Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Lindenschmid von der AfD? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Jetzt würde ich gern meine Ausführungen fortführen, Herr Präsident. All diese Maßnahmen werden natürlich fortgesetzt und weiterentwickelt, und dabei müssen die demokratischen Parteien alle Anstrengungen bündeln. Wir müssen Schulter an Schulter, Seite an Seite stehen. riode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 (Zurufe) Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 16. September den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingerichtet, dessen Vorsitz ich innehabe. In unserer ersten Sitzung, die noch für den nächsten Monat vorgesehen ist, werden wir gemeinsam die Weichen stellen, um derartigen Straftaten noch entschiedener entgegenzutreten. Wir werden beispielsweise auch einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Hasskriminalität erarbeiten. Der Kabinettsausschuss wird unmittelbar beim Landeskriminaldirektor angesiedelt werden. Ich kann, ehrlich gesagt, die Kritik aus der Opposition nicht so ganz nachvollziehen, dass wir uns diesem Thema nun auch mit einem Kabinettsausschuss zuwenden. Insbesondere der Vorwurf, wir müssten an anderer Stelle etwas tun und nicht einen Kabinettsausschuss einrichten, also beispielsweise bei der Justiz mehr Stellen schaffen, kann ich nicht nachvollziehen vor dem Hintergrund, dass wir für den Haushalt 2022 über 450 zusätzliche Stellen bei der Justiz eingeplant haben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir kennen Ihren Haushaltsentwurf ja gar nicht! – Abg. Sascha Binder SPD: Er liegt ja nicht vor!) davon knapp 30 Stellen im Bereich der Bekämpfung der Hasskriminalität. Das haben wir im Übrigen auch in der Vergangenheit bei den Sicherheitsbehörden schon gemacht, auch bei der Justiz, und jetzt werden wir das im 2022er-Haushalt noch einmal wirklich kräftig tun. Wir sind also etwas weiter als Sie. Wir machen den Kabinettsausschuss, um ressortübergreifend Hass und Hetze bekämpfen zu können, wir stärken aber gleichzeitig unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz, damit sie in diesem Bereich noch effizienter und effektiver arbeiten können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist glasklar: Wir brauchen auch in Zukunft jede und jeden Einzelnen, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, zu zeigen, dass die Mehrheit der Menschen hinschaut und entschieden überall dort dagegenhält, wo Hass und Hetze gesät werden. Zivilcourage stärkt nicht nur die Opfer, sondern die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft und des Staates. Stehen wir zusammen und zeigen, dass in Baden-Württemberg kein Platz für Hass und Hetze und darin mündende Gewalt ist, ...