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Dr. Wolfgang Reinhart

07.10.2021 Sitzungen 17/14

Herr Kollege Sckerl, kann ich Ihre Stellungnahme zur Geschäftsordnung als Vertagungsantrag verstehen? (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Als Ablehnungs- antrag gegen einen weiteren Wahlgang am heutigen Tag!) – Das geht nur über einen Vertagungsantrag. (Abg. Udo Stein AfD: Der ist aber nicht gestellt! Dann ist kein Antrag da! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Legen Sie es als Vertagungsantrag aus! – Unruhe) – Entschuldigung, ich muss ja klargestellt haben, dass ich das Begehren, das die Geschäftsordnungsdebatte hier interpretiert, auch richtig auslege. Herr Kollege Sckerl sagt jetzt, er stellt mit seiner Stellungnahme zur Geschäftsordnung einen Antrag auf Vertagung, (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Richtig!) dass darüber heute nicht geheim abgestimmt wird. Sie haben den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Dem hätte ich nachzukommen. Allerdings ist der Antrag auf Vertagung der weiter gehende, und darüber habe ich zuerst abzustimmen. (Abg. Udo Stein AfD: Den hat er doch gar nicht ge- stellt!) – Entschuldigung, ich habe deshalb extra nach der Interpretation und der Aussage seines Geschäftsordnungsdebattenbeitrags gefragt, und der Kollege Sckerl interpretierte es und stellte klar, dass er heute keine geheimen Wahlen haben möchte, sondern einen Vertagungsantrag stellt. Dem habe ich nachzukommen. Das ist doch ein weiter gehender Antrag. (Abg. Udo Stein AfD: Den hat er aber nicht gestellt!) Ich stelle deshalb den Antrag des Kollegen Sckerl auf Vertagung dieses heutigen Tagesordnungspunkts zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 a heute vertagt und somit erledigt. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir haben noch immer par- lamentarische Rechte! Die kann man nicht so einfach abschaffen! – Abg. Bernd Gögel AfD: Herr Präsident, eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten!) – Eine Erklärung zur Abstimmung. Kollege Gögel, bitte sehr. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE und Abg. Sascha Binder SPD: Herr Präsident! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Sachverständigen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: 6 b! – Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe den Kollegen Sckerl so verstanden, dass Punkt 6 b nicht beinhaltet war! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Präsident, Punkt 6 b war nicht beinhaltet! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Ja!)

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