Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bekomme fast täglich Briefe von besorgten Eltern, deren Kinder unter einer völlig überzogenen Coronarestriktion leiden müssen. Herr G. S. – sein Name ist Ihnen allen sicherlich bekannt – wandte sich zu diesem Thema am 30. September dieses Jahres an den Ministerpräsidenten persönlich. Dabei war er so weitsichtig, diesen Brief allen Fraktionen zukommen zu lassen. Er ist Vater eines siebenjährigen Grundschülers, und er beschreibt die Situation so – Zitat –: Mein Sohn und praktisch alle seine Mitschüler und Mitschülerinnen klagen über die Masken. Die Kinder klagen über beklemmende Gefühle, nicht ausreichend Luft zu bekommen. Die Kinder beklagen Müdigkeit und teils Kopfschmerzen. Die Kinder klagen über Übelkeit. Heute musste sich der Sitznachbar meines Sohnes übergeben. Wenigstens muss sein Sohn ab dem 18. Oktober dieses Jahres am Platz nun keine Maske mehr tragen. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren: Volkes Stimme ist ganz einfach sehr laut geworden. Die Landesregierung geht bei der medizinischen Rechtfertigung ihrer Coronarestriktionen sehr selektiv vor. Es werden nur jene Experten zitiert, die in das beabsichtigte Beschränkungsszenario passen. In vorauseilendem Gehorsam liefern Ihre Experten die Erkenntnisse und Prognosen, die dem politischen Zweck entsprechen. Drosten, Lauterbach und Co. stellen nicht nur vermeintlich die Krone der Wissenschaft dar; ihre Meinung ist Ihrer Meinung nach die Wissenschaft. Weltweit anerkannte Fachleute wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi wurden ihrer abweichenden Meinung wegen schnell als umstritten bezeichnet, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das sind sie auch!) dann als Coronaleugner, und jetzt droht ihnen der Ausschluss aus dem wissenschaftlichen Diskurs. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Jeder ernsthafte wissenschaftliche Fortschritt ist das Ergebnis freier Diskussion ohne Maulkorb. (Beifall bei der AfD) Die Mehrheitsmeinung, auf die Sie sich so gern berufen, ist in der Wissenschaft völlig, wirklich völlig irrelevant. riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Mit einem Wort: Wer wie Sie die Wissenschaft mit politischen Vorgaben gängelt, verhindert Fortschritte bei der Coronabekämpfung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kinder, Jugendliche und Senioren sind die Verlierer in der Pandemie. Während aber Senioren zur Risikogruppe gehören, sind Kinder und Jugendliche kaum von der Pandemie betroffen. Sie sind nachweislich nicht die Treiber der Pandemie. Wer angesichts dieser Erkenntnis auf noch mehr Erleichterungen für die Kinder gehofft hatte, sieht sich nun jedoch enttäuscht. Die staatstreue Wissenschaft räumt zwar einen leichten bis symptomlosen Coronaverlauf bei Kindern ein, aber sofort kommt ein neues Bedrohungsszenario: „Long Covid bei unseren Jüngsten“. Dazu liegen allerdings keine gesicherten Erkenntnisse vor. Eine Metastudie über 14 Einzelstudien zu Long Covid bei Kindern vom 16. September 2021 kommt zu folgendem Ergebnis: Es gibt keine belastbaren Anhaltspunkte für Long Covid bei Kindern. Dennoch kann mit Long Covid weiterhin Angst geschürt werden. Vielleicht knickt die STIKO dann auch bei der Impfung für unter Zwölfjährige ein? Der 124. Ärztetag hat sich in freiwilliger Unterwerfung unter den politischen Willen der Bundesregierung bereits positioniert: Es soll nur noch geimpften Kindern das Recht auf Kita- und Schulbesuch zugestanden werden, meine Damen und Herren. Wo ist hier die klare Zurückweisung dieser absurden Drohung durch die Mitglieder dieser Landesregierung? Sie hatten doch fünf Monate Zeit, und jetzt sind sie nicht einmal anwesend. (Zuruf: Die Staatssekretärin ist da!) Lassen Sie mich jetzt auf die seit Langem bekannten und nicht länger hinnehmbaren Folgen Ihres Coronaregimes bei Kindern und Jugendlichen zurückkommen. Der DAK-Gesundheitsreport 2020 hat das Essverhalten von 800 000 Kindern und Jugendlichen untersucht: ein Plus von 60 % bei Klinikeinweisungen wegen starken Übergewichts. