Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor drei großen, ja gewaltigen Herausforderungen. Zum einen ist das die Digitalisierung und darauf aufbauend das Thema „Künstliche Intelligenz“, zum Zweiten die Bewältigung des Klimawandels – darüber haben wir gestern intensiv diskutiert – und zum Dritten der demografische Wandel, den wir in Baden-Württemberg haben und sehr deutlich spüren. Die Zahl der älteren Menschen wächst immer schneller, und immer weniger jüngere Menschen rücken in den Arbeitsmarkt nach. Diese drei Herausforderungen können wir nur über Wirtschaftswachstum, über nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewältigen. Deswegen brauchen wir ein Investitionsklima in unserem Land, das gerade auch die Themen Digitalisierung und „Künstliche Intelligenz“ voranbringt. Darum geht es jetzt auch in Berlin: Wie bekommen wir dieses Wirtschaftswachstum hin ohne neue Steuern, ohne neue Belastungen für die Wirtschaft? Denn wir brauchen die Wirtschaft, um die Probleme in unserem Land bewältigen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das wichtige Thema ist das Thema Innovation. Da bin ich beim Thema „Künstliche Intelligenz“. Wir wollen künstliche Intelligenz als Wachstumsmotor vorantreiben. Baden-Württemberg ist hier gut aufgestellt, ist in vielen Bereichen Marktführer. Wir haben eine führende Rolle in Europa. Bei einem Besuch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wurde uns gerade erst wieder gesagt, dass wir in Baden-Württemberg auch deshalb große Chancen haben – die USA sind zwar bei der künstlichen Intelligenz sehr weit, da sie das Ganze aus dem Verteidigungshaushalt finanzieren; bei den Chinesen kommt dies über den Bereich Sicherheitsüberwachung –, weil wir die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Breite und riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 Innovationskraft haben und hier jeweils KI mit draufsetzen können. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg allerbeste Chancen, bei KI Marktführer in wichtigen Bereichen zu werden. KI, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt Fortschritt, und Fortschritt bringt Wachstum. Es geht um Fortschritt bei der Ressourceneffizienz, Fortschritt bei Verfahren und Möglichkeiten in der medizinischen Diagnostik, für mehr Effizienz in der Produktion, beim Bewältigen logistischer Herausforderungen und beim Thema Sicherheit. Wir haben also enorme Chancen durch KI. Diese Erkenntnis müssen wir in der Bevölkerung auch verdeutlichen und rüberbringen, damit die Ängste – auf die ich auch noch zu sprechen kommen werde – abgebaut werden. (Beifall bei der CDU) Beim Thema „KI und Digitalisierung“ kommt immer wieder die Frage auf: Geht uns die Arbeit aus, wenn wir immer mehr Digitalisierung und immer mehr künstliche Intelligenz haben? Ich möchte die Frage mit einem klaren Nein beantworten. Ich war am vergangenen Samstag bei der Eröffnung eines Altenpflegeheims. Der Pflegeheimleiter hat gesagt: „Das Wichtigste ist, dass das Thema KI auch schnell in den Pflegeheimen ankommt, weil wir zu wenig Personal haben. Wir können keine qualitative Pflege mehr leisten, wenn wir nicht Unterstützung über KI bekommen.“ Ich könnte noch viele andere Bereiche nennen, in denen wir KI brauchen, um Arbeitskräfte zu ersetzen, die uns fehlen. Deswegen bieten sich durch KI große Chancen. KI wird unser Leben verändern. Und da komme ich nun auch zu den Sorgen: Natürlich hat KI auch ethische Grenzen. Überall dort, wo menschliche Empathie wichtig ist, sollten Menschen die Arbeit ausfüllen. Ganz entscheidend ist, dass wir beispielsweise in der Medizin weiterhin unserem ethischen Kompass folgen. Es geht darum, dass wir gemeinsam die Verantwortung tragen – für die notwendigen Leitplanken, die wir selbstverständlich auch bei der KI einhalten sollten und einhalten. Wir, das Land Baden-Württemberg, sind bei KI gut unterwegs. Das Cyber Valley ist beispielsweise eine wichtige Initiative. Jetzt folgt mit dem KI-Park in Heilbronn eine Initiative des Wirtschaftsministeriums, die das Land mit 50 Millionen € unterstützt. Das wird kein Solitär sein, sondern wir werden im Bereich KI weitermachen und wollen KI in die Fläche bringen. Darüber wird nachher auch noch Kollegin Schweizer sprechen. Wir wollen, dass KI nicht nur bei den großen Unternehmen, sondern auch bei den mittelständischen Unternehmen im Land ankommt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Wir sind dem Wirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es eine Bundesratsinitiative gestartet und durchgesetzt hat, damit wir im Bereich KI einheitliche und nachvollziehbare Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen bekommen. Wir wollen natürlich, dass gerade der Mittelstand dadurch besonders profitiert. Künstliche Intelligenz ist kein Trend und kein Mittel zum Zweck. Mit dem Einzug menschlicher Intelligenz in vernetz- (Winfried Mack) te Systeme werden wir eine neue Dimension mit großem Wachstumspotenzial erreichen – Wachstum, das wir dringend brauchen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben gesehen, dass ihr euch bei eurer Klausurtagung auch mit dem Thema KI beschäftigt habt. Deswegen freuen wir uns auf die Zusammenarbeit. Wir freuen uns, dass ihr unsere Anträge auch und gerade bei den Haushaltsberatungen unterstützen werdet. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wir werden das Thema KI in Baden-Württemberg zum Wachstumsmotor machen und zum Erfolg führen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)