Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns heute hier im Parlament mit einer der zentralen Zukunftstechnologien beschäftigen, die für unseren Wirtschaftsstandort eine herausragende Bedeutung hat, dass wir darüber diskutieren, wie wir, das Land, unsere Wirtschaft begleiten können und im ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Bereich KI mehr Wertschöpfung, mehr Kompetenz – KI made in Baden-Württemberg – entwickeln können. Ich bitte darum, dass wir diese Diskussion zukunftsgewandt führen. Lieber Herr Dr. Balzer, Gelder, die wir, die das Wirtschaftsministerium, die Landesregierung investieren, die versanden nirgends, weder in Dubai (Abg. Anton Baron AfD: „Ella“!) noch im Bereich KI. Überzeugen Sie sich selbst. Wir bieten unserer Wirtschaft Plattformen, um sich im Ausland, aber auch hier in Baden-Württemberg und weit darüber hinaus im Bereich KI zu präsentieren, um wichtige Projekte in unserer Wirtschaft anzustoßen. Reden Sie einmal mit den Unternehmen, und stellen Sie fest, wie viele von ihnen im Bereich KI bereits Kompetenzen aufgebaut haben und wie viele funktionierende, erfolgreiche Geschäftsmodelle hier bei uns in Baden-Württemberg schon existieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) KI ist für uns der Schlüssel für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Es geht um die Frage, welche Länder bei KI führend sein werden. KI wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten – und leistet ihn heute schon –, die gesellschaftlichen Herausforderungen beim Klimaschutz, in der Medizin, aber auch beim demografischen Wandel zu gestalten. Wir können es uns daher nicht leisten, die enormen Innovations- und Wertschöpfungspotenziale der künstlichen Intelligenz ungenutzt zu lassen. Deshalb haben wir schon frühzeitig damit begonnen, die Entwicklung von KI-Technologien und vor allem von innovativen KI-Anwendungen mit Nachdruck zu fördern. Diesen Transfer des Wissens, das an unseren Universitäten und Hochschulen erarbeitet wird, in die Wirtschaft, haben wir schon sehr früh in den Blick genommen, und zwar mit dem Ziel, dass bei uns in Baden-Württemberg Wertschöpfung entsteht und Baden-Württemberg sich zur führenden KI-Region in Deutschland und darüber hinaus in Europa entwickelt, um hier unserer Wirtschaft eine gute Ausgangssituation zu verschaffen. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Klar ist aber auch: Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, müssen wir uns noch mehr anstrengen. Lieber Herr Scheerer, falls es Ihnen entgangen sein sollte: Schon im Jahr 2018 hat die Landesregierung ein Strategiepapier zur KI-Förderung beschlossen und verabschiedet. Wir haben da klare Ziele und Handlungsempfehlungen definiert, und wir, das Wissenschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium, arbeiten hier eng zusammen und denken natürlich alle Maßnahmen ganzheitlich. Sie greifen ja auch sehr erfolgreich ineinander. Sie können sich davon überzeugen, beispielsweise bei einem unserer großen Leuchtturmprojekte, dem Cyber Valley. Auch das sollte Ihnen, Herr Scheerer, bekannt sein. Wenn nicht, biete ich Ihnen sehr gern einmal ein Gespräch an, um Ihnen darzulegen, in welchen Bereichen wir überall aktiv sind. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Wir haben eine eigene KI-Wirtschaftsstrategie, und wir haben frühzeitig damit begonnen, das Cyber Valley stärker mit der Wirtschaft zu verknüpfen, gerade mit den kleinen und mittleren Unternehmen, die wir ganz stark im Blick haben, und zwar über das KI-Fortschrittszentrum, über Fraunhofer, um hier den Transfer zu unterstützen. Dieses Instrument „Translation des Wissens der Grundlagenforschung hin zu kleinen und mittleren Unternehmen“ wurde von uns schon installiert und umgesetzt. Also, Sie sehen: Wir haben diese Brücke in diesem Bereich schon gebaut. Sie