Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe jetzt viel Allgemeines zu der Rede von Frau Wolle zu sagen; ich konzentriere mich aber auf den Antrag. Frau Wehinger hat bereits vieles gesagt, doch einige Punkte möchte ich für die CDU-Fraktion noch einmal klar akzentuieren. Der vorliegende Antrag suggeriert, dass geimpfte und ungeimpfte Jugendliche ungleich behandelt würden. Ein Blick in die Corona-Verordnung zeigt allerdings das Gegenteil: Es gibt keine Einschränkungen für Kinder bis sechs Jahren und ebenso keine Einschränkungen für Kinder über sechs Jahren nach einer Testung. Die Ständige Impfkommission war bei ihren Empfehlungen bisher sehr vorsichtig. Sie knickt auch nicht ein, Frau Wolle; denn die STIKO stützt sich auf belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie wissen ja: Viele Politiker und andere Menschen haben gefordert, dass diese Empfehlung früher kommt; aber sie kam erst, als die STIKO genügend wissenschaftliche Erkenntnisse hatte. Nun liegt die Empfehlung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen über zwölf Jahren vor; diese Empfehlung unterstützen wir. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es Eltern gibt, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen. Die Kinder dürfen aber durch die Entscheidung ihrer Eltern nicht benachteiligt werden. Daher darf es auch in Zukunft keine Ungleichbehandlung ungeimpfter Kinder gegenüber geimpften Kindern geben. (Beifall bei der CDU) Ich sage es noch einmal ganz klar und deutlich: Die CDU-Fraktion bekennt sich dazu, dass die Impfung keine Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht sein darf. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Was die antragstellende Fraktion anbelangt: Seit Beginn der Pandemie zielt die AfD darauf ab, die Gesellschaft zu spalten und auf Konfrontation zu gehen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Abg. Da- niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nicht erst seit Beginn der Pandemie!) (Andreas Sturm) Das sehen Sie beim vorliegenden Antrag. Sie stellen einen Antrag, den Sie hier gar nicht besprechen; vielmehr geben Sie hier eine Ansammlung von Behauptungen und Anschuldigungen ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo!) Von der AfD kam bisher aber kein konstruktiver Vorschlag hinsichtlich der Pandemie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Oh, bitte!) Sogar die Impfkampagne unterstützen Sie nicht. Ich würde gern etwas Besseres über Sie sagen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) aber die Fakten geben das nicht her. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Es ist die Impfung: Um eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, brauchen wir eine hohe Impfquote unter den Erwachsenen, insbesondere auch, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können. Ich stelle fest, dass Corona das einzige Thema ist, mit dem die AfD noch politisch wahrgenommen wird. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) – Ernst genommen werden Sie nicht, denn, Frau Wolle, Sie haben gesagt, es gebe keinen Masterplan. Dabei war gerade die Umstellung von der Inzidenz auf die Hospitalisierungsquote (Abg. Carola Wolle AfD: Ja wann kam sie denn?) bzw. auf die Angabe der Intensivbettenbelegung der Weg, der lange gefordert wurde. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Der Antrag der AfD ist überflüssig. Fakt ist, dass wir in diesem Haus – wie auch die AfD – für Kinder und Jugendliche die gleiche gesellschaftliche Teilhabe als Ziel haben. Sie ist nicht Ziel, sie ist eine Selbstverständlichkeit. Unser gemeinsames Ziel ist die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts im Lern- und Lebensraum Schule sowie der Freizeitaktivitäten; denn das – das muss man sagen – ist in der Vergangenheit vielleicht etwas zu kurz gekommen, weil man in der Pandemie kurzfristig vorgehen musste. Lassen Sie uns also konstruktiv zusammenarbeiten. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)