Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich lasse auch keine Zusatzfragen zu. Wir haben die Stunde optimal ausgeschöpft; es ist eine Punktlandung. Das war auch die letzte Mündliche Anfrage, die mir vorlag. Damit ist die Fragestunde beendet. Punkt 4 der Tagesordnung ist abgeschlossen. Nachdem wir Punkt 5 der Tagesordnung abgesetzt haben, rufe ich schon Punkt 6 der Tagesordnung auf: a) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung b) Herstellung des Einvernehmens zur Berufung von sieben sachverständigen Persönlichkeiten in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Meine Damen und Herren, nach § 4 Absatz 3 der Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung vom 20. März 2013 beruft die Präsidentin auf Vorschlag des Landtags 17 – – (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Moment. Langsam, langsam. – Die Präsidentin beruft auf Vorschlag des Landtags 17 Mitglieder des Landtags und im Einvernehmen mit dem Landtag sieben sachverständige Persönlichkeiten jeweils für die Dauer einer Wahlperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Für die Wahl der 17 Mitglieder des Landtags steht nach § 17 a Absatz 2 der Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht den Fraktionen entsprechend dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers wie folgt zu: GRÜNE sechs Mitglieder, CDU fünf, SPD, FDP/DVP und AfD jeweils zwei Mitglieder. Hierzu liegen ein Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP vor sowie ein weiterer Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlagen 1 und 2). Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass über die Wahlvorschläge offen abgestimmt werden kann. (Abg. Anton Baron AfD meldet sich.) – Sie wollen sich dazu zu Wort melden. Bitte sehr, Herr Kollege Baron.