Daniel Born

Herr Minister? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, Herr Präsident, das möchte ich gern abschließen. Es ist mir wichtig, dass wir keinen Unterschied machen, von welcher extremistischen Richtung aus der Hass geschürt wird. Ich wiederhole es: Egal, ob Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus, das alles ist gleichermaßen verachtenswert und wird von uns bekämpft. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Minister Thomas Strobl) Wir nehmen auch das Netz in den Blick. Insgesamt wurden im letzten Jahr 746 Fälle von Hasskriminalität in Baden-Württemberg erfasst. Darunter sind 27 Gewaltdelikte und 228 antisemitische Straftaten, Tendenz leider steigend. Das Internet ist inzwischen das zentrale Medium zur Verbreitung von Hass und Hetze. Im Jahr 2020 wurden allein in Baden-Württemberg mit 313 Fällen über 40 % der Fälle der Hasskriminalität im Netz begangen. Deswegen schauen wir auch im Netz genau hin. Wir schauen auch im Netz nicht weg. Wir waren in der Vergangenheit nicht untätig. Mit vielen Maßnahmen bekämpfen wir entschlossen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus – ja, jede Art von Extremismus –, Hasskriminalität und Hatespeech. Auch die Verschwörungsideologen, die Reichsbürger, die Selbstverwalter, auch die Querdenker haben wir im Blick. Ich habe, als im vergangenen Jahr die ersten Querdenkerdemonstrationen in Stuttgart waren, gesagt, dass wir das genau in den Blick nehmen. „Wehret den Anfängen!“, das ist die klare Richtung. Seit Dezember des vergangenen Jahres beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz die operative Ebene der Querdenker mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Baden-Württemberg war das erste Land, das den Verfassungsschutz in dieser Art und Weise eingesetzt hat. Andere Länder sind inzwischen gefolgt, der Bund ebenso, und es war richtig, dass wir das zu einem frühen Zeitpunkt gemacht haben, weil wir nicht wegschauen, sondern genau hinschauen, wenn es solche Entwicklungen gibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Präventive Maßnahmen und eine entschlossene Strafverfolgung sind uns gleichermaßen wichtig. So hat die Landesregierung bereits die Strukturen bei den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden optimiert, Präventionsprogramme wie „Zivilcourage im Netz“ geschaffen und konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, zu einer zentralen Drehscheibe zur Extremismusbekämpfung, zur Ausstiegsberatung und zur Eindämmung des Antisemitismus ausgebaut. Speziell für Amts- und Mandatsträger, die in das Fadenkreuz des Hasses geraten sind, haben wir eine zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Im Dezember 2019 setzte die Landesregierung mit einem Sonderprogramm ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Damit gelang eine wirkungsvolle personelle Verstärkung bei der Polizei mit 30 und beim Verfassungsschutz mit 25 zusätzlichen Stellen speziell für diesen Deliktsbereich. Ich bin den Koalitionsfraktionen außerordentlich dankbar, dass wir unsere Sicherheitsbehörden hier nachhaltig stärken konnten und dadurch noch genauer hinschauen können. Vielen Dank dafür.