haben die Rahmenbedingungen angesprochen. Breitbandausbau ist eine Aufgabe, der wir uns schon im Jahr 2016 gestellt haben. Wir haben jetzt 1,58 Milliarden € für ca. 2 970 Projekte zur Verfügung gestellt, um beim Breitbandausbau einen großen Schritt voranzugehen. Wir werden das auch in der aktuellen Legislatur mit Hochdruck vorantreiben. Sie wissen: Hier müssen Kabel verlegt werden. Da sind bauwirtschaftliche Aktivitäten notwendig. Aber wir haben das im Blick, und wir haben schon viel gemacht. Wir werden auch diese Anstrengungen fortführen. Wir in Baden-Württemberg als starkem Industrieland – auch im produzierenden Gewerbe sind wir stark aufgestellt – brauchen die künstliche Intelligenz für unsere Wirtschaft, damit wir uns auch im internationalen Wettbewerb behaupten können. Deswegen haben wir neben dem Leuchtturmprojekt Cyber Valley jetzt auch den Innovationspark KI in Baden-Württemberg. Auch da sind wir Vorreiter. Wir haben schon im vorletzten Jahr mit der Machbarkeitsstudie begonnen, wir haben im vorletzten Jahr die Gelder freigegeben, wir konnten in die Umsetzung gehen. Der KI-Innovationspark wird jetzt schrittweise entstehen. Wir haben damit unsere große innovationspolitische Vision bezüglich der Anwendungsorientierung, des Technologietransfers umgesetzt, und wir werden hier auch noch weiter voranschreiten. Lieber Herr Weirauch, es wurden schon Gespräche mit den anderen Teilnehmern des Wettbewerbs geführt. Klar ist auch, dass, wenn man einen Wettbewerb ausschreibt und es einen Sieger geben wird, auch andere interessante Konzepte eingereicht werden und hier auch wurden. Darauf können wir, glaube ich, auch stolz sein. Die Schwierigkeit besteht natürlich darin, sich für ein Konzept zu entscheiden. Nichtsdestotrotz: Uns ist es besonders wichtig, die Dynamik, die jetzt gerade auch in den Regionen entstanden ist, aufzugreifen und hier Projekte zu ermöglichen. Das haben wir sehr wohl im Blick, und darauf werden wir uns auch im Weiteren konzentrieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Übrigen hat der KI-Innovationspark, der jetzt in Heilbronn entsteht – das war auch eines der herausragenden Kriterien, warum die Entscheidung auf Heilbronn gefallen ist –, die gesamte Wertschöpfungskette im Blick. In der Debatte wurde vielfach auch die Qualifizierung von IT-Fachkräften angesprochen. Das wird hier ebenfalls aufgegriffen, aber natürlich auch Forschung bis hin zur Kommerzialisierung. Hier wird also die gesamte Bandbreite in den Blick genommen. Das ist meiner Ansicht nach auch der richtige und wichtige Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier – Herr Weirauch, Sie haben es angesprochen – Leuchttürme, aber wir riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 haben natürlich auch Aktivitäten in der Fläche. Wir haben die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die in unserem ganzen Land aktiv sind, im Blick. Wir haben mit dem Aktionsprogramm „KI für den Mittelstand“ 19 regionale KI-Labs als Anlaufstellen vor Ort aufgebaut, um regionale Innovationspolitik zu betreiben und auf die Unternehmen vor Ort zuzugehen. Diese müssen nicht an einem der Leuchttürme aufschlagen, sondern wir suchen sie auf. Auch die Pop-up-Labore gehen in die Regionen, analysieren die Bedarfe der Regionen und gehen gezielt auf den Informationsbedarf vor Ort ein. Auch da haben wir ein dezentrales Instrument geschaffen, um gerade diese Themen aufzugreifen. Wir sind also in der Breite, in der Fläche unseres Landes auch im Bereich KI gut aufgestellt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Außerdem sehen wir im Bereich der Aufmerksamkeit und Wahrnehmung ein wichtiges Element unserer KI-Strategie, Best-Practice-Beispiele quasi ins Schaufenster zu stellen. Wir haben auch einen Innovationswettbewerb ausgerufen. Wir wollen hier zum einen unsere Wirtschaft