Elke Zimmer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schweickert, herzlichen Dank auch für diese Frage. Es ist schön, dass Sie das Land bemühen, um sozusagen Tempo beim Thema „Überfüllte Schülerbusse“ zu machen. Aber da muss ich Sie jetzt leider ein Stück weit enttäuschen. Die Zuständigkeit für den Busverkehr – Sie haben es eigentlich auch schon gesagt – liegt bei den kommunalen Aufgabenträgern und nicht beim Land. Und dem Land sind keine Beschwerden über überfüllte Schülerbusse bekannt. Daher gab es für uns noch nicht die Notwendigkeit, zu reagieren, weil das bei uns nicht ankam und eigentlich in kommunaler Verantwortung geregelt werden muss. Wenn die Antwort aber, weil Sie es jetzt hier aufgerufen haben, dazu beitragen sollte, dass sich der Kreis und die Kommunen noch mal damit beschäftigen, hätten wir ja vielleicht das Ziel erreicht, und es kommt dort noch mal auf die Tagesordnung. Vielleicht glückt uns das ja. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP meldet sich.) – Ich würde geschwind noch weiter ausführen, und danach behandeln wir die Zusatzfrage. Zur zweiten Frage. Da würde ich erst mal mit dem Thema Verkehrssicherheit beginnen. Mir erschließt sich nicht so ganz, warum Elterntaxis zur Verkehrssicherheit beitragen. Das Gegenteil ist der Fall: Erst durch die vielen Elterntaxis entsteht das Chaos vor der Schule, das den Schulweg so unsicher macht. Zu Fuß gehen, Rad fahren oder Bus fahren, das sind eigentlich die Verkehrsmittel, die zur Verkehrssicherheit beitragen und die auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer am wenigsten gefährden. Das zum Stichwort Verkehrssicherheit, das in Ihrer Anfrage vorkam. Nun zum Thema Gesundheitsschutz. Der Gesundheitsschutz war und ist dem Land, gerade in der Pandemie, ein wichtiges Anliegen. Wir alle kannten die anfängliche Situation mit den völlig überfüllten Zubringerbussen für die Schülerinnen und Schüler. Das Land hat aber ganz schnell reagiert und hat ein Programm für Verstärkerfahrten aufgelegt. Denn Schülerbusse – das freut uns ja – sind im Regelfall sehr gut belegt, und Abstände sind dort kaum einzuhalten. Daher war es richtig, als die Schulen im letzten Jahr wieder geöffnet worden sind, genau dieses Programm aufzulegen, um Schülerinnen und Schüler einfach auf mehr Busse zu verteilen. Es ist eine Freiwilligkeitsleistung des Landes, für die aber insgesamt 30 Millionen € zur Verfügung stehen. Das Geld ist auch gut nachgefragt worden. Fast alle Stadt- und Landkreise haben diese Busse nachgefragt. An Spitzentagen der Pandemie sind über 2 000 zusätzliche Busse im Land gefahren, um die Einhaltung von Abständen besser gewährleisten zu können. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Auch im Enzkreis wurden im letzten Jahr – mir liegen im Moment leider nur die Zahlen aus dem letzten Jahr vor – zwischen September und Dezember zusätzliche Busse im Wert von über 40 000 € gefördert, u. a. kreisüberschreitend die Linie 707 von Mühlacker nach Vaihingen oder die Linie 731 von Pforzheim nach Königsbach. Das Programm läuft noch bis Ende des Monats, bis zum Beginn der Herbstferien. Wir werden dann noch einmal beurteilen, wie sich die Infektionslage darstellt, wie das Impfgeschehen bei Schülerinnen und Schülern ist. Dies war ebenfalls ein Grund, hier mit einzusteigen, da gerade Schülerinnen und Schüler zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht geimpft waren und somit die Infektionsgefahr bei ihnen besonders hoch war. Wir werden das in enger Abstimmung mit dem Sozialministerium bewerten und dann entscheiden, wie es mit diesem Programm weitergeht und ob dann vielleicht weiterhin im Enzkreis Verstärkerverkehre gefahren werden können.