Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon bezeichnend, dass die ganze rechte Außenbank hier nicht besetzt ist, wenn es um Hass und Hetze geht. Das ist unglaublich. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hass und Hetze nehmen zu, und die vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg erriode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 mittelten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 746 Straftaten unter dem Oberbegriff „Themenfeld Hasskriminalität“ erfasst. Die allermeisten dieser Straftaten, nämlich 650 Delikte, wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Unter Hasskriminalität verstehen wir Postings im Internet, aber Hass kann auch anders transportiert werden, wie beispielsweise mittels der Tötungsfantasien gegenüber dem Leipziger Polizeichef, die von Linksradikalen auf einem Banner durch die Stadt getragen wurden. Gegen Hass und Hetze etwas zu tun ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt haben, hier aktiv zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Von Hass und Hetze sind viele Menschen bei uns betroffen. Ich möchte hier aber die besonders alarmierenden Zahlen im Bereich des Antisemitismus hervorheben – mit 228 Straftaten im Jahr 2020. Denn gerade hier ist auch der Ursprung für Hass und Hetze zu finden. Schmähschriften gegen Juden sind so alt wie der Buchdruck. Die Frankfurter Soziologin Professorin Dr. Julia Bernstein wurde jüngst hier in Stuttgart mit dem Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Preis für ihre Forschungen ausgezeichnet. Der Namensgeber Süßkind Oppenheimer wurde übrigens als „Jud Süß“ wohl Teil einer der schlimmsten Hetzkampagnen gegen Juden überhaupt. Gemäß den alarmierenden Forschungsergebnissen von Frau Professorin Dr. Bernstein fühlen sich 80 % der Jüdinnen und Juden in Deutschland von Judenhass bedroht und fühlen sich hier im Land nicht wohl. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist alarmierend, das ist schrecklich, das ist widerwärtig. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Wir, das Land, haben eine besondere Aufgabe nicht nur in der Strafverfolgung. Wir müssen uns mit allen Mitteln, gerade auch durch Aufklärung und Bildung, diesen Herausforderungen entgegenstellen. Gerade uns Politikern kommt hier eine ganz besondere Vorbildfunktion zu. Wenn wir Hass und Hetze auch nur in Ansätzen vorleben, tragen wir öffentlichkeitswirksam dazu bei, Hass und Hetze salon- und gesellschaftsfähig zu machen. So, jetzt komme ich zu Ihnen. Die Bezeichnung der Nazizeit als „Vogelschiss“ in der deutsch-geschichtlichen Betrachtung ist nicht nur widerlich, sondern sorgt auch dafür, dass sich Hass und Hetze weiter ausbreiten und Verbrechen relativiert werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Jene besonders niederträchtige Aussage war übrigens kein Ausrutscher, wie die Äußerungen über das „Denkmal der Schande“ oder andere unterirdische Begriffe aus der AfD-Führung zeigen. Wir Parlamentarier aller Parteien sind aufgefordert, Vorbild zu sein und den Hass nicht zu befördern.