Daniel Born

Das Wort für die Landesregierung erhält Herr Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Zunächst, Herr Präsident, möchte ich etwas richtigstellen, damit nicht das, was der Vorredner hier in die Welt gesetzt hat, falsch stehen bleibt. Ich habe die Erfassungspraxis in Baden-Württemberg bereits vor einigen Jahren geändert. Bei uns ist völlig klar, dass bei der politisch motivierten Kriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik bei Straftaten, bei denen die extremistische Motivation nicht klar ist, keine automatische Zuordnung zum Rechtsextremismus oder zum Linksextremismus erfolgt. Vielmehr wird das in die Kategorie „nicht zuordenbar“ aufgenommen. Das heißt also beispielsweise: Ein Hakenkreuz, das irgendwo aufgesprüht wird und bei dem nicht klar ist, ob das aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus geschieht, ebenso wie ein Hitlergruß, bei dem nicht klar ist, ob dieser aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus gezeigt wird, wird bei uns nicht unter „Rechtsextremismus“ verortet, sondern unter „nicht zuordenbar“. Das ist in anderen Ländern anders; ich habe aber auch auf der letzten Innenministerkonferenz dafür geworben, dass die Praxis Baden-Württembergs von den anderen Ländern übernommen wird. Erwecken Sie also bitte nicht den Eindruck, dass dies in Baden-Württemberg so wäre wie in anderen Ländern. Das haben Sie hier falsch dargestellt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) So viel zu den Fakten.