mobilisieren, motivieren, und zum anderen wollen wir, dass man voneinander lernt. Ich meine, das ist ein wichtiger Weg, den wir ebenfalls gemeinsam beschreiten. Wir haben mit rund 22 Millionen € bislang 90 Innovationsprojekte gefördert, die an neuartigen KI-Lösungen arbeiten: Ressourceneffizienz in der Massenproduktion, CO -Emissionen und Kosten in der Logistik vermeiden. Hier erfolgt also – um nur ein Beispiel zu nennen – ein Beitrag, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Es gibt aber auch Anwendungsmöglichkeiten bei medizinischen Diagnose- und Behandlungsverfahren. Viele sagen, die nächste digitale Revolution finde im Bereich der Gesundheitswirtschaft statt. (Abg. Winfried Mack CDU: Genau!) Hier passiert derzeit schon viel. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Damit werden wir den Menschen einen großen Mehrwert schaffen. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Wir haben das auch im Gesundheitsforum im Blick, (Abg. Winfried Mack CDU: Genau!) wo wir die Gesundheitswirtschaft bei der Digitalisierung stark unterstützen. Hier haben wir alle Bereiche im Blick: die Versorgung, die Wissenschaft und die Wirtschaft. Auch hier führen und denken wir das zusammen. Ganz kurz zur Einordnung: Es gibt eine KI-Landkarte der Plattform Lernende Systeme. Baden-Württemberg ist mittlerweile mit den meisten KI-Anwendungen auf die Spitzenposition unter allen Bundesländern aufgerückt. Das ist natürlich im deutschlandweiten Vergleich ein Erfolg für unser Bundesland. Wir müssen uns aber – das ist keine Frage – mit den gro- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) ßen und erfolgreichen Digitalregionen USA und China messen. (Abg. Anton Baron AfD: Indien!) Die Investitionslücke bei KI beträgt 4 Milliarden bis 8 Milliarden € pro Jahr. Deshalb müssen wir noch mehr Geld geben, um KI bei uns im Land stärker zu unterstützen, um auch die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Hier engagieren wir uns auch auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene wird gerade darüber diskutiert, (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) welche Rahmenbedingungen europaweit für KI in einer europäischen KI-Verordnung definiert werden. Wir haben über eine Bundesratsinitiative dieses Thema auf Bundesebene platziert. Wir haben hier einstimmige Zustimmung bekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist gut!) Das wird eine wesentliche Voraussetzung dafür sein, welche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene gesetzt werden, inwieweit die Unternehmen in unserem Land auch im Bereich KI erfolgreiche Geschäftsmodelle am Markt entwickeln und dann auch umsetzen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie sehen: Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um KI made in Baden-Württemberg – das muss unser Anspruch sein – zu unterstützen, um unsere Wirtschaft eng zu begleiten. Diesen Weg wollen wir auch gemeinsam entschlossen und mit einer klaren Strategie fortsetzen; die Maßnahmen greifen ineinander. Wir denken das natürlich gemeinsam. Es steht viel zu viel auf dem Spiel. Deswegen setzen wir auf Zukunft mit den vielen intelligenten Personen in unserer Landesregierung und – überwiegend – auch hier bei uns im Parlament. Ich habe viele Counterparts, die hier konstruktiv-kritisch die Wirtschaftspolitik begleiten, aber leider auch den einen oder die andere, der bzw. die das leider nicht tut und den Blick in die Zukunft nicht wagt, sondern im Bestehenden und in der Vergangenheit verharrt. In diesem Sinn bitte ich Sie, gemeinsam nach vorn zu blicken. Es steht viel auf dem Spiel: unsere Zukunft. Künstliche Intelligenz im Bereich der Wirtschaft wird eine immer größere Rolle spielen. Daher sollten wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam in die Zukunft gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)