Dr. Wolfgang Reinhart
Wir müssen jetzt nicht über das Warum diskutieren. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem Antrag der AfD zustimmt, dass zuerst über den Vorschlag der AfD abgestimmt werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt gehe ich davon aus, dass über die Wahlvorschläge offen abgestimmt werden kann. – Das ist der Fall. Nach § 97 a der Geschäftsordnung darf niemand dieser Verfahrensweise widersprechen. Ich stelle zunächst den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Nun lasse ich abstimmen über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – (Zuruf von der AfD: So geht Demokratie nicht! – Ge- genruf des Abg. Sascha Binder SPD: Seien Sie erst mal vollzählig! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Nicht mal die halbe Fraktion!) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD ist damit mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf) Damit ist es so: Der Landtag schlägt – – Bitte? Ja, gleich. Sie haben sich zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
