Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Sie hier abziehen, ist ein Schauspiel. Es hat nichts mehr mit einer Demokratie zu tun. (Widerspruch) Ich kann und möchte Ihrem Vorschlag nicht zustimmen; ich möchte aber auch nicht aus Prinzip dagegen sein. Denn die Personen, die hier zur Wahl stehen, können überhaupt nichts dafür. Demokratie lebt vom politischen Diskurs und vom Meinungsaustausch. Das ist hier nicht mehr gegeben, meine Damen und Herren, und das ist auch hier ganz klar zu sehen. (Zuruf: Das ist doch keine Rede zum Abstimmungs- verhalten!) Wir haben hier – – Es geht hier bei Ihnen um gnadenlose Diffamierung und Stigmatisierung meiner Partei. Sie begannen vorhin mit einer Hetze gegen uns, wir wären Nazis. (Widerspruch – Zurufe, u. a.: „Brunnenvergifter“! – Glocke des Präsidenten) Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Sie eine komplette Partei als Nazis bezeichnen, und wenn es nur indirekt ist.