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit starkem Untergewicht nahm um 35 % zu. Ich weiß, das sind kalte Zahlen. Aber falls Sie ein Kind im Teenageralter haben: Stellen Sie sich einen Augenblick vor, Ihr Kind wäre 1,74 m groß und würde 42 kg wiegen. Für mich als Mutter ist das eine schreckliche Vorstellung. Für mich als Abgeordnete ist das ein Ansporn, diese angeblich unvermeidbaren Coronafolgen nicht einen einzigen Tag unwidersprochen hinzunehmen. (Beifall bei der AfD) Nun stelle ich mir oft die Frage: Welcher Logik folgt Ihr Regierungshandeln? (Zuruf von der AfD: Gar keiner!) Tatsächlich stand zu Beginn der Coronapandemie weltweit wenig bis kein gesichertes Wissen zu Corona zur Verfügung. Im zunächst legitimen Bemühen um Schadensbegrenzung haben sich Ihre Eingriffe in das Alltagsleben der Bürger dieses Landes aber zunehmend verselbstständigt. Aus echter Besorgnis um das Wohlergehen der Baden-Württemberger wurde ein (Carola Wolle) medial inszeniertes Horrorszenarium. Ich denke, man kann das als ein Regime der Angst bezeichnen. Wenn nun aber nach mehr als eineinhalb Jahren zahlreiche Indizien für ein Abklingen der Coronapandemie sprechen, warum gibt es dann eigentlich keinen Masterplan für die Rückkehr in die Normalität? Das kann ich Ihnen sagen. Es ist das klare Eingeständnis, dass Sie eine lange Reihe offensichtlicher Fehlentscheidungen getroffen haben, es ist das klare Eingeständnis, ohne jedes Augenmaß die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt zu haben, es ist das klare Eingeständnis, dass Sie irreparable Folgeschäden insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen billigend in Kauf genommen haben, und es ist das ganz klare Eingeständnis des politischen Machtmissbrauchs der Coronapandemie. Das demokratische Selbstverständnis der Bürger in unserem Land soll dauerhaft deformiert werden. Ich habe in diesem Jahr ein wirklich aufschlussreiches Interview geführt. H. T., ein eingebürgerter Ostafrikaner, Unternehmer und Familienvater aus Heilbronn, hat mir eine kluge Antwort gegeben. Auf meine Frage nach seiner Erklärung für die unglaubliche Duldsamkeit seiner Mitbürger mit dem strengsten Coronaregime hier – mit den Beschränkungen –, sagte er mir: „Das muss so etwas wie das Stockholm-Syndrom sein. Da wird aus Angst plötzlich Sympathie für die Geiselnehmer.“ Mit einem Satz: Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes! (Beifall bei der AfD) Falls mir einige von Ihnen – ich sehe es in den Augen – in diesem Augenblick gern den Vorwurf der Verschwörungstheorie machen wollen, gestatte ich mir, den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu zitieren: Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen ... Ich will die Pandemie nicht verharmlosen, wenn ich feststelle: Große Krisen sind große Chancen. Ist das nicht schon Verschwörungspraxis, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD) Das letzte Wort soll Herr G. S. haben: Als Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, unsere Kinder weiterhin den negativen Effekten dieser Maßnahmen auszusetzen, (Unruhe) ihre psychische Gesundheit und den dringend notwendigen Lernerfolg gerade in den Grundschulklassen zu gefährden. Kehren Sie daher ab von der bisherigen Politik der letzten neun Monate! Schauen Sie doch einmal konsequent über den Tellerrand hinaus. Schauen Sie endlich mal vorurteilsfrei über die Grenzen hinaus. Schauen Sie nach Dänemark, schauen Sie nach Schweden, und – ganz aktuell – schauen Sie nach Norode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 wegen. Diese Länder zeigen uns, wie es geht. Beenden Sie sofort die Coronarestriktionen, beenden Sie dieses Regime! Geben Sie den Bürgern wieder ihre vollen Rechte und Freiheiten zurück! Danke schön. (Beifall bei der AfD)