Elke Zimmer

Herzlichen Dank für die Fragen. – Ich versuche, sie zu sammeln. Ich hoffe, dass ich nichts vergesse. Die erste Frage kam von Frau Seemann zum Beantragungsverfahren. Das Beantragungsverfahren ist ein unbürokratisches, flexibles und schnelles Verfahren. Hier ging es tatsächlich darum, dass es schnell geht. Hier war keine Zeit, zu sagen, wir können da jetzt ein halbes Jahr lang etwas beantragen; denn die Busse mussten schnell auf die Straße kommen und Schülerinnen und Schüler mitnehmen. Ich glaube, auch die Zahl der Anträge hat gezeigt, dass es wirklich flexibel und schnell ging. Ansonsten hätten wir nicht innerhalb weniger Wochen 2 000 Fahrten auf die Straße bekommen. Beispielsweise war auch das mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung ganz einfach geregelt. Da hat man nicht lange (Staatssekretärin Elke Zimmer) warten müssen, sondern das galt einfach von vornherein. Fertig. Das haben uns auch der Städtetag und der Landkreistag zurückgespiegelt. Das war ein gutes und schnelles Verfahren. Jetzt gehe ich doch noch einmal auf das Thema Verkehrssicherheit ein. Die Frage war jetzt: ... wenn ... Eltern ihre Kinder aus Gründen ... der Verkehrssicherheit lieber mit dem Pkw zur Schule bringen? Ganz ehrlich – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: „Aufgrund der völlig überfüllten Schulbusse“ steht da!) – Nein, da steht: ... wenn (Schul)Busse ... völlig überfüllt sind – ja, okay, genau – (Vereinzelt Heiterkeit) und Eltern ihre Kinder aus Gründen des Gesundheitsschutzes wie auch der Verkehrssicherheit lieber mit dem Pkw zur Schule bringen? Jetzt können wir uns streiten, wie das gemeint ist. Elterntaxis machen aber den Schulweg unsicher. Darüber sind wir uns ja vielleicht einig. (Abg. Andreas Kenner SPD: Ja!) Völlig überfüllte Schulbusse sind auch unsicher. Darüber sind wir uns sicherlich auch einig. Jetzt kann ich aber auch im Nachgang nur sagen: Das Programm für die Verstärkerbusse stand zur Verfügung. Und dafür stehen noch immer viele Gelder zur Verfügung. Es ist die Aufgabe der kommunalen Träger, der Landkreise, der Stadtkreise oder vielleicht auch der Busunternehmerinnen und Busunternehmer vor Ort, also aller, die vor Ort unterwegs sind, diese Programme auch tatsächlich wahrzunehmen und diese Verstärkerlinien anzufordern. Wir, das Ministerium, können letztlich das Angebot machen: Wenn ihr vor Ort ein Problem habt, das wir auch sehen – gerade jetzt noch in der Pandemiesituation –, dann bieten wir euch das an, fragt das nach. Und wir haben es ja in diesem Fall wirklich unkompliziert gemacht, damit der Bus dann innerhalb ganz kurzer Zeit auch wirklich da sein kann. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Jetzt muss ich im Endeffekt aber sagen: 30 Millionen € gibt es, 8 Millionen € sind abgefragt – die Nachfrage war nicht so, wie wir sie uns vorgestellt haben. Jetzt war die Frage, ob wir das dauerhaft machen. „Dauerhaft“, dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist im Moment ein Programm, das in der Pandemie läuft. Und ansonsten ist es eine kommunale Aufgabe. Wir haben Ausschreibungsverfahren, und wir werden, wenn das Pandemiegeschehen so nicht mehr besteht, zu dem bewährten Verfahren zurückkommen. Ferner handelt es sich im Ausschreibungsverfahren immer um einen Aushandlungsprozess: Was brauchen wir, was wollen wir machen? Das ist also kein Programm, nach dem ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 wir jetzt sozusagen auf Knopfdruck weiterfahren. Vielmehr ist das ein Coronaprogramm für eine spezielle Situation. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)