Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank. – Nach der Reinigung des Redepults darf ich für die Landesregierung Frau Ministerin Walker erneut das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Reith – ohne Doktortitel; das habe ich mir jetzt gemerkt –, vielen Dank für Ihre Fragen zum geplanten Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben, die ich gern wie folgt beantworte: Zu Ihrer Frage a: Wie sind der Planungsstand und die weitere Vorgehensweise beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben? Im Koalitionsvertrag haben wir das Ziel formuliert, in Oberschwaben gemeinsam mit der Region den Prozess zur Ausweisung eines dritten Biosphärengebiets zu initiieren. Für einen positiven Verlauf ist es aktuell sehr wichtig, prominente und regional anerkannte Fürsprecherinnen und Fürsprecher in der Region zu gewinnen, so z. B. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich mit ihren Gemeinden ja auch für das Biosphärengebiet entscheiden müssen, Abgeordnete und viele weitere. Alle potenziellen Akteurinnen und Akteure, insbesondere aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Naturschutz, Tourismus, Regionalvermarktung, Gastronomie etc. – eine große Zahl von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren –, sind mitzunehmen; denn es soll ja auch ein von der Breite getragenes Zukunftsprojekt für diese Region werden. Wie ich schon sagte, ist sicherlich von großer Bedeutung, dass auch wirklich vor Ort gemeinsam entschieden werden muss, ob man sich für dieses Biosphärengebiet entscheidet. Als Auftakt dieses Prozesses habe ich am 16. Juli 2021 einen Ortstermin in Oberschwaben mit mehreren Stationen durchgeführt. Ich konnte dort viele Akteurinnen und Akteure treffen und ein Stimmungsbild aus der Region gewinnen. Der Termin war aus meiner Sicht sehr erfolgreich und legte nahe, dass in der Region eine überwiegend positive Haltung zu einem neuen Biosphärengebiet herrscht – teilweise sogar eine Aufbruchstimmung. Derzeit arbeiten wir an einem Suchraum für die Abgrenzung einer sinnvollen fachlichen Kulisse des geplanten Biosphärengebiets. Neben Flächen im Landkreis Ravensburg beziehen wir den Federsee und damit den Landkreis Biberach sowie mit dem Pfrunger-Burgweiler Ried auch den Landkreis Sigmaringen mit in die Vorüberlegungen ein. Weiter werden wir am 14. Oktober Gespräche mit den Landräten und der Landrätin – es ist nur eine – der eben genannten Landkreise führen. Wir werden das Projekt außerdem am 19. Oktober in der Versammlung der Bürgermeister – in Klammern: damit ist der Bürgermeistersprengel gemeint – des Landkreises Ravensburg vorstellen und sicherlich intensiv diskutieren. Um einen praktischen und lebensnahen Eindruck gewinnen zu können, findet am 28. Oktober eine Gebietsbereisung interessierter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region Oberschwaben im bereits erfolgreich etablierten Biosphärengebiet Schwäbische Alb statt. Noch im vierten Quartal dieses Jahres wird es weitere Gespräche mit Nutzergruppen und Verbänden in der Region geben. riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Zeitnah soll ein sogenanntes Startteam, bestehend aus Vertretern der unterschiedlichen Verwaltungsebenen, als zentrale Ansprechpartner und Koordinatoren des Prozesses etabliert werden. Alle beteiligten Verwaltungsebenen arbeiten auch jetzt schon vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. Vor Ort ist angedacht, einen Interessenverband Allgäu-Oberschwaben zu gründen. Dies unterstütze ich, da wir in den Gremien eines solchen Verbands die Kommunikation zur Gebietsentstehung und -entwicklung effektiv bündeln können. Nun zu Teil b Ihrer Frage: Wie wird in dem geplanten Gebiet mit dort beheimatetem Privatwald umgegangen? Privatwald ist ein Privatbesitz; es entscheiden die Eigentümerinnen und Eigentümer, was damit geschieht – so natürlich auch im Entstehungsprozess eines neuen Biosphärengebiets. Dies war auch Teil der Gespräche bei meinem ersten Ortstermin. Das Umweltministerium hat bereits mit allen Großwaldbesitzerinnen und -besitzern in der möglichen Suchkulisse Gespräche geführt und wird diese fortsetzen. Ziel ist dabei die sachliche Aufklärung über das Projekt „Drittes Biosphärengebiet für Baden-Württemberg“. Bei diesen Gesprächen im Laufe des Entstehungsprozesses des neuen Gebiets müssen wir Klarheit über den Umgang mit den Privatwaldflächen erhalten und uns darüber verständigen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass das Umweltministerium von einer Dauer der Initiierungsphase des neuen Biosphärengebiets von etwa zwei Jahren ausgeht. Der weitere Verlauf ist auch von der Dynamik in der Region abhängig. Wir stehen also im Moment noch ganz am Anfang. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)