungspunkt mit Aussprache behandeln, könnte im Grunde genommen schnell erledigt sein. Es ging ja darum, zu klären – das war die Anfrage der AfD –, ob Schülerinnen und Schüler, die geimpft sind oder die genesen sind, anders behandelt werden als nicht geimpfte. Die Antwort der Landesregierung steht relativ eindeutig in der vorliegenden Drucksache: Es gibt keine Bevorzugung und keine Benachteiligung. Deshalb kann man diesen Antrag eigentlich relativ schnell abhandeln. Aber – das wurde auch schon angesprochen – wir seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion hätten uns schon gewünscht, dass auch die Landesregierung die Empfehlungen der STIKO in ihrer Sorgfalt und ihrer Abwägung ernst nimmt und keinen Druck ausübt. Professor Mertens hat in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“, das am 30. September erschienen ist, davon gesprochen, dass er diesen Druck von der Politik nicht als richtig empfunden hat und er auch gespürt hat, dass das auch zu viel Verunsicherung bei den Menschen geführt hat. riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Wenn dann Minister Lucha ein Bundesgesundheitsamt fordert und de facto die STIKO abschaffen will, ist das gerade nicht das, was wir brauchen, um das Vertrauen der Menschen in die Behandlung durch die Politik während der Coronakrise zu erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP) Trotzdem ist es wichtig, dass wir dafür werben, dass sich die Menschen impfen lassen. Ich hätte gedacht, dass Sie, Frau Wolle, wenn Sie schon reden, auch aus der Antwort zu Ihrer Kleinen Anfrage Drucksache 17/683 berichten. Darin haben Sie abgefragt, wie viele Menschen positiv auf Corona getestet wurden und wie viele davon geimpft waren. Das alles ist in der Antwort schön aufgeführt. Demnach gab es in diesem Jahr in den Kalenderwochen 5 bis 34 insgesamt 232 711 positiv getestete Personen im Land. (Abg. Anton Baron AfD: Impfdurchbrüche!) Über 98 % davon waren nicht geimpft. Wenn Sie dann noch schauen, wie viele von den Geimpften einen Impfdurchbruch hatten und dann hospitalisiert wurden, stellen Sie fest: Es waren 0,14 %. 0,14 %! Das heißt, Nichtgeimpfte haben ein um den Faktor 35 höheres Risiko, hospitalisiert zu werden. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Haußmann, so ist es nicht!) Da hätte ich schon erwartet, wenn Sie schon einen solchen Antrag stellen – Sie stellen ja viele Anträge –, dass Sie noch mal klar dafür werben, wie wichtig die Impfung ist, um auch die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg zu schützen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Allerdings erwarten wir natürlich auch von der Landesregierung, dass sie wirklich alles für eine Erhöhung der Impfquote tut. Nach der Quote vom 1. Oktober ist Baden-Württemberg – um im Sportjargon zu reden – akut abstiegsgefährdet. In Schleswig-Holstein liegt die Quote bei 75 %, in Baden-Württemberg bei 62 %. Da haben wir etwas zu tun. Wenn wir jetzt erfahren, dass die Kreisimpfzentren geschlossen werden, dann müssen wir uns schon fragen, ob das die richtige Strategie ist. Ich habe in der letzten Woche mit dem Leiter eines Kreisimpfzentrums in der Region Stuttgart gesprochen. Er sagte mir: „Wir haben eine enorme Nachfrage; denn jetzt kommen auch Menschen, die merken, dass die Tests Geld kosten, und sich jetzt auch impfen lassen wollen; sie haben Fälle im eigenen Umfeld. Und jetzt schließen wir die Kreisimpfzentren.“ Wir bereiten jetzt 30 mobile Impfteams vor. Das ist viel zu wenig, um die Impfungen voranzubringen. Ich glaube nicht, dass die Impfungen durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die sich in ihrem Bereich unheimlich engagieren, ausreichen werden. Da muss das Sozialministerium noch mal mit den Kreisimpfzentren sprechen, Frau Staatssekretärin. Da müssen wir mehr tun. Denn sonst schaffen wir es nicht, vom Abstiegsplatz auf eine Spitzenposition zu kommen. Ziel muss sein, die Impfquo- (Jochen Haußmann) te zu erhöhen. Darauf haben wir hingewiesen. Deswegen reicht es nicht aus, denke ich, wenn Sie sagen: „Baden-Württemberg macht einen Paradigmenwechsel; wir schließen die Kreisimpfzentren.“ Ich glaube, dieser Paradigmenwechsel reicht nicht aus, um die Impfquote zu erhöhen. Aber eine Erhöhung der Impfquote muss die Strategie für Baden-Württemberg sein. Deswegen bitte ich Sie, das noch mal zu überdenken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)