Daniel Born
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/111. Es liegt – – (Zuruf) – Nicht über den Änderungsantrag, sondern über den Gesamtantrag. – Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/935, vor, mit dem als Abschnitt II ein Beschlussteil ergänzt werden soll. Für diesen Änderungsantrag beantragen Sie jetzt die namentliche Abstimmung? (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Zuruf: Eine namentli- che Abstimmung?) – Okay. Ich gehe einmal davon aus, dass es eine entsprechende Anzahl Abgeordneter gibt, die das wünschen? (Anhaltende Unruhe) Darf ich das kurz sehen? (Die Abgeordneten der AfD-Fraktion heben die Hand.) – Ja, gut. Dann gehen wir in die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, damit ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag hat auch die erforderliche Unterstützung von fünf Abgeordneten. Wer – – (Fortgesetzte Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das parlamentarische Verfahren. Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung durch. Wer dem Änderungsantrag Drucksache 17/935 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag ablehnt, möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, antworte mit „Enthaltung“. Wir bereiten hier noch kurz die Stimmliste vor, damit auch jeder und jede mit abstimmen darf. (Unruhe) Nun bitte ich Herrn Schriftführer Ranger, den Namensaufruf vorzunehmen. Herr Ranger, wenn Sie bitte nach vorn an das Redepult treten. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben B. Ich bitte um Ruhe während der Abstimmung. (Namensaufruf) Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren mit der Tagesordnung fort. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für ungeimpfte Kinder – Drucksache 17/88 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort hat Frau Abg. Carola Wolle für die AfD-Fraktion.
