Daniel Born

Moment, Herr Minister, Entschuldigung! – Frau Abg. Wolle, Herr Abg. Stein, gerade hat doch Ihr Fraktionskollege eine Frage an den Innenminister gestellt, und er bekommt eine Antwort. Wie wäre es denn, wenn Sie zuhören? (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das gilt auch für die anderen im Haus. – Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Wenn die Ermittlungsbehörden feststellen, dass es eine linksextremistische Motivation gibt, wird es im Bereich des Linksextremismus gezählt. (Abg. Winfried Mack CDU zu Abg. Anton Baron AfD: Können Sie folgen? – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wenn nicht feststellbar ist, aus welcher politischen Richtung – – Herr Abgeordneter, sind Sie an der Antwort interessiert, oder – – (Abg. Thomas Blenke CDU: Entschuldigung, ich ha- be ihn abgelenkt!) – Aber Sie müssen sich ja nicht ablenken lassen. (Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Sie sind doch ein frei gewählter Abgeordneter. (Heiterkeit) Also, zum dritten Mal: Wenn die Ermittlungsbehörden feststellen, dass eine linksextremistische Motivation vorliegt, wird es im Bereich des Linksextremismus gezählt, ansonsten kommt es bei uns in Baden-Württemberg in die Kategorie „nicht zuordenbar“. (Abg. Winfried Mack CDU: Da kann auch Dumm- heit dabei sein! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wie bei so vielem! – Weitere Zu- und Gegenrufe von Abgeordneten der CDU und der AfD) – Wissen Sie, wenn ich Sie bei einer solchen Debatte beobachte und die Zwischenrufe höre, fühle ich mich immer an (Minister Thomas Strobl) den Schriftsteller Max Frisch aus unserem Nachbarland Schweiz erinnert, der das Stück „Biedermann und die Brandstifter“ geschrieben hat. (Oh-Rufe von der AfD) Seither wissen wir, dass die Biedermänner in den karierten Jacketts so schlimm sind wie die Brandstifter. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Und das als Minister!) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Gift gibt es in verschiedenen Aggregatzuständen. Flüssiges kann giftig sein, Gasförmiges, auch Festes; und es gibt auch Gift durch Worte und Taten. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das haben wir gerade er- lebt! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Worte und Taten, die Hass und Hetze in unsere Gesellschaft transportieren, wirken giftig, toxisch, und zwar nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern für unser ganzes Gemeinwesen. Immer stärker geschieht dies virtuell: Absurde Mythen, gefährliche Vorurteile, verrohte und gewalttätige Sprache verbreiten sich. In der Anonymität des Internets erhöht sich ständig die Dosis von Hass und Gift. Diese giftigen Dosen fügen einzelnen Menschen seelisches Leid zu oder hetzen Menschen gegeneinander auf. So schrecklich giftige Worte sind – die große Gefahr liegt darin, dass den Worten oft Taten folgen. Es beginnt aber nicht erst bei den Worten. Ganz entscheidend ist, dass wir nicht weghören und nicht wegschauen, weder im Netz noch sonst im Leben. Das ist dieser Landesregierung wichtig. Wir schauen nicht weg. Wir schauen hin. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Anschlag auf die Synagoge in Halle jährt sich übermorgen zum zweiten Mal. Wenn Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einigen Jahren gefragt hätten, ob ich mir vorstellen könne, dass in Deutschland auf Synagogen geschossen wird, versucht wird, Synagogen in Brand zu setzen, hätte ich wahrscheinlich zur Antwort gegeben: Nein, das ist in Deutschland nicht mehr vorstellbar. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Doch Lukas Bärfuss hatte offensichtlich recht, als er schrieb: Der Antisemitismus war nie weg ... Der Kollege Christian Gehring hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland kein angstfreies Leben führen können, (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe nach dem Warum ge- fragt! – Zuruf von der AfD: Ja, warum?) Angst davor haben, ihre Kinder morgens in die Schule zu schicken, (Abg. Udo Stein AfD: Nicht wegen der AfD!) ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 dass es nicht möglich ist, in Stuttgart mit einer Kippa auf der Straße zu sein.